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13.02.2014

14:01 Uhr

Israelischer Ex-Botschafter

Primor verteidigt Schulz gegen Kritik

Israels früherer Botschafter in Deutschland, Avi Primor, springt U-Parlamentspräsident Martin Schulz zur Seite. Seine Rede im Knesset sei „eine sehr schöne, eine sehr gute Rede“ gewesen. Die Kritik käme von Extremisten.

Avi Primor: Während Schulz' Rede am Mittwoch hatte die Fraktion der nationalreligiösen Siedler-Partei Jüdisches Heim unter lauten Protestrufen den Plenarsaal verlassen. dpa

Avi Primor: Während Schulz' Rede am Mittwoch hatte die Fraktion der nationalreligiösen Siedler-Partei Jüdisches Heim unter lauten Protestrufen den Plenarsaal verlassen.

BerlinIsraels früherer Botschafter in Deutschland, , hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) gegen Kritik an dessen Rede vor der Knesset verteidigt: Schulz habe am Mittwoch „eine sehr schöne, eine sehr gute Rede“ gehalten, sagte Primor am Donnerstag dem Deutschlandfunk. Dass Schulz Israel mit nicht verifizierten Zahlen vorgehalten habe, mehr Wasser als die Palästinenser zu verbrauchen, sei lediglich ein "technischer Fehler" gewesen. „Das war eine gute Ausrede für die Rechtsextremisten zu sagen, er lügt.“

„Die Extremisten lauerten sowieso und suchten irgendeinen Fehler“, sagte Primor. Dabei stimme es „ganz und gar“, dass sich Israelis beim Wasser „viel besser bedienen“ als die Palästinenser. Die „wütenden Attacken gegen Martin Schulz“ rührten daher, dass „die rechtsextremistischen Israelis, die Siedler und die Siedlerparteien und die religiösen Parteien die Europäer fürchten“. Denn in der EU werde eine Zwei-Staaten-Lösung verlangt, und die EU könne wirtschaftlichen Druck in diese Richtung ausüben.

Hürden auf dem Weg zum Nahost-Frieden

Siedler

Nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation Betselem gibt es im Westjordanland 125 von Israel genehmigte Siedlungen. Hinzu kommen etwa 100 „wilde“ Siedlungen, die nach israelischem Recht zwar illegal sind, aber dennoch vom Staat unterstützt werden. Mit dem Siedlungsbau hat sich Israel immer wieder über das Völkerrecht hinweggesetzt.

Grenzen

Die Palästinenser wollen ihren Staat in den 1967 von Israel besetzten Gebieten Westjordanland, Gazastreifen und Ost-Jerusalem einrichten. Aus dem Gazastreifen hat sich Israel bereits 2005 zurückgezogen. Israel will aber seine großen Siedlungsblöcke im Westjordanland ebenso behalten wie eine Militärpräsenz im Jordantal an der Grenze zu Jordanien. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat seine Bereitschaft zum Gebietsaustausch signalisiert.

Jerusalem

Der künftige Status der Stadt mit heiligen Stätten von Juden, Muslimen und Christen ist besonders heftig umstritten. Jerusalem gilt den Muslimen als drittheiligste Stätte. Israel beharrt darauf, Jerusalem sei seine „ewige und unteilbare“ Hauptstadt. Dagegen beanspruchen die Palästinenser den von Israel annektierten Ostteil Jerusalems als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Dort liegt aber die Klagemauer, der heiligste Ort für Juden.

Sicherheit

Bei Selbstmordanschlägen palästinensischer Terroristen sind in den vergangenen Jahrzehnten viele Israelis getötet worden. Die radikalislamische Hamas schoss aus dem Gazastreifen Tausende Kleinraketen auf israelische Grenzstädte. Israel betont, es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange die Sicherheit des jüdischen Staates nicht garantiert sei.

Flüchtlinge

Als Folge der Kriege 1948/49 und 1967 gibt es nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerkes UNRWA in den Palästinensergebieten sowie in Israels Nachbarländern etwa 5,3 Millionen registrierte Palästinenser, unter ihnen 4,9 Millionen Flüchtlinge und deren Nachkommen. Sie sollen nach dem Willen Israels kein Recht auf Rückkehr nach Israel erhalten. Die Palästinenser beharren offiziell auf ihrem „Rückkehrrecht“ nach Israel, was die Juden dort zur Minderheit machen würde.

Wasser

Schon seit Jahrzehnten wird vor einem drohenden Nahost-Krieg um Wasserquellen gewarnt. Wegen des Bevölkerungswachstums und der oft rücksichtslosen Ausbeutung der Ressourcen werden die Süßwasservorräte immer knapper. Amnesty International wirft Israel vor, Palästinenser bei der Nutzung der gemeinsamen Ressourcen zu benachteiligen, was die Regierung zurückweist.

Während Schulz' Rede am Mittwoch hatte die Fraktion der nationalreligiösen Siedler-Partei Jüdisches Heim unter lauten Protestrufen den Plenarsaal verlassen. Der Parlamentspräsident verteidigte sich in der „Welt“ selbst gegen die heftigen Reaktionen. Als Parlamentspräsident sei er verpflichtet, die Position der Europaabgeordneten darzulegen, und könne nicht nur „die Dinge sagen, die allen gefallen“.

Allerdings erntete Schulz auch aus den Reihen der EU-Parlamentarier Kritik. Schulz dürfe nicht „Europas Poltergeist in der Weltpolitik spielen“, erklärte der EU-Abgeordnete Herbert Reul (CDU) am Donnerstag. Die internationale Stärke der EU sei ihre Diplomatie, deswegen werde sie weltweit als sachlicher und vertrauenswürdiger Partner angesehen. Dem Anspruch müsse auch Schulz als einer ihrer höchsten Vertreter „gerecht werden“.

Von

afp

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