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19.07.2014

01:38 Uhr

Israel

Gaza-Invasion schreitet weiter voran

Ziel der Bodenoffensive ist die Infrastruktur der Hamas. Trotz Appellen zur Mäßigung erwägt Netanjahu eine Ausweitung der Aktion - die Bevölkerung unterstützt ihn. UN-Generalsekretär Ban reist nach Nahost.

Krieg in Gaza

Israelische Bodenoffensive geht weiter

Krieg in Gaza: Israelische Bodenoffensive geht weiter

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Gaza-Stadt/Jerusalem/Tel AvivNach zehn Tagen mit mehr als 2000 Luftangriffen treibt Israel nun seine Bodenoffensive im Gazastreifen mit unnachgiebiger Härte voran. Soldaten zerstörten am Freitag Raketenabschussrampen und Tunnel der radikalislamischen Hamas, Panzer deckten die Region mit Geschosssalven ein, und immer wieder kam es zu Gefechten mit palästinensischen Kämpfern.

Seit Beginn der Angriffe in der vergangenen Woche sind mindestens 274 Palästinenser umgekommen, ein Fünftel davon Kinder. Bei der am Donnerstagabend gestarteten Bodenoffensive wurden mindestens 30 Menschen getötet, darunter drei junge Geschwister, wie palästinensische Behörden mitteilten. Das israelische Militär berichtete von 20 toten Extremisten. Es habe nur wenig Widerstand gegeben und die Zerstörung der Tunnel komme gut voran, hieß es.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wies das Militär an, sich auf eine „erhebliche Ausweitung“ der Militäraktion vorzubereiten. Die Streitkräfte sollten dem Netzwerk von Tunneln der Hamas einen vernichtenden Schlag versetzen. Dies sei allein mit Luftangriffen nicht möglich, sagte Netanjahu in Tel Aviv.

„Wir haben uns dazu entschlossen, die Operation zu beginnen, nachdem andere Option ausgeschöpft waren, und tun dies im Bewusstsein, dass ohne diese Operation der Preis, den wir zahlen werden, sehr hoch sein kann“, fügte Netanjahu hinzu.

„Es wird nicht schnell vorbei sein“, sagte auch der israelische Minister für öffentliche Sicherheit, Izchak Aharonowitsch. „Wenn wir weitermachen müssen, werden wir weitermachen.“

Netanjahu kann davon ausgehen, dass sein Invasions-Entscheid bei den Wählern und bei den meisten Politikern populär ist. Es wird ihm zum Beispiel attestiert, auf dem internationalen Parkett umsichtig gehandelt zu haben. Die meisten westlichen Politiker, mit denen er in den vergangenen Stunden gesprochen habe, hätten Verständnis für die Bodenoffensive gezeigt.

Streitpunkte zwischen Israel und Hamas

Ende der Feindseligkeiten nicht in Sicht

Sowohl Israel als auch die Palästinenser verlangen ein Ende des Beschusses. Jedoch befeuern sich Hamas und Israel beständig gegenseitig, so dass ein Ende der Gewalt nicht in Sicht ist.

Grenzübergänge

Die Hamas will in Gaza vor allem den Güter- und Personenverkehr über die Grenze wieder in Gang setzen. Israel blockiert die Grenzübergänge im Osten und Norden sowie von der Seeseite, Ägypten führt im Süden ein strenges Grenzregime. Der gescheiterte ägyptische Vorschlag sah vor, Übergänge im Süden zu öffnen, wenn sich die Lage beruhigt habe.

Der Hamas geht es vor allem um den Übergang in Rafah. Es ist der wichtigste Zugang der Menschen von Gaza zur Außenwelt. Ägypten hat dort den Personenverkehr im vergangenen Jahr stark eingeschränkt. Dies hängt mit der engen Verbindung der Hamas zur in Ägypten verfolgten islamistischen Muslimbruderschaft zusammen, der der gestürzte Präsident Mohammed Mursi angehört. Die Hamas will nun vor allem von Ägypten Garantien für den Übergang in Rafah, denn frühere Versprechungen waren nicht eingehalten worden.

Gefangene

Bei der Suche nach drei entführten und letztlich getöteten israelischen Religionsschülern im Westjordanland haben israelische Sicherheitskräfte Hunderte Hamas-Angehörige festgenommen. Dutzende der Männer waren bereits früher in Haft und wurden bei einem Gefangenenaustausch 2011 freigelassen. Israel argumentiert, die nun wieder Festgenommenen hätten gegen ihre Entlassungsbedingungen verstoßen. Die Hamas will sie mit ihrem ununterbrochenen Raketenbeschuss freipressen. Beobachter rechnen nicht damit, dass sich Israel darauf einlassen könnte.

Entmilitarisierung

Israel würde eine Waffenruhe mit der Hamas akzeptieren, wenn sie für eine Entmilitarisierung des Gazastreifens genutzt würde. Raketen und von der Hamas genutzte Tunnel will Israel beseitigen.

Die Hamas hat ihr Raketenarsenal in den vergangenen Jahren erweitert. Inzwischen kann sie auch weiter entfernte Ziele in Israel angreifen. Raketen flogen bereits auf Tel Aviv und bis zur mehr als 160 Kilometer entfernten Stadt Haifa. Für die Hamas kommt eine Entwaffnung nicht infrage.

Aussicht auf eine längere Kampfpause?

Zuletzt hatten sich Hamas und Israel 2012 einen mehrere Tage dauernden bewaffneten Konflikt geliefert. Danach war für mehrere Monate weitgehend Ruhe. Israel hofft, mit seinen massiven Angriffen diesmal die Hamas einzuschüchtern und sie so auf längere Zeit von Raketenbeschuss abzuhalten.


Seit mehreren Tagen war Netanjahu innenpolitisch unter Druck gesetzt worden, gegen den Terror aus dem Gazastreifen auch Bodentruppen einzusetzen. Als Scharfmacher hatte sich ein Teil seiner Minister profiliert, vor allem Außenminister Liberman und Wirtschaftsminister Bennett. Ein hartes Vorgehen gegen Radikal-Islamisten in Gaza hatten ebenfalls die Bewohner des Südens gefordert, die seit Jahren mit der Raketengefahr leben müssen. Netanjahu musste diese Stimmen aus dem Süden schließlich ernst nehmen, weil sie zu den Stammwählern seiner Partei gehören.

Doch sein Zögern zahle sich jetzt aus, meint ein Analyst in Tel Aviv. Sein Abwarten sichere Netanjahu jetzt eine breite Zustimmung, zumal er Bereitschaft gezeigt habe, über einen Waffenstillstand zu diskutieren. Die Hamas hatte zudem Netanjahus Angebot „Ruhe für Ruhe“ abgelehnt, mit dem er einen Waffengang hatte vermeiden wollen.

Hinter Netanjahus Entscheid stecke indessen nicht bloß ein innenpolitisches Kalkül, sagt ein Likud-Politiker. Er schätze die Gefahr der Tunnel als noch höher ein als diejenige der Raketen. Am Donnerstag morgen waren 13 schwerbewaffnete Terroristen aus Gaza durch eine unterirdische Verbindung in israelisches Territorium eingedrungen. Sie wollten israelische Bürger umbringen und Soldaten entführen, heißt es in Jerusalem. Nur ihre rechtzeitige Entdeckung konnte ein Massaker verhindern.

Kommentare (3)

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Herr peter Spirat

18.07.2014, 19:08 Uhr

Iwi fehlen mir fast die Worte, wenn ich das alles so lesen. Direkt vor unseren Augen werden Zivilisten abgeschlachtet und man treib sie vor sich her und auf 1 Israelie kommen ca. 300 tote zivilisten von der Urbevölkerung und wir alle sehen nur zu. Offensichtlich haben nur ein paar Türken den Mut das aus zu drücken, was die gesamte Welt denkt.

Trotzdem, keiner macht wirklich etwas, obwohl es Völkermord ist.

Herr Stefan Bode

18.07.2014, 20:26 Uhr

Als ungebetene kamen Sie [...] ins Land Palästina und bringen jetzt schon über 70 Jahre Jahr für Jahr die ortsansässige Bevölkerung, die Semiten, um. Sie pferchen die palästinensischen Semiten wie Vieh zusammen, nehmen Ihnen alle Grundlagen des Lebens und wundern sich das diese irgendwann radikal werden. [...] Keine Kreditsperren, Handelssanktionen oder sonst irgendwas wird gegen Israel verhängt. Eine Schande für die Menschheit.

Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

Herr Omarius M.

18.07.2014, 20:32 Uhr

Mitte Oktober 2013 wurde vom Israelischen Demokratie-Institut (IDI) in Jerusalem der aktuelle „Demokratie-Index“ vorgestellt. Der „Israelische Demokratie Index“ wird seit 2003 jährlich erstellt. Dazu werden 1.000 Bürger des Staates Israel zu unterschiedlichen politischen, sozialen und gesellschaftsrelevanten Themen befragt. Der damalige Präsident Shimon Peres verglich den IDI mit einem Arzt, der seinen Patienten durchcheckt: „Das ist ein Report über die Gesundheit der Nation und ihrer Demokratie.“
Aus der Studie geht unter anderem hervor:
Fast die Hälfte der israelischen Juden ist der Meinung, dass Juden mehr Rechte als Nichtjuden haben sollten. Nur 42,7 % der jüdischen Israelis sind für die Wahrung der demokratischen Prinzipien vor den Regeln der jüdischen Religionsgesetze. Zwei Drittel der jüdischen Israelis glauben, dass das jüdische Volk das „auserwählte Volk“ ist. 43,8 % aller Juden in Israel wollen Araber aktiv aus Israel zum Auswandern zwingen. Ein Viertel aller Befragten ist der Meinung, dass Gewalt ein legitimes Mittel der Politik ist. 51,6 % der jüdischen Israelis sind überzeugt, dass Menschenrechts- und Bürgerrechtsorganisationen dem Staat Schaden zufügen und zuletzt:
52,4 % der Befragten sprechen sich dafür aus, öffentliche Kritik am Staat Israel zu verbieten. Quelle: Jüdische Zeitung, November 2013

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