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10.02.2017

16:05 Uhr

Israel

Trump distanziert sich von Siedlungspolitik

Keine Unterstützung für Israels Siedlungspolitik: US-Präsident Donald Trump hat in einem Interview seine überraschende Kritik an Plänen der Regierung in Tel Aviv bekräftigt. Diese seien „nicht gut für den Frieden“.

Der US-Präsident hat seine überraschende Kritik am israelischen Siedlungsbau bekräftigt. AP

Donald Trump

Der US-Präsident hat seine überraschende Kritik am israelischen Siedlungsbau bekräftigt.

Tel AvivUS-Präsident Donald Trump hat in einem Interview bekräftigt, dass der Ausbau israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland nicht hilfreich für den Friedensprozess im Nahen Osten sei. „Ich bin nicht jemand, der glaubt, dass das Fortschreiten von Siedlungen gut für den Frieden ist“, zitierte die regierungsnahe israelische Zeitung „Israel Hajom“ Trump am Freitag.

„Es ist eine begrenzte Fläche, die bleibt, und jedes Mal, wenn man etwas für die Siedlungen wegnimmt, bleibt weniger Gebiet übrig.“ Aber man prüfe verschiedene Optionen, sagte Trump. Er wolle, dass sich beide Seiten „vernünftig“ verhielten.

Trump und Netanjahu wollen sich am Mittwoch im Weißen Haus treffen. Die USA hatten sich in der vergangenen Woche erstmals und überraschend von der israelischen Siedlungspolitik distanziert. Kurz zuvor hatte Netanjahu die Gründung einer neuen Siedlung bekannt gegeben. Seit Trumps Amtsantritt im Januar hat Israel den Bau von rund 6000 Siedlerwohnungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem angekündigt.

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Mit einem neuen Gesetz hat das israelische Parlament rund 4000 Wohnungen auf palästinensischem Privatland für legal erklärt. Doch das Gesetz könnte gegen die Verfassung verstoßen – und gegen internationales Recht.

Bei der Frage, wann er über den angekündigten Umzug der US-Botschaft nach Jerusalem entscheide, legte Trump sich in dem Zeitungsinterview nicht fest. „Das ist keine einfache Entscheidung. Ich denke darüber nach“, sagte er.

Die Siedlungen gelten international als Hindernis für eine Zwei-Staaten-Lösung, bei der neben Israel ein unabhängiger Staat Palästina entstehen soll. Israel hatte 1967 im Sechs-Tage-Krieg unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert.

Von

dpa

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