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21.11.2016

16:36 Uhr

Israel und Palästina

Die Siedler von Amona

VonPierre Heumann

Die Siedlung Amona zeigt im Kleinen das israelisch-palästinensische Problem: Weil sie illegal auf Grundstücken von Palästinensern gebaut wurde, muss sie abgerissen werden. Doch die Siedler wollen nicht gehen. Ein Besuch.

Eli Greenberg will sein Haus in Amona nicht aufgeben, obwohl es Richter anordnen. Pierre Heumann

Eli Greenberg

Eli Greenberg will sein Haus in Amona nicht aufgeben, obwohl es Richter anordnen.

AmonaHier oben in Amona, 900 Meter über dem Meeresspiegel, wo die Winde manchmal so stark sind, dass man mit ihnen Strom erzeugen könnte und wo im Winter ab und an Schnee fällt, trotzt Eli Greenberg nicht nur den winterlichen Stürmen, sondern auch der israelischen Justiz. Bis zum 25. Dezember soll die Mini-Siedlung Amona, eine knappe Autostunde von Jerusalem entfernt, geräumt werden – so will es der Oberste Gerichtshof Israels. Amona, argumentieren die Richter, sei auf Land gebaut worden, das Palästinensern gehört; Dokumente würden die Eigentumsrechte von palästinensischen Grundbesitzern belegen. Deshalb sei Amona illegal.

Illegal? Abbrechen? Greenberg, Vater von acht Kindern, wundert sich. Er habe nach „diesen Arabern gesucht, denen früher dieses Land gehört haben soll – aber ich habe sie nicht gefunden“, sagt er mit einem ironischen Lächeln. Er und die rund 40 Familien, die in den Containerhäusern von Amona leben, seien entschlossen zu bleiben. Das sei durchaus auch im Interesse aller anderen Siedlungen, sagt er: „Wenn wir Amona aufgeben, wird das zu einem Dominoeffekt führen“, dann müssten auch andere Siedlungen in der Westbank aufgelöst werden. Dieses Gebiet, ist Greenberg überzeugt, würde dann wieder so verlassen und brach sein, wie es vor 1967 war, als es unter jordanischer Verwaltung stand.

Die palästinensische Bäuerin (82) darf nicht nach Amona. Pierre Heumann

Mariam Hammad

Die palästinensische Bäuerin (82) darf nicht nach Amona.

Von öd und verlassen kann für die Palästinenserin Mariam Hammad keine Rede sein. Sie erinnert sich genau, wie sie in ihrer Jugend ihrem Vater half, das Land der Familie zu bearbeiten und Bohnen, Tomaten, Trauben, Feigen und Oliven zu ernten. Während den Pausen saßen sie unter einem Zeltdach, das sie vor der Sonneneinstrahlung schützen sollte. Unvergesslich ist für die 82-jährige Bäuerin auch der Tag, an dem die israelische Armee eine Straße baute, die von Silwan, wo sie wohnt, auf den Hügel führte, wo heute Amona steht. Plötzlich stand dort auch ein Wassertank. Und dann kamen die Wohncontainer der Siedler. Das war Mitte der 1990er Jahre. Seither hat Mariam ihre Felder nie mehr betreten können. „Wenn wir uns Amona nähern, schießen sie auf uns.“

Die Krisenherde im Nahen Osten

Türkei

Mehrere Terroranschläge erschütterten die Türkei in den vergangenen Monaten. Nach einem Putschversuch im Juli regiert Präsident Recep Tayyip Erdogan mit harter Hand und geht gegen innenpolitische Gegner vor. Er hat zahlreiche Lehrer und Richter entlassen und Vertreter der Opposition verhaften lassen.

Syrien

Aus Demonstrationen gegen Präsident Baschar al-Assad vor fünf Jahren ist ein Bürgerkrieg geworden, dem mehr als 400.000 Menschen zum Opfer gefallen sind. Millionen Menschen sind auf der Flucht. Die Terrormiliz IS hält immer noch große Teile im Osten und Norden unter Kontrolle, obwohl eine internationale Koalition gegen sie vorgeht und Stellungen bombardiert. Das Regime von Präsident Baschar al-Assad konnte sich mit Hilfe Russlands stabilisieren.

Irak

Auch im Irak hier wächst der Druck auf den IS. Die Terrororganisation wird immer weiter zurückgedrängt. Sie reagiert mit Anschlägen im ganzen Land, die vor allem die schiitische Bevölkerung treffen. Die ohnehin großen religiösen Spannungen werden angeheizt. Im Oktober begann das Militär mit Verbündeten eine Offensive auf die vom IS gehaltene Großstadt Mossul.

Jemen

Die jemenitische Regierung kämpft an zwei Fronten: Immer wieder gibt es Terroranschläge von Al-Kaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAP), die sich gegen die Ordnung in dem armen Land richten. Zudem hatten 2014 schiitische Huthi-Rebellen große Teile des Jemen überrannt und den Präsidenten ins Exil getrieben. Inzwischen ist Abed Rabbo Mansur Hadi zurück und regiert von der Hafenstadt Jemen aus. Zur Zeit laufen Friedensgespräche unter Vermittlung der UN.

Lybien

Seit dem vom Westen unterstützten Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 versinkt das Land im Krieg zwischen islamistischen Milizen und nationalistischen Kräften. Der IS versucht, eine weitere Basis aufzubauen. Die neue Einheitsregierung hat zwar die Anerkennung der UN, ihr fehlt aber die Unterstützung wichtiger politischer Kräfte. Bislang konnte sie ihre Macht nur auf Teile des Landes ausdehnen. Hunderttausende Flüchtlinge warten auf eine Überfahrt Richtung Europa.

Israel / Palästina

Der Friedensprozess des langanhaltenden Nahost-Konflikts liegt seit 2014 brach, die Zwei-Staaten-Lösung ist in weite Ferne gerückt. Israel hält an seiner umstrittenen Siedlungspolitik fest. Palästinenser greifen immer wieder Israelis an. Seit Oktober vergangenen Jahres hat es mehr als 250 Angriffe gegeben, bei denen mindestens 30 Israelis getötet wurden.

Tunesien

Das Ursprungsland des Arabischen Frühlings hat den Übergang zur Demokratie zwar geschafft und mittlerweile eine neue Verfassung und ein frei gewähltes Parlament, aber Terror und soziale Unruhen flammen immer wieder auf. IS-Terroristen bekannten sich im vergangenen Jahr zu drei größeren Anschlägen, unter anderem an einem Hotelstrand. Weil die wirtschaftliche Lage vor allem für Jüngere angespannt ist, kam es im Januar erneut zu Unruhen. Derzeit laufen Verhandlungen für eine Einheitsregierung.

Ägypten

Die ägyptische Regierung bemüht sich um Ordnung und Stabilität, aber die soziale und wirtschaftliche Situation ist angespannt. Menschenrechtsbeobachter kritisieren die Lage und werfen der Regierung vor, Kritiker zu verschleppen und zu foltern. Vereinzelt kommt es zu Anschlägen durch Islamisten, etwa durch Anhänger des IS.

So winzig der Flecken Amona auch ist: Dieser Außenposten steht derzeit im Zentrum der Diskussion um die Zukunft der Siedlungspolitik, die nach internationalem Recht illegal ist. Nach israelischen Recht geht es indessen um die Frage, ob das Land private Eigentümer hat. In Amona sei das ein klarer Fall, der Außenposten sei auf palästinensischem Land gebaut, sagen Menschenrechtsorganisationen. Damit sei die Mini-Siedlung auch nach israelischem Recht illegal. Illegal ist der Außenposten Amona (wie viele andere) nach israelischem Recht auch deshalb, weil er von der Regierung nicht autorisiert wurde. Weil es von diesen widerrechtlich errichteten Außenposten inzwischen mehr als hundert gibt, die vom Staat geduldet und sogar unterstützt werden, ist Amona ein Test für die künftige Siedlungspolitik der Regierung.

Mariam beschloss vor acht Jahren, auf ihr Recht zu betehen, um die Felder ihrer Familie zurückzubekommen. Mit Hilfe der israelischen NGO „Yesh Din“ (Es gibt Gesetze), die sich für die Durchsetzung palästinensischer Menschenrechte in den besetzten Gebieten einsetzt, legte sie dem Obersten Gerichtshof Israels Luftaufnahmen aus den 1980er und 1990er Jahren vor. Diese sollten beweisen, dass ihr Land damals bebaut, also nicht verlassen war. Denn „verlassenes Eigentum“ kann vom Staat beansprucht werden.

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