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16.05.2015

10:59 Uhr

Israelische Justizministerin

Die smarte Rechtsradikale

Sie ist Kampfpilotin, Galionsfigur der rechten Siedler und für den türkischen Präsidenten Erdogan so schlimm wie Hitler: Ajelet Schaked erzwang das Justizministeramt – für Ministerpräsident Netanjahu wird das unbequem.

Sie profitiert von Netanjahus holpriger Regierungsbildung: Israels neue Justizministerin Ajelet Schaked. dpa

Ajelet Schaked

Sie profitiert von Netanjahus holpriger Regierungsbildung: Israels neue Justizministerin Ajelet Schaked.

JerusalemAjelet Schaked, seit Donnerstagabend Justizministerin Israels, ist eine schillernde Aufsteigerin vom rechten Rand der Knesset. Mit unverblümt feindseligen Äußerungen über die Palästinenser und unermüdlichen Initiativen zur Beschneidung demokratischer Rechte wurde sie schnell bekannt.

Die Nummer drei in der Fraktion der Partei Jüdisches Heim rutschte in allerletzter Minute auf die Kabinettsliste, als Benjamin Netanjahu mit seiner Regierungsbildung zu scheitern drohte – ihr Parteichef Naftali Bennett hatte den amtierenden Ministerpräsidenten mit einem Ultimatum zum Nachgeben gezwungen.

Die heute 39-Jährige arbeitete als Ingenieurin in einer großen Softwarefirma, bis sie ganz in die Politik ging. Ihr Weg war dabei eng verknüpft mit der Karriere Bennetts, der als Hightech-Unternehmer steinreich wurde, bevor er ab 2006 als Stabschef beim damaligen Oppositionsführer Netanjahu anheuerte. Dort war auch Schaked als Büroleiterin tätig. Beide verließen gemeinsam die Schaltzentrale des Likud-Bosses, als sie sich mit dessen Frau Sara überwarfen.

Parteien in Israel

Likud

Der Ursprung der Likud-Partei liegt in der 1948 gegründeten Partei Cherut. 1977 stellte Likud mit Menachem Begin zum ersten Mal den israelischen Regierungschef. Der aktuelle Ministerpräsident und Parteivorsitzende Benjamin Netanjahu war bereits von 1996 bis 1999 Ministerpräsident Israels. Likud gehört zu den Arbeiterparteien und steht für den Ausbau israelischer Siedlungen im Westjordanland. Nationalkonservative Grundsätze zeichnen Likud genauso wie ihre zionistische Weltsicht aus.

Kadima

Die vom damaligen Ministerpräsident Ariel Scharon 2005 gegründete Kadima-Partei hat ihren Ursprung bei der rechtskonservativen Likud. Kadima gehört zu den liberalen Parteien und strebt mithilfe der „Road Map“ eine Beendigung des israelisch-palästinensischen Konflikts an. Parteivorsitzender ist Schaul Mofas.

Awoda

Die Awoda ist eine israelische Arbeitspartei und wurde 1968 gegründet. Im Zentrum stehen sozial- und wirtschaftspolitische Fragen. Aber auch der Konflikt mit Palästina spielt bei Awoda eine zentrale Rolle. Die Arbeitspartei verfolgt hier einen ähnlichen Ansatz wie Kadima. Mithilfe von Verhandlungen mit nicht gewalttätigen palästinensischen Gruppierungen soll Frieden zwischen den Nationen hergestellt werden. Der aktuelle Parteivorsitzende ist Jitzchak Herzog.

HaBajit jaJehudi

Die Partei „Jüdische Heimat“ zählt zu den ultrakonservativen Gruppen im israelischen Parlament und ist aktuelle Koalitionspartner von Benjamin Netanjahu. Die von nationalreligiösen Politikern geführte Partei setzt sich besonders für israelische Siedler im Westjordanland ein.

Schas

Die ultraorthodoxe Partei Schas gehört zu den Hardlinern im Parlament. Sie verfolgen eine kompromisslose Politik gegenüber den Palästinensern und stufen Homosexualität als Krankheit ein. Dennoch war Schas an einigen Regierungen beteiligt. Seit 2013 gehört sie der Opposition an.

Jesch Atid

Die Zukunftspartei unter den Vorsitzenden und Parteigründer Yair Lapid hat sich seit 2012 zu einer Partei der Mitte etabliert. Die Partei fordert eine Wehrpflicht für ultraorthodoxe Juden, die bisher vom Dienst an der Waffe befreit waren. Außerdem wird eine Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern angestrebt.

Hatnua

Die von Tzipni Livni gegründete Hatnua ist ein Abspaltungsprodukt der Kadima-Partei. Hatnua gehört dem Mitte-Links-Spektrum an. Im aktuellen Wahlkampf hat sich die Partei der Awoda zusammengeschlossen. In den Prognosen liegt das Parteibündnis vor der Likud.

Meretz

Die linksgerichtete Meretz hat die Bürgerrechte, die Gleichstellung der Frau und den religiösen Pluralismus im Fokus. Außenpolitisch besitzt Meretz ein Alleinstellungsmerkmal. Als erste zionistische Partei akzeptiert sie einen palästinensischen Staat. Aktuelle Parteivorsitzende ist Zahava Gal-On.

Vereinigte Arabische Liste

Die Vereinigte Arabische Liga setzt sich aus der Balad- und der Taal-Partei zusammen. In ihrem Wahlkampf fordern sie die Etablierung eines palästinensischen Staates, die Räumung der jüdischen Siedlungen und eine Gleichberechtigung zwischen jüdischen und arabischen Israelis.

Die beiden smarten Rechtsradikalen gründeten außerparlamentarisch die ultranationalistische Bewegung Mein Israel. Als es Bennett 2012 gelang, von seinem Posten als Generaldirektor des „Siedler-Rates“ aus, den Vorsitz der siechenden nationalreligiösen Partei Jüdisches Heim zu erobern, stand ihm Schaked weiter zur Seite.

Anfang 2013 zogen beide mit der nun erstarkten Siedlerpartei erstmals in die Knesset ein, wobei sie selbst nie Bewohner der jüdischen Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten waren, sondern in bürgerlichen Vierteln Tel Avivs leben.

Schaked, Mutter von zwei Kleinkindern und verheiratet mit einem Kampfpiloten der Reserve, gilt als die telegene Galionsfigur im Bemühen der nationalreligiösen Siedler, ihren Einfluss auf weltlich orientierte Rechtsradikale in Israel selbst auszudehnen. Sie ist die einzige Frau in der achtköpfigen Fraktion; nur sie ist säkular eingestellt.

Ihre Anhänger bejubeln vor allem die kompromisslose Offenheit, mit der Schaked ihre Standpunkte von rechtsaußen vertritt. Doch im vergangenen Sommer ging sie den meisten zu weit, als sie auf Facebook, als Reaktion auf die Ermordung von drei im Westjordanland gekidnappten jüdischen Schülern, den zwölf Jahre alten Artikel eines radikalen Siedlerführers veröffentlichte, „der immer noch gültig ist“, so ihr Kommentar.

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