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16.09.2014

16:24 Uhr

Israelische Regierung

Koalitionskrise nach Streit um Verteidigungsbudget

Wegen des Streits um das Verteidigungsbudget ist es in der israelischen Regierung zu einer tiefen Koalitionskrise gekommen. Auslöser ist eine Blockade eines Reformvorhabens der Zukunftspartei.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu will das wichtigste Reformvorhaben von Finanzminister Jair Lapid auf Eis legen. dpa

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu will das wichtigste Reformvorhaben von Finanzminister Jair Lapid auf Eis legen.

JerusalemEin seit Wochen anhaltender Streit in der israelischen Regierung um die Erhöhung des Verteidigungshaushalts hat am Dienstag eine tiefe Koalitionskrise ausgelöst. Anlass war die angeblich von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu getroffene Entscheidung, aus Budgetgründen das wichtigste Reformvorhaben von Finanzminister Jair Lapid auf Eis zu legen, dessen Zukunftspartei die zweitgrößte Fraktion in der Knesset stellt. Lapids Partei drohte daraufhin, in die Opposition zu wechseln, was eine Regierungsumbildung oder Neuwahlen erforderlich machen würde.

Auch wenn sich die fünf israelischen Regierungsparteien vor dem Hintergrund der siebenwöchigen Gaza-Eskalation einig sind, dass die Verteidigungsausgaben im Staatshaushalt 2015 erhöht werden sollen und für 2014 eine Umschichtung zugunsten dieses Etats erfolgen muss, wird heftig um das Ausmaß und die Refinanzierung gerungen. Mit im laufenden Haushalt 14 Milliarden Euro (davon ein Sechstel basierend auf US-Beihilfen) entfällt auf das Verteidigungsressort der mit Abstand größte Budgetposten, der sechs Prozent des israelischen Bruttoinlandsprodukts entspricht (in Deutschland sind es zum Vergleich 1,4 Prozent).

Laut israelischen Medienberichten sieht der Entwurf des Finanzministeriums für das kommende Jahr eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben um 530 Millionen Euro vor, während die Streitkräfte Mehrausgaben von 2,3 Milliarden Euro für notwendig erachten. Netanjahu hatte am Montag mitgeteilt, „die aktuelle Lage und die regionalen Sicherheitsbedrohungen erfordern eine deutliche Anhebung des Verteidigungshaushalts“, ohne exakte Zahlen zu nennen.

Streitpunkte zwischen Israel und Hamas

Ende der Feindseligkeiten nicht in Sicht

Sowohl Israel als auch die Palästinenser verlangen ein Ende des Beschusses. Jedoch befeuern sich Hamas und Israel beständig gegenseitig, so dass ein Ende der Gewalt nicht in Sicht ist.

Grenzübergänge

Die Hamas will in Gaza vor allem den Güter- und Personenverkehr über die Grenze wieder in Gang setzen. Israel blockiert die Grenzübergänge im Osten und Norden sowie von der Seeseite, Ägypten führt im Süden ein strenges Grenzregime. Der gescheiterte ägyptische Vorschlag sah vor, Übergänge im Süden zu öffnen, wenn sich die Lage beruhigt habe.

Der Hamas geht es vor allem um den Übergang in Rafah. Es ist der wichtigste Zugang der Menschen von Gaza zur Außenwelt. Ägypten hat dort den Personenverkehr im vergangenen Jahr stark eingeschränkt. Dies hängt mit der engen Verbindung der Hamas zur in Ägypten verfolgten islamistischen Muslimbruderschaft zusammen, der der gestürzte Präsident Mohammed Mursi angehört. Die Hamas will nun vor allem von Ägypten Garantien für den Übergang in Rafah, denn frühere Versprechungen waren nicht eingehalten worden.

Gefangene

Bei der Suche nach drei entführten und letztlich getöteten israelischen Religionsschülern im Westjordanland haben israelische Sicherheitskräfte Hunderte Hamas-Angehörige festgenommen. Dutzende der Männer waren bereits früher in Haft und wurden bei einem Gefangenenaustausch 2011 freigelassen. Israel argumentiert, die nun wieder Festgenommenen hätten gegen ihre Entlassungsbedingungen verstoßen. Die Hamas will sie mit ihrem ununterbrochenen Raketenbeschuss freipressen. Beobachter rechnen nicht damit, dass sich Israel darauf einlassen könnte.

Entmilitarisierung

Israel würde eine Waffenruhe mit der Hamas akzeptieren, wenn sie für eine Entmilitarisierung des Gazastreifens genutzt würde. Raketen und von der Hamas genutzte Tunnel will Israel beseitigen.

Die Hamas hat ihr Raketenarsenal in den vergangenen Jahren erweitert. Inzwischen kann sie auch weiter entfernte Ziele in Israel angreifen. Raketen flogen bereits auf Tel Aviv und bis zur mehr als 160 Kilometer entfernten Stadt Haifa. Für die Hamas kommt eine Entwaffnung nicht infrage.

Aussicht auf eine längere Kampfpause?

Zuletzt hatten sich Hamas und Israel 2012 einen mehrere Tage dauernden bewaffneten Konflikt geliefert. Danach war für mehrere Monate weitgehend Ruhe. Israel hofft, mit seinen massiven Angriffen diesmal die Hamas einzuschüchtern und sie so auf längere Zeit von Raketenbeschuss abzuhalten.


Insbesondere die Frage, wie die Anhebung des Armeebudgets – in welcher Größenordnung auch immer – refinanziert werden soll, hat zum Zerwürfnis zwischen den Führern der beiden stärksten Fraktionen geführt. Sowohl Netanjahus Likud als auch die Zukunftspartei wollen die Neuverschuldung zumindest deckeln. Der frühere TV-Moderator Lapid hatte bei den Parlamentswahlen im Januar vergangenen Jahres seine frisch gegründete Formation mit dem Versprechen, die Steuern zu senken und den Mittelstand zu entlasten, aus dem Stand zur zweitstärksten Fraktion gemacht.

Der wichtigste Gesetzentwurf der Zukunftspartei für die Legislaturperiode sieht vor, jungen Paaren beim Erwerb ihrer ersten Wohnimmobilie die Mehrwertsteuer komplett zu erlassen. Dies würde nach Berechnungen des Finanzministeriums jährlich rund eine halbe Milliarde Euro an Mindereinnahmen für den Fiskus bedeuten.

Das in den vergangenen Wochen bereits vom Kabinett und Finanzausschuss verabschiedete Gesetzesvorhaben wurde jetzt im weiteren parlamentarischen Verfahren blockiert. Zunächst müsse ein Kompromiss für das Gesamtbudget erreicht werden, erklärte dazu der Likud-Abgeordnete Jariv Levin in seiner Funktion als Koalitionsvorsitzender. In Israel wird allgemein angenommen, dass Levin dabei auf Geheiß seines Parteivorsitzenden Netanjahu handelte.

Der staatliche Rundfunk meldete daraufhin, ein Führungsmitglied der Zukunftspartei drohe mit dem Austritt aus der Regierung. Die Blockade des Gesetzes durch die Likudfraktion bedeute einen Bruch des Koalitionsvertrages, zumal das Kabinett inklusive des Ministerpräsidenten dem Vorhaben noch zugestimmt habe.

Von

afp

Kommentare (1)

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Herr Hermann Paul

16.09.2014, 17:10 Uhr

Zumindest gibt es die Einsicht dass man mehr Geld braucht und das ist Konsens .
In Deutschland gibt man wirklich wenig für das Militär aus, selbst das ist einigen noch zu viel....

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