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27.09.2013

07:31 Uhr

Italien

Berlusconi-Abgeordnete reichen Rücktritt ein

In Italien droht der Regierungskoalition ein Massenaustritt. Die Abgeordneten der Partei von Ex-Staatschef Berlusconi protestieren, weil ihm sein Sitz im Parlament entzogen werden könnte.

Italiens ehemaliger Premierminister, Silvio Berlusconi, könnte nach seiner Verurteilung wegen Steuerbetrugs seinen Sitz im Parlament verlieren. dpa

Italiens ehemaliger Premierminister, Silvio Berlusconi, könnte nach seiner Verurteilung wegen Steuerbetrugs seinen Sitz im Parlament verlieren.

RomMehrere italienische Abgeordnete der Partei Volk der Freiheit (PdL) des ehemaligen Regierungschefs Silvio Berlusconi haben am Donnerstag ihren Rücktritt erklärt. Sie überreichten - öffentlichkeitswirksam vor den Kameras - Demissionsschreiben an den PdL-Chef im Abgeordnetenhaus, Renato Brunetta. Der Protest der Abgeordneten richten sich gegen den öffentlichen Umgang mit Berlusconi, der inzwischen rechtskräftig wegen Steuerbetrugs verurteilt ist und möglicherweise seinen Platz im Senat einbüßen wird.

Am Mittwochabend hatten die PdL-Parlamentarier im Beisein Berlusconis per Akklamation einen Massenrücktritt beschlossen, sollte der „Cavaliere“ seinen Sitz im Senat verlieren. Wenige Stunden später hatte Brunetta aber bestritten, dass ein Massenaustritt aus dem Parlament geplant sei, und erklärt, jeder werde nach seinem Gewissen entscheiden. Die Berlusconi-Partei hatte in den vergangenen Wochen wiederholt damit gedroht, aus der Regierungskoalition mit der linksbürgerlichen Demokratischen Partei (DP) auszuscheiden.

Der Immunitätsausschuss des Senats muss am Freitag kommender Woche in zweiter Abstimmung entscheiden, ob Berlusconi trotz seiner Verurteilung wegen Steuerbetrugs seinen Sitz in der zweiten Parlamentskammer behalten kann. In einer ersten Abstimmung hatte der Ausschuss dies mehrheitlich abgelehnt. Die endgültige Entscheidung soll voraussichtlich Mitte Oktober im Senatsplenum erfolgen.

Die Gerichtsprozesse des Cavaliere

Es ist nicht Berlusconis erstes Mal vor Gericht

In zahlreichen andere Verfahren gelang es dem heute 76-jährigen Politiker und Medienunternehmer immer wieder, den Fängen der Justiz zu entkommen. Er wurde entweder freigesprochen oder die gegen ihn gefällten Urteile wurden später wieder aufgehoben beziehungsweise wegen Verjährung nicht rechtskräftig.

1994

Bestechung von Finanzbeamten: Verurteilung 1997 in erster Instanz zu 33 Monaten Gefängnis. Freispruch im Berufungsverfahren im Jahr 2000, zum Teil wegen Verjährung, bestätigt ein Jahr später durch das Revisionsgericht.

1995

Bilanzfälschung: Angeklagt, mit Hilfe schwarzer Kassen den Fußballer Gianluigi Lentini für seien Klub AC Mailand eingekauft zu haben, profitiert Berlusconi 2002 dank eines von seiner Partei im Parlament verabschiedeten Gesetzes erneut von der Verjährungsregelung.

Steuerbetrug beim Kauf einer Luxusvilla in Macherio bei Mailand: verjährt.

Bilanzfälschung beim Erwerb der Filmgesellschaft Medusa. Berlusconi wird 1997 in erster Instanz zu 16 Monaten Gefängnis verurteilt. Freispruch im Berufungsverfahren im Jahr 2000, ein Jahr später in der Revision bestätigt.

Illegale Finanzierung der Sozialistischen Partei (PSI) über die Tarnfirma All Iberian. 1998 Verurteilung zu 28 Monaten Haft. Freispruch im Berufungsverfahren ein Jahr später, im Jahr 2000 Bestätigung durch das Revisionsgericht.

1996

Anklage wegen Bilanzfälschung im Zusammenhang mit der Affäre All Iberian. Freispruch 2005.

1998

Richterbestechung, um den Erzrivalen Carlo de Benedetti am Kauf des halbstaatlichen Lebensmittelunternehmens SME zu hindern. Der Kassationsgerichtshof spricht Berlusconi 2007 in letzter Instanz frei.

2012

Steuerbetrug rund um Berlusconis Medienimperium Mediaset. Verurteilung zu vier Jahren Gefängnis und fünf Jahren Amtsverbot. Wegen einer allgemeinen Amnestie wird die Haftstrafe aber sofort auf ein Jahr verkürzt.

März 2013

Beihilfe zur Veröffentlichung vertraulicher Informationen zu einem Finanzskandal im Jahr 2005. Verurteilung in erster Instanz zu einem Jahr Haft.

Juni 2013

Berlusconi wird wegen Begünstigung der Prostitution Minderjähriger und Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt. Zudem darf er nach dem von einem Gericht in Mailand verkündeten Urteil im sogenannten Rubygate-Prozess keine öffentlichen Ämter mehr bekleiden. Das Urteil wird jedoch erst vollstreckt, wenn die Revisionsmöglichkeiten ausgeschöpft sind.

1. August 2013

Das Kassationsgericht in Rom bestätigt im sogenannten Mediaset-Prozess die von den Vorinstanzen verhängte auf ein Jahr reduzierte Haftstrafe. Die Verurteilung zu einem fünfjährigen Verbot der Ausübung öffentlicher Ämter wird jedoch zur erneuten Verhandlung nach Mailand zurückverwiesen.

Ob Bluff der PdL-Parlamentarier oder nicht, Staatspräsident Giorgio Napolitano und Ministerpräsident Enrico Letta (DP) zeigten sich über das Verhalten der Berlusconi-Partei empört. Napolitano warnte angesichts der anstehenden Abstimmung über den Haushalt in dem seit zwei Jahren in der Rezession steckenden Land davor, eine Lähmung des Parlaments herbeizuführen. Letta, der in den USA weilte, um ausländische Investoren zu gewinnen, sagte Medienberichten zufolge, dass er sich um eine Klärung der Lage kümmern werde, sobald er zurück in Rom sei.

Berlusconi, der am Sonntag 77 Jahre alt wird, war am 1. August in letzter Instanz wegen Steuerbetrugs bei seinem Medienkonzern und Korruption zu vier Jahren Haft verurteilt worden, wovon er drei Jahre nicht verbüßen muss. Weitere Verfahren sind anhängig, darunter eines wegen Amtsmissbrauchs und Sex mit einer minderjährigen Prostituierten. Die Anhänger des steinreichen Medienunternehmers argumentieren, dass das sogenannte Severino-Gesetz von 2012, wonach jeder zu mehr als zwei Jahren Haft verurteilte Politiker sein Mandat verliert, nicht auf frühere Delikte anwendbar sei.

Von

afp

Kommentare (1)

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RoiBavarois

27.09.2013, 08:29 Uhr

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