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30.12.2015

17:46 Uhr

Israel

Hetzkampagnen gegen Menschenrechtler

Seit Jahren rückt Israel politisch nach rechts. Menschenrechtsorganisationen geraten vonseiten der Politik, aber auch durch Extremisten unter Druck. Nach Hassbotschaften fürchten linke Aktivisten nun um ihre Sicherheit.

Um den Tempelberg in Jerusalem gibt es immer wieder gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Israelis und Palästinensern. dpa

Felsendom und Klagemauer

Um den Tempelberg in Jerusalem gibt es immer wieder gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Israelis und Palästinensern.

Tel AvivDas Video ist nur 69 Sekunden lang. Aber sein Inhalt hat in Israel nach zahlreichen tödlichen Angriffen durch Palästinenser für Aufruhr gesorgt: Ein Mann geht mit einem Messer in der Hand scheinbar auf den Zuschauer los. Bevor er zusticht, erscheinen Fotos von vier israelischen Menschenrechtlern. Sie werden als ausländische Agenten bezeichnet, die Israel bekämpfen und die Attentäter schützen.

Der Clip der rechtsextremen israelischen Gruppierung Im Tirzu erschien im Dezember, inmitten einer Debatte um den Umgang des Staates mit linken Gruppierungen. Der deutsch-israelische Historiker Moshe Zimmermann sieht die Entwicklung mit Sorge. „Heute gilt alles, was gegen die Stimme der Regierung ist, was kritisch ist gegenüber Rassismus und Nationalismus in der jüdischen Bevölkerung, als Zeichen des Verrates“, sagt er. Deswegen erscheine es vielen als gestattet, diese Stimme zum Schweigen zu bringen.

Zimmermann verurteilt nicht nur das Video, sondern auch den Umgang der Regierung mit kritischen Organisationen. Aktuell steht in der Knesset eine Abstimmung über das sogenannte „Transparenz“-Gesetz an. Nach dem Wunsch von Justizministerin Ajelet Schaked von der rechtsnationalen Siedlerpartei sollen Organisationen, die ihr Geld vor allem von ausländischen Regierungen erhalten, dies künftig stets sichtbar ausweisen. Die Gruppierungen müssten beispielsweise in der Knesset eine entsprechende Plakette tragen. Ein Ministerausschuss hat dem Gesetz bereits zugestimmt.

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Immer jünger sind die Palästinenser, die an Attacken auf Israelis beteiligt sind. Vom eigenen Volk werden sie als Opfer der politischen Situation gesehen. Nun könnten auch schon Zwölfjährige ins Gefängnis wandern.

Israels einflussreichste Bürgerrechtsorganisation ACRI kritisiert die geplante Regelung als „harten Schlag gegen die Demokratie, das Recht auf freie Meinungsäußerung und Menschenrechte“, wie sie auf ihrer Internetseite schreibt. „Das ist für uns kein „Transparenz“-Gesetz, sondern ein Markierungsgesetz“, sagt ein Sprecher. Es gehe darum, die Organisationen als Außenseiter zu brandmarken.

Schaked hält das Gesetz für notwendig, um den ausländischen Einfluss auf die israelische Politik zu unterbinden. Dies schrieb sie im Dezember in einem Brief an die Deutsch-Israelische Parlamentariergruppe im Bundestag. Die Abgeordneten hatten Schaked und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu aufgefordert, das Gesetz nicht zu verabschieden.

Der Vorsitzende der Parlamentariergruppe, Volker Beck (Grüne), sagt mit Blick auf eine ähnliche Regelung in Russland, das israelische Gesetz atme „Putin'schen Geist“. Seit Mai können russische Behörden Nichtregierungsorganisationen ohne Vorwarnung die Arbeit im Land verbieten.

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