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22.01.2017

18:44 Uhr

Israel

Kabinett verschiebt Entscheidung über Siedlungsannexion

Mit Trumps Amtsantritt bahnt sich ein Paradigmenwechsel in der Nahostpolitik an. Hardliner in Netanjahus Regierung wollen eine Siedlung im Westjordanland annektieren, aber zunächst ein Treffen der Regierungschefs abwarten.

Im annektierten Ost-Jerusalem sollen mehr als 550 neue Wohnungen entstehen. dpa

Israelische Siedlung

Im annektierten Ost-Jerusalem sollen mehr als 550 neue Wohnungen entstehen.

Tel Aviv/JerusalemMit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump beginnt sich die israelische Politik im Dauerkonflikt mit den Palästinensern zu verändern. Das Kabinett von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beriet am Sonntag über die Annektierung einer jüdischen Siedlung im Westjordanland, verschob dann aber einstimmig eine Abstimmung über den bislang beispiellosen Schritt. Erst solle ein im Februar erwartetes Treffen Netanjahus mit Trump abgewartet werden, teilte das Büro des israelischen Regierungschefs mit.

Zuvor hatte bereits die Jerusalemer Stadtregierung den bis zum Abgang von Trumps Amtsvorgänger Barack Obama aufgeschobenen Beschluss zum Bau von 556 jüdischen Wohnungen im arabischen Osten der Stadt finalisiert. Der stellvertretende Bürgermeister Meir Turgeman, der auch Vorsitzender des Bauausschusses ist, sagte, insgesamt würden 11.000 weitere jüdische Wohnungen in Ostjerusalem geplant. Er hoffe, dass die entsprechenden Beschlüsse bis zum Ende des Jahres erfolgen und die Bauphase in den nächsten zwei bis drei Jahren beginnen könne.

Nach acht Jahren eines schwierigen Verhältnisses mit Obama freut sich Netanjahu nach eigenen Angaben auf eine neue Ära der traditionell engen Beziehungen mit den USA unter Trump. Ein Telefonat der beiden war für Sonntag geplant. In der sonntäglichen Kabinettssitzung dankte Netanjahu Trump für seine Freundschaft und seine Kampfansage an den islamischen Extremismus.

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Hardliner in seiner Regierung setzen große Hoffnungen auf Trump. Der Vorsitzende der Partei Jüdisches Heim, Bildungsminister Naftali Bennett, twitterte am Sonntag, erstmals seit 50 Jahren habe ein israelischer Ministerpräsident die Wahl: „Entweder Souveränität oder Palästina.“

Bennett forderte Netanjahu auf, die jüdische Siedlung Maaleh Adumim im Westjordanland zu annektieren, die in unmittelbarer Nähe zum Osten Jerusalems liegt. Obama hatte im Dezember noch eine Sicherheitsresolution ohne Veto passieren lassen, die den jüdischen Siedlungsbau in palästinensischen Gebieten als rechtswidrig bezeichnete.

Trump will hingegen die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen lassen, was den Hardlinern in Netanjahus Regierung Auftrieb gegeben hat. Die von Bennett geforderte Annektierung einer jüdischen Siedlung zu israelischem Gebiet wäre ein bislang beispielloser Schritt im Nahostkonflikt. Israel hat nach dem Sechstagekrieg 1967 Ostjerusalem annektiert, aber noch keine Siedlung im Westjordanland. Die Annektierung Jerusalems ist bislang international nicht anerkannt worden.

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Mit dem Ausbau oder gar der Annektierung von Siedlungen würde Israel die international bevorzugte sogenannte Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt erschweren. Die sieht die Koexistenz Israels und eines Staates Palästina vor, für den die Palästinenser Ostjerusalem als Hauptstadt beanspruchen. Zudem sollte der Staat Palästina aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen bestehen, den jetzigen Autonomiegebieten.

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