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17.05.2013

14:14 Uhr

Israel-Reise

Westerwelle bekräftigt Solidarität mit Israel

Wie weit geht Deutschlands Solidarität mit Israel im Syrien-Konflikt? Außenminister Westerwelle bleibt einsilbig – und beschränkt sich bei seinem Besuch darauf, das Selbstverteidigungsrecht des Landes hervorzuheben.

Außenminister Westerwelle (links) mit Israels Premier Benjamin Netanjahu: Israel soll bereits drei Mal Ziele in Syrien bombardiert haben. Reuters

Außenminister Westerwelle (links) mit Israels Premier Benjamin Netanjahu: Israel soll bereits drei Mal Ziele in Syrien bombardiert haben.

Jerusalem/Tel AvivVor dem Hintergrund der Syrien-Krise hat Außenminister Guido Westerwelle die Solidarität Deutschlands mit Israel bekräftigt. „Gerade in diesen sehr schwierigen Zeiten steht Deutschland an der Seite Israels“, sagte er bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Jerusalem. Die Berichte über israelische Luftangriffe auf syrisches Gebiet wollte der FDP-Politiker bei seinem Besuch nicht direkt kommentieren. Er sagte aber bereits vor dem Treffen: „Israel hat das Recht, sich zu verteidigen. Da gibt es im Moment nichts hinzuzufügen.“

Der israelische Ministerpräsident betonte, dass Israel alles zur Selbstverteidigung tun werde. „Einen solchen Umbruch haben wir in dieser Region viele Jahrzehnte nicht erlebt“, sagte er vor Journalisten. „Ich werde überall hinreisen, ich werde jedes nötige Treffen wahrnehmen, und ich werde alles tun, was nötig ist, um die Sicherheit der Staatsbürger Israels zu schützen.“

Israels Offensiven im Gazastreifen

23. Juli 2002

Bei einem israelischen Raketenangriff werden in Gaza der militante Palästinenserführer Scheich Salah Schehada und 14 weitere Menschen getötet, darunter neun Kinder. Nach israelischen Angaben war er Drahtzieher mehrerer Terroranschläge.

6. März 2003

Mit einem Panzervorstoß gegen das Flüchtlingslager Dschabalia im Gazastreifen reagiert Israel auf einen Terroranschlag in Haifa.

28. August 2003

Israelische Kampfhubschrauber feuern in Chan Junis im südlichen Gazastreifen Raketen ab. Dabei wird Hamdi Kadach getötet, der für den Mörserbeschuss israelischer Siedlungen verantwortlich gewesen sein soll.

20. Oktober 2003

Bei israelischen Luftangriffen werden mindestens 13 Palästinenser getötet. Einer der Getöteten, Chaled Masri, wird als ein führender Waffenbeschaffer der Hamas bezeichnet.

22. März 2004

Scheich Ahmed Jassin, Gründer und geistlicher Führer der Hamas, wird in Gaza von einer israelischen Rakete getötet.

17. April 2004

Jassins Nachfolger Abdel Asis Rantisi stirbt in Gaza bei einem israelische Luftangriff.

21. Oktober 2004

Adnan el Rul, ranghoher Führer des bewaffneten Arms der Hamas, wird bei einem israelischen Raketenangriff auf sein Auto in Gaza getötet.

28. Juni 2006

Die israelische Armee rückt zur Befreiung des am 25. Juni verschleppten Soldaten Gilad Schalit mit Bodentruppen in den Gazastreifen ein.

1. November 2006

Die Armee tötet bei Kämpfen von Bodentruppen in Beit Hanun im nördlichen Gazastreifen mindestens 34 Palästinenser.

5. Juli 2007

Israels Armee stößt mit Panzern auf Flüchtlingslager im zentralen Gazastreifen vor, mindestens elf Palästinenser sterben.

1. März 2008

Israel startet die Operation „Heißer Winter“. Bei den Kämpfen mit Bodentruppen sterben über 100 Menschen.

27. Dezember 2008

Israel beginnt mit Luftangriffen auf Hamas- Einrichtungen im Gazastreifen, wenige Tage später beginnt die Bodenoffensive „Gegossenes Blei“. Bis am 18. Januar eine Waffenruhe in Kraft tritt sterben nach palästinensischen Quellen mindestens 1310 Palästinenser, die Israelis melden 13 Tote.

9. April 2011

Drei Hamas-Kommandeure werden in Rafah bei einem israelischen Angriff von Raketen eines Kampfflugzeugs getötet.

9. März 2012

Das israelische Militär tötet bei zwei Luftangriffen im Gazastreifen insgesamt fünf Palästinenser, darunter den Kommandeur der militanten Palästinenserorganisation Volkswiderstandskomitee, Zuher al Kesi.

Israel hat Medienberichten zufolge seit Jahresbeginn bereits drei Mal Ziele in Syrien bombardiert, um die Übergabe hochmoderner Waffen an die mit dem Iran verbündete Hisbollah zu verhindern. Das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad hatte zwar mit Drohungen reagiert, ein militärischer Gegenschlag blieb aber aus. Die Hoffnungen der internationalen Gemeinschaft sind nun auf eine Syrien-Konferenz Anfang Juni gerichtet, bei der die Konfliktparteien an einen Tisch kommen sollen.

Westerwelle ist bereits zum neunten Mal in seiner fast vierjährigen Amtszeit in Israel. In Tel Aviv traf er auch Justizministerin Zipi Livni, die in der israelischen Regierung für die Friedensgespräche mit den Palästinensern zuständig ist. Dabei sicherte er den USA die volle Unterstützung Deutschlands für ihre neue Nahost-Initiative zu. „Jetzt geht es darum zu erörtern, wie wir mit konkreten Maßnahmen einen Beitrag dazu leisten können, dass dieses Fenster der Gelegenheiten, das sich gerade öffnet, auch wirklich genutzt wird.“

Livni äußerte sich zuversichtlich zu den Erfolgschancen der Bemühungen von US-Außenminister John Kerry um eine Wiederbelebung der 2010 ausgesetzten Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern. „Wir glauben alle, dass dieser Enthusiasmus neue Möglichkeiten für Frieden in der Region bringen kann.“

An diesem Samstag reist Westerwelle in die palästinensischen Gebiete und trifft dort den noch amtierenden Ministerpräsidenten Salam Fajad, der allerdings bereits seinen Rücktritt erklärt hat. Anschließend reist er nach Algerien weiter.

Von

dpa

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