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29.12.2015

12:48 Uhr

Israel

Olmert muss für 18 Monate ins Gefängnis

Unschöne Premiere für Ehud Omert: Er ist der erste Ex-Ministerpräsident Israels, der hinter Gitter kommt – wegen Korruption. Das Gefängnis hat für viel Geld bereits einen „Promi-Flügel“ für den 70-Jährigen gebaut.

Der frühere israelische Ministerpräsident Olmert in Jerusalem: Die Richter verringerten eine Haftstrafe von ursprünglich sechs Jahren, die eine niedrigere Instanz verhängt hatte. ap

Ehud Olmert vor dem Höchsten Gericht

Der frühere israelische Ministerpräsident Olmert in Jerusalem: Die Richter verringerten eine Haftstrafe von ursprünglich sechs Jahren, die eine niedrigere Instanz verhängt hatte.

JerusalemDer frühere israelische Regierungschef Ehud Olmert (70) muss wegen Korruption für 18 Monate ins Gefängnis. Das Höchste Gericht in Jerusalem verringerte am Dienstag eine Haftstrafe von ursprünglich sechs Jahren, die eine niedrigere Instanz verhängt hatte. Nach Informationen des israelischen Fernsehens muss er die Haft am 15. Februar antreten.

Es ist das erste Mal, dass ein ehemaliger israelischer Ministerpräsident ins Gefängnis muss. Olmert reagierte dennoch erleichtert. „Mir fällt ein Stein vom Herzen“, sagte er mit Blick auf die Verringerung des Strafmaßes.
Das Höchste Gericht sprach Olmert von den schwerwiegendsten Vorwürfen im sogenannten Holyland-Skandal frei.

Die Richter sahen es jedoch als erwiesen an, dass Olmert während seiner Zeit als Handelsminister vor mehr als zehn Jahren von einem Geschäftsmann Bestechungsgelder in Höhe von 60.000 Schekel (14.000 Euro) angenommen hat. Er habe einer Firma bei der Umsetzung von Bauprojekten geholfen. Mit dem erhaltenen Geld habe Olmert dann Schulden eines Wahlkampfs beglichen.

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Das Bezirksgericht in Tel Aviv hatte Olmert im Mai vergangenen Jahres wegen Bestechlichkeit zu sechs Jahren Haft verurteilt. Der Hauptvorwurf: Er habe in seiner Zeit als Jerusalemer Bürgermeister Bestechungsgelder in Höhe von 500.000 Schekel (rund 120.000 Euro) für die Genehmigung eines umstrittenen Großbauprojekts angenommen. In diesem Anklagepunkt sprach das Höchste Gericht ihn jedoch frei.
Im März war Olmert in einem weiteren Verfahren des Betrugs für schuldig befunden und zu weiteren acht Monaten Haft verurteilt worden. Das Urteil haben seine Anwälte jedoch ebenfalls angefochten, in diesem Fall steht eine endgültige Entscheidung noch aus.

Die schweren Korruptionsvorwürfe hatten Olmerts politische Karriere zerstört. Im Jahre 2009 musste er zurücktreten. Danach kam auch der Friedensprozess nachhaltig ins Stocken. Nach Medienberichten stand Olmert damals kurz vor einer Einigung mit den Palästinensern. Seit seinem Rücktritt regiert in Israel eine rechtsorientierte und siedlerfreundliche Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

US-Finanzhilfen für Israel und die Palästinensergebiete

USA - Palästinas wichtigste Geldquelle

Die USA gehören seit Jahren zu den wichtigsten Geldgebern der Palästinenser. Wegen der Gefahr, dass die Mittel in die Hände von Terroristen fallen, wird die Freigabe der Mittel streng geprüft. Israel wird jedes Jahr mit noch kräftigeren Finanzhilfen aus Washington unterstützt. Eine Übersicht:

Wie viel Geld fließt nach Gaza?

Seit 2008 betrugen die Finanzhilfen der USA für den Gazastreifen und das Westjordanland jedes Jahr durchschnittlich 400 Millionen Dollar. Im laufenden Haushaltsjahr stellte Washington 440 Millionen Dollar (330 Mio Euro) bereit. Das Geld fließt an die Hilfsorganisation USAID und als direkte Budgethilfe an die Palästinensische Autonomiebehörde.

Wer bekommt die Hilfe?

USAID nutzt ihren Anteil nach Angaben des US-Rechnungshofes, um die Palästinenser mit Trinkwasser zu versorgen und Krankenhäuser zu modernisieren. Außerdem werden damit Schulen gebaut oder renoviert und mit Material ausgestattet. Auch der Privatsektor wird unterstützt. 70 Millionen Dollar der Finanzhilfen sind nach Angaben des US-Außenministeriums für die Unterstützung palästinensischer Sicherheitskräfte und

Helfen die USA der Zivilbevölkerung?

Die USA sind zudem der größte Geldgeber für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten UNRWA. Für das laufende Haushaltsjahr wurden 250 Millionen Dollar (187 Mio. Euro) bereitgestellt. Das Hilfswerk versorgt Flüchtlinge unter anderem mit Essen, Unterkünften und Medikamenten.

Wie unterstützen USA Israel?

Israel ist der größte Empfänger von US-Finanzhilfen seit dem Zweiten Weltkrieg. Fast das gesamte Geld dient der Unterstützung des Militärs. Dank der Hilfe der USA gehören die israelischen Streitkräfte zu den höchstentwickelten der Welt.

Wie viel Geld bekommt Israel?

Bisher haben die USA das Land mit 121 Milliarden Dollar (90,6 Mrd. Euro) unterstützt. Für das laufende Haushaltsjahr sind 3,1 Milliarden Dollar vorgesehen sowie 502 Millionen Dollar (376 Mio. Euro) für die israelische Raketenabwehr. Für das kommende Jahr soll diese Summe noch aufgestockt werden.

Warum bekommt Israel so viel Hilfe?

Dank einer breiten Unterstützung im Kongress genießt Israel beim Empfang dieser Mittel einmalige Vorteile. So wird das Geld seit Jahren bereits in den ersten 30 Tagen des in den USA am 1. Oktober beginnenden Haushaltsjahres zur Verfügung gestellt. Außerdem kann das Land einen bedeutenden Teil der Finanzhilfen - derzeit rund ein Viertel - zur Beschaffung von Waffensystemen und anderen militärischen Mitteln im Inland verwenden, was sonst unüblich ist.

Olmert sagte nach der Urteilsverkündung am Dienstag, er habe schwere Jahre hinter sich. Die Vorwürfe hätten wie eine „dunkle Wolke“ über ihm und seiner Familie gehangen. Olmert hat fünf Kinder und elf Enkelkinder. Er beteuerte erneut seine Unschuld. „Mir ist nie Bestechungsgeld angeboten worden, und ich habe nie Bestechungsgeld angenommen.“ Er respektiere jedoch die Entscheidung der Richter.

Olmert muss nach Medienberichten in das Maasijahu-Gefängnis, das in Ramla etwa 30 Kilometer von Tel Aviv entfernt liegt. Dort wurde laut der Zeitung „Haaretz“ für knapp eine Million Euro ein spezieller „Promi-Flügel“ für ihn gebaut. Es müssten besondere Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden, weil Olmert als Ex-Regierungschef Kenntnis von Staatsgeheimnissen habe.

Von

dpa

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