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13.03.2014

14:16 Uhr

Israel

Wähler stimmen künftig über Gebietsabtretungen ab

Bevor Israel und die Palästinenser Frieden schließen können, müssen schwere Entscheidungen getroffen werden. Dabei geht es auch um Gebietsabtretungen. Über die sollen in Israel künftig die Wähler das letzte Wort haben.

Die Mauer von Jerusalem: Der gigantische Grenzwall teil den Vorort Abu Dis in zwei Teile. dpa

Die Mauer von Jerusalem: Der gigantische Grenzwall teil den Vorort Abu Dis in zwei Teile.

JerusalemIn Israel sollen künftig die Wähler das letzte Wort über mögliche Gebietsabtretungen im Rahmen eines Friedensschlusses haben. Eine entsprechende Vorschrift verankerte das Parlament in Jerusalem im Grundgesetz. Für den Antrag der Regierungskoalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stimmten am Mittwochabend alle 68 Abgeordneten des Regierungslagers.

Die 52 Abgeordneten der Opposition aus ultraorthodoxen sowie liberalen und linken Parteien boykottierten das Votum in der Knesset aus Protest gegen beschränkte Redezeiten und den innerhalb der Koalition angeordneten Fraktionszwang. Aus demselben Grund waren sie auch schon den Debatten und Abstimmungen am Dienstag und Mittwoch über die Erhöhung der Sperrklausel bei Parlamentswahlen und die Einführung der Wehrpflicht für ultraorthodoxe Männer ferngeblieben. Beide Gesetze wurden mit der Regierungsmehrheit angenommen.

Für den Referendumszwang hatte sich vor allem Regierungschef Benjamin Netanjahu stark gemacht. Damit muss künftig jede Regierung erst das Volk befragen, bevor sie im Rahmen möglicher Friedensverträge Gebiete abtreten darf, etwa die 1967 eroberten und später annektierten Golanhöhen an Syrien oder Ost-Jerusalem an die Palästinenser.

Hürden auf dem Weg zum Nahost-Frieden

Siedler

Nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation Betselem gibt es im Westjordanland 125 von Israel genehmigte Siedlungen. Hinzu kommen etwa 100 „wilde“ Siedlungen, die nach israelischem Recht zwar illegal sind, aber dennoch vom Staat unterstützt werden. Mit dem Siedlungsbau hat sich Israel immer wieder über das Völkerrecht hinweggesetzt.

Grenzen

Die Palästinenser wollen ihren Staat in den 1967 von Israel besetzten Gebieten Westjordanland, Gazastreifen und Ost-Jerusalem einrichten. Aus dem Gazastreifen hat sich Israel bereits 2005 zurückgezogen. Israel will aber seine großen Siedlungsblöcke im Westjordanland ebenso behalten wie eine Militärpräsenz im Jordantal an der Grenze zu Jordanien. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat seine Bereitschaft zum Gebietsaustausch signalisiert.

Jerusalem

Der künftige Status der Stadt mit heiligen Stätten von Juden, Muslimen und Christen ist besonders heftig umstritten. Jerusalem gilt den Muslimen als drittheiligste Stätte. Israel beharrt darauf, Jerusalem sei seine „ewige und unteilbare“ Hauptstadt. Dagegen beanspruchen die Palästinenser den von Israel annektierten Ostteil Jerusalems als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Dort liegt aber die Klagemauer, der heiligste Ort für Juden.

Sicherheit

Bei Selbstmordanschlägen palästinensischer Terroristen sind in den vergangenen Jahrzehnten viele Israelis getötet worden. Die radikalislamische Hamas schoss aus dem Gazastreifen Tausende Kleinraketen auf israelische Grenzstädte. Israel betont, es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange die Sicherheit des jüdischen Staates nicht garantiert sei.

Flüchtlinge

Als Folge der Kriege 1948/49 und 1967 gibt es nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerkes UNRWA in den Palästinensergebieten sowie in Israels Nachbarländern etwa 5,3 Millionen registrierte Palästinenser, unter ihnen 4,9 Millionen Flüchtlinge und deren Nachkommen. Sie sollen nach dem Willen Israels kein Recht auf Rückkehr nach Israel erhalten. Die Palästinenser beharren offiziell auf ihrem „Rückkehrrecht“ nach Israel, was die Juden dort zur Minderheit machen würde.

Wasser

Schon seit Jahrzehnten wird vor einem drohenden Nahost-Krieg um Wasserquellen gewarnt. Wegen des Bevölkerungswachstums und der oft rücksichtslosen Ausbeutung der Ressourcen werden die Süßwasservorräte immer knapper. Amnesty International wirft Israel vor, Palästinenser bei der Nutzung der gemeinsamen Ressourcen zu benachteiligen, was die Regierung zurückweist.

Dies gilt jedoch nicht für eine mögliche Räumung des besetzten Westjordanlandes. Ziel der laufenden Friedensgespräche mit den Palästinensern ist ein Friedensvertrag auf Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung, bei der die Palästinenser einen souveränen eigenen Staat im Westjordanland mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt anstreben.

Auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte angekündigt, dass er einen möglichen Friedensvertrag mit Israel erst in einem Referendum dem eigenen Volk zur Abstimmung vorlegen werde.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

13.03.2014, 16:20 Uhr

mal gespannt was rauskommt..... zumindest müssen so alle bürger farbe bekennen.

ich find es begrüßenswert

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