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09.03.2016

12:39 Uhr

Israel und der Nahostkonflikt

Im Schatten blutiger Anschläge

US-Vizepräsident Biden ist nach Tel Aviv geflogen, um mit Israelis und Palästinensern zu verhandeln. Bei einem Treffen mit Israels Ex-Präsident Peres kommt es in der Nähe zu einem Anschlag. Dabei stirbt ein Amerikaner.

Bei dem zweitägigen Besuch Bidens solle es unter anderem um die Sicherheitslage im Iran und in Syrien sowie um ein milliardenschweres Militärhilfspaket für Israel gehen. dpa

Der US-amerikanische Vizepräsident Joe Biden bei seinem Nahost-Besuch in Jerusalem

Bei dem zweitägigen Besuch Bidens solle es unter anderem um die Sicherheitslage im Iran und in Syrien sowie um ein milliardenschweres Militärhilfspaket für Israel gehen.

Jerusalem/Tel AvivBei einer Serie blutiger Anschläge in Israel sind vier palästinensische Attentäter und ein Tourist getötet worden. Zehn Menschen wurden nach Angaben der Polizei im Süden von Tel Aviv verletzt, als ein Palästinenser auf sie einstach. Die neue Gewalt überschattete am Dienstag den Nahost-Besuch des US-Vizepräsidenten Joe Biden. Er traf sich im Süden Tel Avivs gerade mit dem israelischen Ex-Präsidenten Schimon Peres, als es ganz in der Nähe zu einem tödlichen Anschlag kam. Bei dem getöteten Touristen handelte es sich um einen Amerikaner, wie das Außenministerium in Washington am Dienstagabend (Ortszeit) bestätigte.

Ein Attentäter habe am Abend auf einer Promenade am Mittelmeer auf Passanten eingestochen, teilte eine Polizeisprecherin mit. Nachdem er mehrere Menschen verletzt und einen getötet hatte, wurde der Mann erschossen. Es handelte sich nach Polizeiangaben um einen 22-Jährigen aus der Palästinenserstadt Kalkilia im Westjordanland. Er habe sich ohne Genehmigung in Israel aufgehalten.

„Wir sind der Sicherheit Israels absolut, total, unverbrüchlich verpflichtet“, sagte Biden bei dem Treffen im Peres-Friedenszentrum im arabischen Vorort Jaffa. Er hoffe auf Fortschritte bei seinen Gesprächen. Peres sagte Biden, er sei „zu einer schwierigen Zeit“ in die Region gekommen. Es gebe keine Alternative zu einer friedlichen Zwei-Staaten-Lösung.


US-Finanzhilfen für Israel und die Palästinensergebiete

USA - Palästinas wichtigste Geldquelle

Die USA gehören seit Jahren zu den wichtigsten Geldgebern der Palästinenser. Wegen der Gefahr, dass die Mittel in die Hände von Terroristen fallen, wird die Freigabe der Mittel streng geprüft. Israel wird jedes Jahr mit noch kräftigeren Finanzhilfen aus Washington unterstützt. Eine Übersicht:

Wie viel Geld fließt nach Gaza?

Seit 2008 betrugen die Finanzhilfen der USA für den Gazastreifen und das Westjordanland jedes Jahr durchschnittlich 400 Millionen Dollar. Im laufenden Haushaltsjahr stellte Washington 440 Millionen Dollar (330 Mio Euro) bereit. Das Geld fließt an die Hilfsorganisation USAID und als direkte Budgethilfe an die Palästinensische Autonomiebehörde.

Wer bekommt die Hilfe?

USAID nutzt ihren Anteil nach Angaben des US-Rechnungshofes, um die Palästinenser mit Trinkwasser zu versorgen und Krankenhäuser zu modernisieren. Außerdem werden damit Schulen gebaut oder renoviert und mit Material ausgestattet. Auch der Privatsektor wird unterstützt. 70 Millionen Dollar der Finanzhilfen sind nach Angaben des US-Außenministeriums für die Unterstützung palästinensischer Sicherheitskräfte und

Helfen die USA der Zivilbevölkerung?

Die USA sind zudem der größte Geldgeber für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten UNRWA. Für das laufende Haushaltsjahr wurden 250 Millionen Dollar (187 Mio. Euro) bereitgestellt. Das Hilfswerk versorgt Flüchtlinge unter anderem mit Essen, Unterkünften und Medikamenten.

Wie unterstützen USA Israel?

Israel ist der größte Empfänger von US-Finanzhilfen seit dem Zweiten Weltkrieg. Fast das gesamte Geld dient der Unterstützung des Militärs. Dank der Hilfe der USA gehören die israelischen Streitkräfte zu den höchstentwickelten der Welt.

Wie viel Geld bekommt Israel?

Bisher haben die USA das Land mit 121 Milliarden Dollar (90,6 Mrd. Euro) unterstützt. Für das laufende Haushaltsjahr sind 3,1 Milliarden Dollar vorgesehen sowie 502 Millionen Dollar (376 Mio. Euro) für die israelische Raketenabwehr. Für das kommende Jahr soll diese Summe noch aufgestockt werden.

Warum bekommt Israel so viel Hilfe?

Dank einer breiten Unterstützung im Kongress genießt Israel beim Empfang dieser Mittel einmalige Vorteile. So wird das Geld seit Jahren bereits in den ersten 30 Tagen des in den USA am 1. Oktober beginnenden Haushaltsjahres zur Verfügung gestellt. Außerdem kann das Land einen bedeutenden Teil der Finanzhilfen - derzeit rund ein Viertel - zur Beschaffung von Waffensystemen und anderen militärischen Mitteln im Inland verwenden, was sonst unüblich ist.

In Jerusalem hatte zuvor ein Palästinenser auf Polizisten geschossen und zwei von ihnen schwer verletzt. Anschließend wurde er selbst von Sicherheitskräften erschossen. In einer Vorstadt von Tel Aviv stach ein Palästinenser auf einen Israeli ein. Das Opfer und der Besitzer eines Geschäfts hätten ihm das Messer entrissen und den Angreifer dabei verletzt, berichteten Augenzeugen. Herbeigerufene Polizisten hätten den Palästinenser dann erschossen.

Wenige Stunden zuvor war eine Palästinenserin erschossen worden, nachdem sie in Jerusalems Altstadt einen israelischen Grenzpolizisten mit einem Messer angegriffen hatte. Die im Gazastreifen herrschende Palästinenserorganisation Hamas begrüßte die jüngste Anschlagsserie.

In der seit Anfang Oktober dauernden Gewaltwelle sind 30 Israelis und rund 190 Palästinenser getötet worden. Die meisten Palästinenser wurden bei Anschlägen auf Israelis erschossen. Andere kamen bei Konfrontationen mit israelischen Sicherheitskräften ums Leben.

Kurz vor dem Besuch von Biden war es zu neuen diplomatischen Querelen zwischen Israel und den USA gekommen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte kurz zuvor eine Einladung von US-Präsident Barack Obama zu einem Treffen in Washington ausgeschlagen.

Bei dem zweitägigen Besuch Bidens solle es unter anderem um die Sicherheitslage im Iran und in Syrien gehen sowie um ein milliardenschweres Militärhilfspaket für Israel, schrieb die „Times of Israel“. Aktuell unterstützten die USA Israel jährlich bereits mit umgerechnet rund 2,7 Milliarden Euro. Netanjahu hatte schon vor Wochen bessere Konditionen gefordert.
Während seines Besuchs will Biden auch Israels Staatspräsidenten Reuven Rivlin, Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas treffen. Es wird nicht mit einer neuen Friedensinitiative der USA gerechnet.

Von

dpa

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