Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

02.12.2014

19:32 Uhr

Israel vor Neuwahlen

Netanjahu entlässt prominente Minister

Erst riefen die Oppositionsparteien nach Neuwahlen, nun hat sich auch Ministerpräsident Netanjahu dafür ausgesprochen. Israels Regierung zerbricht – zwei Minister mussten bereits gehen.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu strebt genau wie die Opposition Neuwahlen an. Zwei Minister entließ er am Dienstag bereits. dpa

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu strebt genau wie die Opposition Neuwahlen an. Zwei Minister entließ er am Dienstag bereits.

JerusalemIsraels Koalitionsregierung steht vor dem Aus. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach sich am Dienstag angesichts einer schweren Regierungskrise für die Auflösung des Parlaments und vorgezogene Wahlen aus. Zugleich entließ er die beiden bekanntesten Kabinettsmitglieder der politischen Mitte: Finanzminister Jair Lapid von Jesch Atid (Zukunftspartei) und Justizministerin Zipi Livni von Hatnua (Die Bewegung). Regulär würde es erst 2017 Wahlen geben.

Die beiden Politiker hätten in den vergangenen Wochen immer wieder die Regierungspolitik kritisiert, hieß es in einer Mitteilung aus Netanjahus Büro. „Ich werde keine Opposition mehr innerhalb der Regierung dulden“, sagte Netanjahu von der rechten Likud-Partei demnach.

Ein entscheidendes Treffen zwischen Netanjahu und Lapid war in der Nacht zum Dienstag ohne Einigung zu Ende gegangen. Daraufhin hatte sich die Likud-Partei für Neuwahlen ausgesprochen. Lapid kritisierte dies: „Der Ministerpräsident hat beschlossen, uns in unnötige Wahlen zu führen“, sagte Lapid. Er warf Netanjahu vor, seinen Verpflichtungen gegenüber der Wählerschaft nicht nachzukommen.

Die Likud-Partei beschuldigte Lapid im Gegenzug, die Arbeit der Koalition behindert zu haben. Likud-Politiker Ofir Akunis sagte, er habe die Zukunftspartei und Die Bewegung seit Monaten gewarnt, dass ihr Verhalten nicht akzeptabel sei und zu Neuwahlen führen werde. „Es gab nicht einen Tag, an dem diese Parteien den Kurs von Likud unterstützt hätten“, sagte Akunis.

Gaza-Krieg: Interne Kritik an Netanjahu wächst

Gaza-Krieg

Interne Kritik an Netanjahu wächst

„Die Armee hat gewonnen, aber die Regierung hat verloren“: Israel zieht ein Zwischenfazit der Gefechte in den vergangenen Wochen. Ministerpräsident Netanjahu steht in der Kritik – weil er eine Waffenruhe vereinbart hat.

Insgesamt besteht die siedlerfreundliche Mitte-Rechts-Koalition unter Führung von Netanjahus Likud aus fünf Parteien. Zwischen ihnen liegen tiefe politische und ideologische Gräben. So sträuben sich Lapid und Livni gegen einen Gesetzentwurf, mit dem der jüdische Charakter des Staates Israel gestärkt werden soll. Kritiker fürchten, die 20 Prozent arabischen Israelis würden dann zu Bürgern zweiter Klasse. Netanjahu beharrt auf dem Gesetz.

Politiker vom extrem rechten und siedlerfreundlichen Rand der Regierung unternahmen ihrerseits alles, um Livnis Bemühungen um einen Friedensschluss mit den Palästinensern zu verhindern.

Von

dpa

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×