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10.07.2013

19:13 Uhr

Italien

Belastungsprobe für die Koalition in Rom

Gleich doppelt belastet ist die italienische Regierung: Einerseits steht die fragile Koalition wegen der Bonitäts-Herabstufung vor neuem Reformdruck, andererseits wird ihre Arbeit von Berlusconis Partei boykottiert.

Der sozialdemokratische Ministerpräsident Enrico Letta muss sich warm anziehen, um seine fragile Koalition beisammen zu halten. dpa

Der sozialdemokratische Ministerpräsident Enrico Letta muss sich warm anziehen, um seine fragile Koalition beisammen zu halten.

RomDie Dauerbrenner Rezession und Silvio Berlusconi verdüstern den Himmel über der italienischen Koalitionsregierung. So vergrößert die Herabstufung der Bonität der drittgrößten Volkswirtschaft in der Euro-Zone den Reformdruck auf das Bündnis unter dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Enrico Letta. Die Koalition wird zusätzlich belastet durch den drohenden Ausschluss des langjährigen Regierungschefs Berlusconi von allen öffentlichen Ämtern. Dessen Partei Volk der Freiheit (PDL) boykottierte deshalb am Mittwoch eine Sitzung des Koalitionsausschusses und legte für einen Tag die parlamentarische Arbeit lahm.

Die PDL protestierte mit ihrer Aktion gegen die Entscheidung des Obersten Gerichts, im Steuerprozess gegen den milliardenschweren Medienunternehmer Berlusconi den Anhörungstermin in letzter Instanz auf den 30. Juli vorzuziehen. In erster Instanz war der konservative Politiker zu vier Jahren Haft und zum Ausschluss von öffentlichen Ämtern für fünf Jahre verurteilt worden. Sollte das Urteil bestätigt werden, müsste der 76-Jährige wegen seines fortgeschrittenen Alters nicht hinter Gitter, er verlöre aber sein Abgeordnetenmandat. Die Anhänger Berlusconis, die mit einem Gerichtstermin Ende des Jahres gerechnet hatten, warfen dem Gericht politische Beweggründe vor. Berlusconi hat zwar kein Amt in der Regierung. Er ist aber gleichwohl einer ihrer wichtigsten Drahtzieher.

Die Gerichtsprozesse des Cavaliere

Es ist nicht Berlusconis erstes Mal vor Gericht

In zahlreichen andere Verfahren gelang es dem heute 76-jährigen Politiker und Medienunternehmer immer wieder, den Fängen der Justiz zu entkommen. Er wurde entweder freigesprochen oder die gegen ihn gefällten Urteile wurden später wieder aufgehoben beziehungsweise wegen Verjährung nicht rechtskräftig.

1994

Bestechung von Finanzbeamten: Verurteilung 1997 in erster Instanz zu 33 Monaten Gefängnis. Freispruch im Berufungsverfahren im Jahr 2000, zum Teil wegen Verjährung, bestätigt ein Jahr später durch das Revisionsgericht.

1995

Bilanzfälschung: Angeklagt, mit Hilfe schwarzer Kassen den Fußballer Gianluigi Lentini für seien Klub AC Mailand eingekauft zu haben, profitiert Berlusconi 2002 dank eines von seiner Partei im Parlament verabschiedeten Gesetzes erneut von der Verjährungsregelung.

Steuerbetrug beim Kauf einer Luxusvilla in Macherio bei Mailand: verjährt.

Bilanzfälschung beim Erwerb der Filmgesellschaft Medusa. Berlusconi wird 1997 in erster Instanz zu 16 Monaten Gefängnis verurteilt. Freispruch im Berufungsverfahren im Jahr 2000, ein Jahr später in der Revision bestätigt.

Illegale Finanzierung der Sozialistischen Partei (PSI) über die Tarnfirma All Iberian. 1998 Verurteilung zu 28 Monaten Haft. Freispruch im Berufungsverfahren ein Jahr später, im Jahr 2000 Bestätigung durch das Revisionsgericht.

1996

Anklage wegen Bilanzfälschung im Zusammenhang mit der Affäre All Iberian. Freispruch 2005.

1998

Richterbestechung, um den Erzrivalen Carlo de Benedetti am Kauf des halbstaatlichen Lebensmittelunternehmens SME zu hindern. Der Kassationsgerichtshof spricht Berlusconi 2007 in letzter Instanz frei.

2012

Steuerbetrug rund um Berlusconis Medienimperium Mediaset. Verurteilung zu vier Jahren Gefängnis und fünf Jahren Amtsverbot. Wegen einer allgemeinen Amnestie wird die Haftstrafe aber sofort auf ein Jahr verkürzt.

März 2013

Beihilfe zur Veröffentlichung vertraulicher Informationen zu einem Finanzskandal im Jahr 2005. Verurteilung in erster Instanz zu einem Jahr Haft.

Juni 2013

Berlusconi wird wegen Begünstigung der Prostitution Minderjähriger und Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt. Zudem darf er nach dem von einem Gericht in Mailand verkündeten Urteil im sogenannten Rubygate-Prozess keine öffentlichen Ämter mehr bekleiden. Das Urteil wird jedoch erst vollstreckt, wenn die Revisionsmöglichkeiten ausgeschöpft sind.

1. August 2013

Das Kassationsgericht in Rom bestätigt im sogenannten Mediaset-Prozess die von den Vorinstanzen verhängte auf ein Jahr reduzierte Haftstrafe. Die Verurteilung zu einem fünfjährigen Verbot der Ausübung öffentlicher Ämter wird jedoch zur erneuten Verhandlung nach Mailand zurückverwiesen.

Letta äußerte sich unmittelbar nach der Gerichtsentscheidung am Dienstagabend zuversichtlich, dass die Koalition auch bei Rechtskraft des Urteils gegen Berlusconi halten wird. Falken in der PDL wird allerdings nachgesagt, dass sie für den Fall die bei den Sozialdemokraten ohnehin nicht sonderlich beliebte Koalition aufkündigen wollen und Neuwahlen anstreben. Als Konzession an die PDL kündigte Letta die Abschaffung der unpopulären Grundsteuer an. Mit dieser zentralen Forderung hatte der schon abgeschriebene Berlusconi bei der Parlamentswahl Anfang des Jahres gepunktet und einen klaren Sieg der sozialdemokratisch orientierten Demokratischen Partei (PD) verhindert.

Kommentare (1)

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nobum

10.07.2013, 19:50 Uhr

Berlusconi schubst Italien ins OMT-Programm.

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