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13.06.2016

12:02 Uhr

Istanbul nach dem Anschlag

Die militärpolitische Kehrtwende im Anti-Terror-Kampf in der Türkei

VonMagdalena Kirchner

Der Bombenanschlag in Istanbul ist Wasser auf die Mühlen derjenigen, die im Konflikt mit der PKK voll auf die Schlagkraft des Militärs setzen. Ein neues Gesetz könnte die Armee formal aufwerten. Ein Gastbeitrag.

Kirchner ist Fellow im Stipendienprogramm „Transatlantic Post-Doc Fellowship for International Relations and Security“ (TAPIR) und forscht in diesem Rahmen an der Stiftung Wissenschaft und Politik unter anderem zu den Konflikten in Syrien und der Türkei. Die Stiftung berät Bundestag und Bundesregierung in allen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Der Artikel erscheint auf der SWP-Homepage in der Rubrik Kurz gesagt. SWP

Magdalena Kirchner

Kirchner ist Fellow im Stipendienprogramm „Transatlantic Post-Doc Fellowship for International Relations and Security“ (TAPIR) und forscht in diesem Rahmen an der Stiftung Wissenschaft und Politik unter anderem zu den Konflikten in Syrien und der Türkei. Die Stiftung berät Bundestag und Bundesregierung in allen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Der Artikel erscheint auf der SWP-Homepage in der Rubrik Kurz gesagt.

Nach tagelangen Spekulationen hat sich die militante Kurdenorganisation Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) zum Anschlag in der Istanbuler Altstadt am 7. Juni bekannt. Für weite Teile der türkischen Bevölkerung und Regierungsvertreter, die in der Gruppe eine Unterorganisation der PKK sehen, standen Urheber und Motive jedoch bereits von Anfang an fest: Eine Autobombe, ein zerstörter Polizeibus, elf Tote und fast vierzig Verletzte – die Parallelen zu den ebenfalls von TAK verübten Anschlägen in Ankara im Februar und März waren unübersehbar. Auch weil die PKK zuletzt schwere militärische Niederlagen erlitten hatte, vermuteten viele, dass es sich bei der Explosion um einen gemeinsamen Vergeltungsakt beider Gruppen handele.

Im Lichte der seit Monaten anhaltenden Gewalt im Kurdengebiet im Südosten des Landes war die kurdenfeindliche Stimmung in der Türkei in den letzten Wochen zunehmend eskaliert, wofür nicht zuletzt auch die aggressive Rhetorik von Präsident Recep Tayyip Erdoğan gesorgt hat. Jüngst hatte er beispielsweise die Abgeordneten der pro-kurdischen Partei HDP, deren Immunität vom Parlament aufgehoben wurde, als „Leute mit verdorbenem Blut“ bezeichnet.

In Reaktion auf die Armenien-Resolution des Bundestages verdächtigte er dessen türkischstämmige Abgeordnete offen, nicht nur Sprachrohr, sondern auch verlängerter Arm der PKK zu sein. Nach den Ereignissen in Istanbul spitzt sich die Stimmung weiter zu. Die regierungsnahe Zeitung „Güneş“ beschrieb den Anschlag als „deutsches Werk“, und auch in den sozialen Netzwerken brach ein regelrechter Sturm los – unter dem Hashtag „#KürtlerKatledilsin“ forderten Tausende dazu auf, Vergeltung zu üben und „Kurden abzuschlachten“.

Bombenanschlag in Istanbul

Per Fernsteuerung gezündet: Bisher gibt es mindestens 11 Tote

Bombenanschlag in Istanbul: Per Fernsteuerung gezündet: Bisher gibt es mindestens 11 Tote

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In dieser aufgeheizten Situation dürfte das Vorhaben des neuen Premierministers Binali Yıldırım, die Terrorgefahr „von der Agenda des Landes zu entfernen“, deutlichen innenpolitischen Zuspruch erhalten. Mit der zunehmenden Militarisierung des Konflikts wird sich in diesem Zuge auch der Handlungsspielraum der Armee erweitern, die lange als Gegenspielerin der AKP galt.

Die innenpolitische Entmachtung des Militärs war jahrelang ein Leitmotiv der AKP gewesen. Erst 2013 hatte das Parlament dem Generalstab das Primat zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit formal abgesprochen – ein herber Schlag für das Selbstverständnis der Streitkräfte.

Zudem unterstellte man die alleinige Befehlsgewalt über die Gendarmeriekräfte dem Innenministerium. Vor diesem Hintergrund ist es bemerkenswert, dass die Regierung noch am Tag des Anschlags einen Gesetzentwurf im Parlament präsentierte, der eine Wende in der AKP-Militärpolitik darstellt.

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