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04.07.2017

15:01 Uhr

Israel

Oppositionelle Arbeitspartei wählt neuen Vorsitzenden

Die oppositionelle israelische Arbeiterpartei wählt einen neuen Vorsitzenden. Der ehemalige Verteidigungsminister Amir Perez geht als Favorit ins Rennen. Die traditionsreiche Partei gilt jedoch als zerstritten.

Der ehemalige Verteidigungsminister gilt als Favorit auf den Posten des Vorsitzenden der israelischen Arbeiterpartei. dpa

Amir Perez

Der ehemalige Verteidigungsminister gilt als Favorit auf den Posten des Vorsitzenden der israelischen Arbeiterpartei.

Tel AvivMehr als 52 000 Mitglieder der oppositionellen Arbeitspartei in Israel sind am Dienstag zur Wahl eines neuen Parteivorsitzenden aufgerufen. Dabei können sie in 80 Wahlstationen landesweit zwischen einer Rekordzahl von sieben Kandidaten wählen. Als Favorit gilt der ehemalige Verteidigungsminister Amir Perez (65).

„Bei diesen Wahlen geht es nur um eine Sache: um die Zukunft der Arbeitspartei“, sagte der bisherige Parteivorsitzende Izchak Herzog (56), der stark an Popularität verloren hat. „Kann sie einen nationalen, zentralen Block anführen, der bei den Parlamentswahlen siegt und (den konservativen Regierungschef Benjamin) Netanjahu ablöst, oder zerfällt sie in kleine Splitter?“

Die Zwei-Staaten-Lösung und mögliche Alternativen

Status Quo

Israel hat 1967 unter anderem den Gazastreifen, das Westjordanland und den arabischen Ostteil Jerusalems erobert. Seither kontrolliert es die Gebiete weitgehend. Aus dem Gazastreifen zog Israel 2005 seine Bodentruppen wieder ab. Die Gebiete gelten international als besetzt.

Quelle: dpa

Zwei-Staaten-Lösung

Bisher galt international weitgehend unisono, dass eine friedliche Lösung für den Konflikt zwei Staaten für zwei Völker heißen muss. Dabei soll neben Israel ein unabhängiger und demokratischer Staat Palästina entstehen. Dazu hatte zuletzt etwa Frankreich die Grenzen von 1967 als Basis genannt.

Entmilitarisierter Palästinenserstaat

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte in der Vergangenheit einem entmilitarisierten Palästinenserstaat zugestimmt. Zuletzt sprach er von einem „Staat minus“.

Teilweise Annexion des Westjordanlandes

Israels ultra-rechter Bildungsminister Naftali Bennett fordert eine Annexion der Gebiete des Westjordanlandes, die Israel heute schon komplett kontrolliert. Dies wären rund 60 Prozent der Fläche, auf der nach seinen Angaben mehr als 450.000 Siedler und etwa 80.000 Palästinenser leben. Diese Palästinenser würden israelische Staatsbürger werden. In den restlichen Gebieten erhielten die Palästinenser Autonomie – allerdings keine Armee.

Föderale Lösungen

Eine Art Staatenbund zwischen den Israelis und den Palästinensern – etwa unter Beteiligung von Jordanien, nennt der politische Analyst Kobi Michael als Möglichkeit. Mehr als die Hälfte der Jordanier sind Palästinenser.

Ein Staat

Ein Staat vom Mittelmeer bis zum Westjordanland für Israelis und Palästinenser. „Wenn Israel eine Demokratie bleiben will, müsste es den Arabern die gleichen Rechte geben und ihnen erlauben, sich für Wahlen aufstellen zu lassen“, sagt der palästinensische Politiker Mustafa Barghuti. Doch aufgrund der Geburtenraten könnten die Araber zumindest in der Zukunft die Mehrheit in der Region stellen. Auch der israelische Demograph Sergio DellaPergola sah bereits im vergangenen Jahr die jüdische Bevölkerung in dem Gesamtgebiet in der Minderheit.

Die Abstimmung begann am Vormittag und sollte um 21.00 Uhr Ortszeit (20.00 Uhr MESZ) enden. Mit Ergebnissen wurde noch am Abend gerechnet. Einen zweiten Wahlgang könnte es in der kommenden Woche geben, sollte keiner der Kandidaten mindestens 40 Prozent der Stimmen bekommen.

Die traditionsreiche Arbeitspartei ist eine Fraktion in der Zionistischen Union, die mit 24 von 120 Sitzen zweitstärkste Kraft im Parlament ist. Sie gilt jedoch als zutiefst zerstritten und könnte nach jüngsten Umfragen bei Neuwahlen nur noch mit weniger als der Hälfte der Sitze rechnen. Es wird erwartet, dass ein Teil der Wähler zur Zukunftspartei des ehemaligen TV-Moderators Jair Lapid abwandert, die weiter rechts steht als die Arbeitspartei.

Von

dpa

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