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29.08.2011

00:24 Uhr

Israel + Palästina

EU-Außenbeauftragte pocht auf den Verhandlungstisch

Die Palästinenser wollen sich im Alleingang bei den Vereinten Nationen anerkennen lassen. Zu diesem Ansinnen hat die EU keine eindeutige Haltung. Auf Besuch im Nahen Osten versucht die EU-Außenbeauftragte zu vermitteln.

EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und Palästinenser-Premierminister Salam Fayyad am Rande einer Grundsteinlegung in der West Bank-Stadt Jenin. dapd

EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und Palästinenser-Premierminister Salam Fayyad am Rande einer Grundsteinlegung in der West Bank-Stadt Jenin.

JerusalemDie Außenbeauftragte der Europäischen Union, Catherine Ashton, hat Israel zu neuen Verhandlungen mit den Palästinensern ermuntert. „Ich bin hier, um meine Unterstützung für den Friedensprozess und die Rückkehr beider Seiten an den Verhandlungstisch zum Ausdruck zu bringen“, sagte sie laut einer Pressemitteilung am Sonntag nach einem Treffen mit Präsident Schimon Peres in Jerusalem.

Auch Peres äußerte die Hoffnung, dass sich die Palästinenser doch noch im letzten Augenblick zu Verhandlungen bereiterklären könnten. Der von den Palästinensern angekündigte einseitige Antrag auf Aufnahme in die Vereinten Nationen sei ein Irrtum, weil es für direkte Verhandlungen keinen Ersatz geben könne, betonte Peres.

Auch Verteidigungsminister Ehud Barak hatte zuvor in einem Gespräch mit Ashton einen UN-Antrag der Palästinenser als kontraproduktiv bezeichnet. Ashton befindet sich zurzeit auf einer Rundreise durch den Nahen Osten.

Am Vortag hatte sich Ashton in Ramallah mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas getroffen. Der bat die EU, die Aufnahme eines Palästinenserstaates in die Vereinten Nationen zu unterstützen.

Wie der palästinensische Chefunterhändler, Saeb Erekat, nach dem Gespräch weiter mitteilte, spricht die EU den Palästinensern nicht das Recht ab, sich an die Vereinten Nationen zu wenden. Aber das Verhalten der EU hänge vom Inhalt eines solchen Antrages ab, habe Ashton betont. „Darüber können wir verhandeln“, sagte Erekat.

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich noch auf keine einheitliche Linie in dieser Frage festgelegt. An diesem Montag stand zum Abschluss der Reise ein Treffen mit Jordaniens König Abdullah II. auf dem Terminplan Ashtons.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

08.09.2011, 07:04 Uhr

Was wollen eigentlich die Palästinenser? [Ein Kommentar von Ulrich W. Sahm] – Und koennte die EU die Zahlungen an die PA reduzieren?

Cartoon in der grossen und offiziellen Zeitung der PA – Es zeigt die “einzige rote Linie” der ‘palaestinensischen’ Verhandlungsposition: Die Grenze des ‘ganzen Palaestinas’…



Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 28. August 2011

Am 20. September will Mahmoud Abbas dem UNO Generalsekretär in New York den Antrag überreichen… einen palästinensischen Staat „in den Grenzen von 1967“ anzuerkennen … oder den 1988 in Algier ausgerufenen Staat Palästina als Vollmitglied in die UNO aufnehmen zu lassen. Unklar ist, ob der Antrag an die Generalversammlung gerichtet sein wird, wo den Palästinensern eine Mehrheit von 130 Staaten gewiss ist. Die Generalversammlung kann aber nur „Empfehlungen“ aussprechen. Der Sicherheitsrat hingegen kann bindende Entscheidungen fällen, aber da droht ein amerikanisches Veto.

Solange das Dokument nicht überreicht und veröffentlicht ist, weiß niemand, was die Palästinenser wirklich beabsichtigen. Abbas wird in die UNO nicht als Autonomiepräsident kommen, sondern als „Vorsitzender der PLO“. Denn nur die PLO ist als „rechtmäßige Vertreterin des palästinensischen Volkes“ anerkannt, während die Autonomiebehörde lediglich eine von Israels Gnaden im Rahmen der Osloer Verträge in Teilen der besetzten Gebieten geschaffene „Selbstverwaltung“ ist. Obgleich die Autonomiebehörde einen „Außenminister“ hat, darf eigentlich nur die PLO in der Welt diplomatisch aktiv werden. Entsprechend hat die PLO und eben nicht die Autonomiebehörde in der UNO einen Beobachterstatus.

http://aro1.com/was-wollen-eigentlich-die-palastinenser/

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