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13.05.2014

10:02 Uhr

Israel

Ex-Präsident Olmert zu sechs Jahren Haft verurteilt

Erstmals in der Geschichte Israels ist ein früherer Regierungschef zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Ehud Olmert soll wegen Korruption für sechs Jahre hinter Gitter. Eine Chance bleibt dem Ex-Präsidenten noch.

Ehud Olmert auf dem Weg in den Gerichtssaal in Tel Aviv. ap

Ehud Olmert auf dem Weg in den Gerichtssaal in Tel Aviv.

Tel AvivDer ehemalige israelische Ministerpräsident Ehud Olmert ist wegen Bestechlichkeit zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ein Bezirksgericht in Tel Aviv verkündete am Dienstag dieses Strafmaß. Es ist zum ersten Mal in der Geschichte Israels, dass ein Ex-Regierungschef hinter Gitter soll. Zudem verhängte Richter David Rosen eine Geldstrafe von umgerechnet 200.000 Euro.

Noch bleibt Ehud Olmert, der vor Gericht erneut seine Unschuld beteuerte, eine Instanz. Er kann das Urteil vor dem Obersten Gerichtshof anfechten, was der 68-Jährige auch machen will. Dann kann die Haft bis zu einer endgültigen Entscheidung ausgesetzt werden.

Es geht um den sogenannten Holyland-Immobilienskandal aus der Zeit, als Olmert Bürgermeister von Jerusalem war. Bereits Ende März hatte das Bezirksgericht von Tel Aviv den Schuldspruch verkündet. Olmert war von 2006 bis 2009 israelischer Regierungschef, bevor er wegen anderer Korruptionsvorwürfe zurücktrat. Zuvor war er von 1993 bis 2003 Bürgermeister von Jerusalem und zeitweise auch israelischer Industrieminister gewesen.

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Insgesamt richtete sich das Verfahren wegen Bestechung gegen 13 Regierungsbeamte, Immobilienunternehmer und andere Geschäftsleute. Laut der Anklage von 2012 wechselten Millionenbeträge den Besitzer, um unter anderem das umstrittene Wohnungsprojekt Holyland in Jerusalem auf den Weg zu bringen. Dieses begann als relativ kleines Vorhaben, entwickelte sich dann aber in einen riesigen Komplex mit Hochhäusern.

Die Korruptionsaffäre flog 2010 auf, als der Geschäftsmann Schmuel Dechner sich als Kronzeuge der Anklage zur Verfügung stellte. Dechner ist inzwischen an einer Krankheit gestorben. Olmert hatte im Verfahren versichert, dass er von den Geldflüssen nichts gewusst habe.

Olmert war bereits in einem anderen Verfahren zu einer einjährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Dabei ging es um die Annahme von illegalen Geldern von einem amerikanischen Unterstützer und falsche Reiseabrechnungen. 2012 wurde er aber von weiteren Vorwürfen freigesprochen, die sich um die Vergabe von Jobs und Aufträgen an Klienten von Geschäftspartnern rankten.


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