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31.05.2015

17:31 Uhr

Israel und Palästinenser

Steinmeier drängt auf Zweistaatenlösung

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zu Besuch im Nahen Osten: Deutschland will den Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern wiederbeleben. Die Chancen dafür stehen allerdings schlecht.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der eben erst wiedergewählt wurde, zeigt sich grundsätzlich zu einer Zwei-Staaten-Lösung bereit. Doch er stellt Bedingungen. Reuters

Frank-Walter Steinmeier (l) und Benjamin Netanjahu

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der eben erst wiedergewählt wurde, zeigt sich grundsätzlich zu einer Zwei-Staaten-Lösung bereit. Doch er stellt Bedingungen.

JerusalemIm völlig festgefahrenen Nahost-Friedensprozess hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier Israel und Palästinenser zu neuen Verhandlungen aufgefordert. Bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Sonntag in Jerusalem warnte er vor einem neuen Krieg im Gazastreifen. „Ich glaube, dass eine erneute militärische Eskalation für beide Seiten die schlechteste Entwicklung wäre.“

Am Montag will Steinmeier selbst in das Palästinensergebiet reisen, dessen Bevölkerung nach dem Krieg mit mehr als 2200 Toten im vergangenen Jahr immer noch schwer zu leiden hat. Der Wiederaufbau kommt dort trotz internationaler Milliardenzusagen kaum voran.

Netanjahu gab den Palästinensern die alleinige Schuld an der jahrelangen Blockade bei den Verhandlungen. Der konservative Ministerpräsident, der eben erst wiedergewählt wurde, zeigte sich grundsätzlich zu einer Zwei-Staaten-Lösung bereit, also neben Israel auch einem eigenen Staat für die Palästinenser. Voraussetzung dafür sei jedoch, dass „die Bedingungen dafür existieren, was heute nicht der Fall zu sein scheint“. Der palästinensische Ministerpräsident Rami Hamdallah wiederum machte Israel für die Blockade verantwortlich.

Chronik des Gaza-Konflikts (11.8.)

Erste Woche

8./9. Juli 2014: Nach massivem Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen fliegen israelische Kampfflugzeuge Dutzende Angriffe.

10./11. Juli: Militante Palästinensergruppen nehmen erstmals den internationalen Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv ins Visier.

15. Juli: Israel akzeptiert eine von Ägypten vorgeschlagene Feuerpause. Die Hamas lehnt ab.

Zweite Woche

17. Juli: Nach einer mehrstündigen Waffenruhe beginnt Israel eine Bodenoffensive, um die Infrastruktur der Hamas zu zerschlagen und deren Tunnel im Grenzgebiet zu zerstören.

21. Juli: Um zu vermitteln, treffen US-Außenminister John Kerry und Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon in Kairo ein.

23. Juli: Viele Fluggesellschaften stellen Flüge zum Ben-Gurion-Flughafen wegen des Raketenbeschusses aus dem Gazastreifen vorübergehend ein.

Dritte Woche

26./27. Juli: Eine zwölfstündige Waffenruhe tritt in Kraft. Eine Verlängerung lehnt die Hamas ab, die Angriffe gehen weiter.

30. Juli: Nach dem Beschuss einer UN-Schule im Gazastreifen mit 20 Toten hagelt es Kritik an Israel.

31. Juli: Uno-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay wirft Israel und der Hamas die Verletzung des humanitären Völkerrechts vor.

1. August: Eine Waffenruhe hält nur wenige Stunden. Israel beschuldigt die Hamas, einen Soldaten verschleppt zu haben. Für die Suche nach ihm weitet Israel seine Offensive aus.

3. August: Die Armee erklärt den gesuchten Soldaten für tot. Er sei bei Kämpfen ums Leben gekommen. Beim Beschuss einer Uno-Schule sterben nach palästinensischen Angaben mindestens zehn Menschen. Israel beginnt mit dem Abzug seiner Bodentruppen aus dem Gazastreifen.

Vierte Woche

4. August: Ein Anschlag in Jerusalem überschattet eine von Israel erklärte Feuerpause: Ein palästinensischer Baggerfahrer rammt einen Bus. Ein Passant stirbt, der Attentäter wird erschossen.

5. August: Mit Beginn einer dreitägigen Waffenruhe zieht Israel alle Bodentruppen aus dem Gazastreifen ab. Israelis und Palästinenser beginnen in Kairo Verhandlungen über eine dauerhafte Waffenruhe.

8. August: Nach Ablauf der Waffenruhe feuern militante Palästinenser wieder Raketen Richtung Israel, das mit Luftangriffen reagiert.

10. August: Eine weitere dreitägige Feuerpause tritt in Kraft.

Steinmeier forderte von beiden Seiten neue Anstrengungen. Nach der Wahl in Israel müsse jetzt nach Möglichkeiten gesucht werden, den Friedensprozess „wieder mit Leben zu füllen“. Die deutsche Position zu einem Palästinenserstaat fasste er so zusammen: „Wir glauben nach wie vor, dass es eine wirkliche Sicherheit für Israel auf Dauer nicht ohne einen lebensfähigen, friedlichen palästinensischen Staat geben wird.“

Kommentare (1)

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Herr Wolfgang Trantow

01.06.2015, 10:07 Uhr

Wieder greift Steinmeier Israel an! Warum fordert er nicht die Araber zum Frieden auf? Warum lässt er es zu, das die Bundesmarine Waffenliefeungen unter Ihrem Schutz zu lässt? Warum sind die Araber friedlich, wo Sie nur einen Befehl aus dem Koran: Tötet Andersgläubige befolgen. Warum weigert er sich und verurteilt den Islam bzw. ächtet er den Koran nicht?

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