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27.07.2017

21:26 Uhr

Israelischer Ministerpräsident

Netanjahu fordert Todesstrafe für Terroristen

Israels Ministerpräsident Netanjahu will in besonderen Fällen gegen Terroristen die Todesstrafe verhängen. Er sagte, die Strafe sei bereits im Gesetz verankert. Bislang wurde nur einer in Israel zum Tode verurteilt: Adolf Eichmann.

Netanjahu besuchte am Donnerstag die trauernden Angehörigen dreier Israelis, die vor einer Woche im Westjordanland getötet worden waren. dpa

Benjamin Netanjahu

Netanjahu besuchte am Donnerstag die trauernden Angehörigen dreier Israelis, die vor einer Woche im Westjordanland getötet worden waren.

Tel AvivIsraels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich am Donnerstag für die Verhängung der Todesstrafe für Terroristen in besonderen Fällen ausgesprochen. Netanjahu besuchte die trauernden Angehörigen dreier Israelis, die vor einer Woche bei dem Anschlag eines Palästinensers in einer Siedlung im Westjordanland getötet worden waren. Der Palästinenser war durch Schüsse eines Nachbarn verletzt und dann in Gewahrsam genommen worden.

„Ich habe der Familie gesagt, dass es an der Zeit ist, in schwerwiegenden Fällen die Todesstrafe für Terroristen umzusetzen“, schrieb Netanjahu zu einem Video des Besuchs, das er auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte.

Die Strafe sei bereits im Gesetz verankert, sagte Netanjahu weiter. „Es ist eine einstimmige Entscheidung der Richter notwendig, aber sie wollen auch die Position der israelischen Regierung wissen.“ Seine Einstellung als Ministerpräsident sei es, „dass (der Täter) im Fall eines so verabscheuungswürdigen Mordes hingerichtet werden muss - damit er nicht mehr lächelt“.

Spannungen im deutsch-israelischen Verhältnis

Zwei-Staaten-Lösung

Immer wieder kritisiert die deutsche Regierung die Niederlassung jüdischer Siedler auf palästinensischem Gebiet. Im Januar 2017 etwa verurteilt Berlin den Bau von rund 3000 Siedlerwohnungen im Westjordanland und stellt das Bekenntnis Israels zu einer Zwei-Staaten-Lösung des Nahost-Konflikts in Frage.

Palästinenserstaat

Im November 2012 stimmen von 193 UN-Mitgliedern gerade einmal knapp zwei Handvoll Staaten gegen eine Anerkennung Palästinas als „beobachtender Nicht-Mitgliedsstaat“ - Deutschland enthält sich. Wegen seiner historischen Sonderbeziehung hätte Israel allerdings ein klares „Nein“ erwartet. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagt, er sei von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich „enttäuscht“.

Regierungskonsulationen

Im Februar 2017 verschiebt Merkel ein für den Frühling geplantes Treffen der Bundesregierung mit der israelischen Regierung auf kommendes Jahr. Als Grund werden Terminprobleme angegeben. Zuvor berichtete etwa die israelische Zeitung „Haaretz“ unter Berufung auf ungenannte Quellen, Berlin habe das Treffen abgesagt, weil Israel erneut Siedlerwohnungen auf palästinensischem Privatland rückwirkend legalisiert hatte.

Apartheid-Vergleich

Im März 2012 sorgt der damalige SPD-Vorsitzende und heutige Außenminister Sigmar Gabriel für Wirbel, weil er nach einem Besuch im palästinensischen Hebron die israelische Politik auf seiner Facebook-Seite indirekt mit dem früheren Apartheid-Regime in Südafrika vergleicht. Später rudert er leicht zurück.

Knesset-Tumult

Der heutige SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz löst im Februar 2014 bei seiner Rede als Präsident des Europaparlaments im israelischen Parlament Tumulte und Beschimpfungen aus. Als er den Bau weiterer israelischer Siedlungen in den Palästinensergebieten und den „Boykott“ des Gazastreifens kritisiert, rufen Parlamentarier der rechten Siedlerpartei „Schande“ und verlassen unter Protest den Saal.

Atomabkommen

Netanjahu verübelt Berlin, dass Deutschland am Kompromiss im Atomstreit mit dem Iran beteiligt war. Er sieht die Existenz seines Landes in Gefahr, sollte Teheran in den Besitz der Atombombe kommen.

Der palästinensische Täter hatte am Freitagabend in der israelischen Siedlung einen Großvater und dessen erwachsene Kinder erstochen, während die Familie gerade die Geburt eines Enkelkindes feierte. Die Polizei veröffentlichte später Bilder, die einen blutverschmierten Tatort zeigten.

Bisher hat Israel nur in einem Fall die Todesstrafe angewandt: 1962 wurde der deutsche NS-Verbrecher Adolf Eichmann gehängt.

Von

dpa

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