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05.05.2015

00:54 Uhr

Israel

Netanjahu koaliert mit Ultraorthodoxen

Bis Mittwoch muss Israels Ministerpräsident mit der Regierungsbildung fertig sein, und am Montag sprang Außenminister Lieberman ab. Nun holt Netanjahu die strengreligiöse Schas ins Boot - doch das reicht noch nicht.

Die Regierungsbildung gestaltet sich schwierig für den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. dpa

Benjamin Netanjahu

Die Regierungsbildung gestaltet sich schwierig für den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.

JerusalemKurz vor Ablauf der Frist zur Bildung einer Regierung hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Montag einen weiteren Koalitionsvertrag abgeschlossen. Wie seine Likudpartei am Abend mitteilte, einigte sich Netanjahu entsprechend mit der ultraorthodoxen Partei Schas.

Israelische Medien berichteten am Montag, der Parteivorsitzende Arie Deri solle Wirtschaftsminister werden. Auch das Religionsministerium solle an die strengreligiöse Partei gehen, die vor allem die Interessen arabischstämmiger Juden vertritt.

Damit verfügt die Regierungskoalition über bislang 53 Sitze im 120 Abgeordnete zählenden Parlament. Zuvor hatte Netanjahu bereits mit der ultraorthodoxen Partei Vereinigtes Thora-Judentum und mit der sozialkonservativen Kulanu Koalitionsverträge abgeschlossen.

Parteien in Israel

Likud

Der Ursprung der Likud-Partei liegt in der 1948 gegründeten Partei Cherut. 1977 stellte Likud mit Menachem Begin zum ersten Mal den israelischen Regierungschef. Der aktuelle Ministerpräsident und Parteivorsitzende Benjamin Netanjahu war bereits von 1996 bis 1999 Ministerpräsident Israels. Likud gehört zu den Arbeiterparteien und steht für den Ausbau israelischer Siedlungen im Westjordanland. Nationalkonservative Grundsätze zeichnen Likud genauso wie ihre zionistische Weltsicht aus.

Kadima

Die vom damaligen Ministerpräsident Ariel Scharon 2005 gegründete Kadima-Partei hat ihren Ursprung bei der rechtskonservativen Likud. Kadima gehört zu den liberalen Parteien und strebt mithilfe der „Road Map“ eine Beendigung des israelisch-palästinensischen Konflikts an. Parteivorsitzender ist Schaul Mofas.

Awoda

Die Awoda ist eine israelische Arbeitspartei und wurde 1968 gegründet. Im Zentrum stehen sozial- und wirtschaftspolitische Fragen. Aber auch der Konflikt mit Palästina spielt bei Awoda eine zentrale Rolle. Die Arbeitspartei verfolgt hier einen ähnlichen Ansatz wie Kadima. Mithilfe von Verhandlungen mit nicht gewalttätigen palästinensischen Gruppierungen soll Frieden zwischen den Nationen hergestellt werden. Der aktuelle Parteivorsitzende ist Jitzchak Herzog.

HaBajit jaJehudi

Die Partei „Jüdische Heimat“ zählt zu den ultrakonservativen Gruppen im israelischen Parlament und ist aktuelle Koalitionspartner von Benjamin Netanjahu. Die von nationalreligiösen Politikern geführte Partei setzt sich besonders für israelische Siedler im Westjordanland ein.

Schas

Die ultraorthodoxe Partei Schas gehört zu den Hardlinern im Parlament. Sie verfolgen eine kompromisslose Politik gegenüber den Palästinensern und stufen Homosexualität als Krankheit ein. Dennoch war Schas an einigen Regierungen beteiligt. Seit 2013 gehört sie der Opposition an.

Jesch Atid

Die Zukunftspartei unter den Vorsitzenden und Parteigründer Yair Lapid hat sich seit 2012 zu einer Partei der Mitte etabliert. Die Partei fordert eine Wehrpflicht für ultraorthodoxe Juden, die bisher vom Dienst an der Waffe befreit waren. Außerdem wird eine Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern angestrebt.

Hatnua

Die von Tzipni Livni gegründete Hatnua ist ein Abspaltungsprodukt der Kadima-Partei. Hatnua gehört dem Mitte-Links-Spektrum an. Im aktuellen Wahlkampf hat sich die Partei der Awoda zusammengeschlossen. In den Prognosen liegt das Parteibündnis vor der Likud.

Meretz

Die linksgerichtete Meretz hat die Bürgerrechte, die Gleichstellung der Frau und den religiösen Pluralismus im Fokus. Außenpolitisch besitzt Meretz ein Alleinstellungsmerkmal. Als erste zionistische Partei akzeptiert sie einen palästinensischen Staat. Aktuelle Parteivorsitzende ist Zahava Gal-On.

Vereinigte Arabische Liste

Die Vereinigte Arabische Liga setzt sich aus der Balad- und der Taal-Partei zusammen. In ihrem Wahlkampf fordern sie die Etablierung eines palästinensischen Staates, die Räumung der jüdischen Siedlungen und eine Gleichberechtigung zwischen jüdischen und arabischen Israelis.

Allerdings sprang am Montag überraschend Außenminister Avigdor Lieberman ab. Er erklärte, er selbst sowie seine Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) würden sich nicht an der künftigen Regierung unter Netanjahu beteiligen. Die Regierungsbildung wird für Netanjahu somit schwieriger.

Nach dem Wahlsieg seines Likud Mitte März hatte Netanjahu durch Verhandlungen mit fünf nationalistischen und religiösen Parteien versucht, auf eine Mehrheit von 67 Sitzen im Parlament zu kommen. Mit dem Rückzug von Israel Beitenu kann er nun noch auf 61 Mandate hoffen. Dazu müsste er noch mit der rechtsnationalistischen Siedlerpartei Naftali Bennett (Jüdisches Heim) einen Koalitionsvertrag eingehen.

Eine Frist zur Regierungsbildung läuft am Mittwoch um Mitternacht ab. Netanjahus rechtsorientierter Likud war bei der Wahl am 17. März mit 30 Sitzen stärkste Kraft in der Knesset geworden. Die zweitgrößte Partei, das Mitte-Links-Bündnis von Izchak Herzog, lehnte eine Regierungsbeteiligung bislang ab.

Vor der Wahl hatte Netanjahu eine Zwei-Staaten-Lösung ausgeschlossen. Obwohl er seine Äußerungen nach seinem Sieg relativierte, rechnen Beobachter bei einer rein rechts-religiösen Regierung in Israel kaum mit Fortschritten im Friedensprozess mit den Palästinensern.

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