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05.05.2013

15:59 Uhr

Italien

Berlusconi droht mit Bruch der Koalition

Der neuen italienischen Regierung unter der Führung von Enrico Letta droht bereits nach wenigen Wochen der Bruch. Silvio Berlusconi will die Koalition scheitern lassen, wenn die Grundsteuer nicht abgeschafft wird.

Ex-Premier Silvio Berlusconi droht bereits nach wenigen Wochen mit einem Bruch der Regierungskoalition in Italien. Reuters

Ex-Premier Silvio Berlusconi droht bereits nach wenigen Wochen mit einem Bruch der Regierungskoalition in Italien.

RomKaum ist Italiens neue Regierung im Amt, droht Ex-Premier Silvio Berlusconi schon wieder mit einem Bruch. In einem Interview eines seiner Fernsehkanäle beharrte er am Sonntag darauf, dass die von der Regierung Monti eingeführte Grundsteuer (IMU) abgeschafft wird. „Das stimmt“, antwortete er auf die Frage, ob er die große Koalition daran scheitern lassen würde.

Die Koalition unter Führung Enrico Lettas war erst Ende April zustande gekommen, also zwei Monate nach der Parlamentswahl vom Februar. Zu dem Bündnis linker und rechter Kräfte zählen Lettas Demokratische Partei (PD), Berlusconis PdL (Volk der Freiheit) sowie die kleine Zentrumspartei des früheren Ministerpräsidenten Mario Monti. Berlusconi hatte die Abschaffung der IMU zu einer Bedingung für die Unterstützung Lettas gemacht.

Letta hatte bisher nur zugesagt, die Fälligkeiten im nächsten Monat einzufrieren, während seine Regierung nach einer Lösung suchen werde. Nach einem Bericht des „Corriere della Sera“ würde die Abschaffung der Steuer das hoch verschuldete Land 12 Milliarden Euro kosten. Die EU-Kommission hatte die neue Regierung erst am vorigen Montag ermahnt, europäische Sparverpflichtungen einzuhalten. Sollte Berlusconi seine Drohung wahr machen, würde Italien in die politische Instabilität der vergangenen Monate zurückfallen.

Die Unstimmigkeiten in der neuen italienischen Regierung über den Sparkurs im Kampf gegen die Schuldenkrise reißen nicht ab. Wirtschaftsstaatssekretär Stefano Fassina sprach sich am Sonntag dafür aus, dass auch Italien zwei Jahre mehr Zeit bekommen sollte, um seine Defizit-Ziele zu erreichen. „Ich halte das für absolut notwendig“, sagte er in einem Interview der Zeitung „La Repubblica“. Andere Länder wie Spanien und Frankreich sowie auch Portugal, Griechenland, Irland, die Niederlande und Slowenien hätten schließlich auch mehr Zeit erhalten, das Haushaltsdefizit unter die EU-Grenze von drei Prozent zu bringen. Die Debatte war bereits kurz nach der Vereidigung von Ministerpräsident Enrico Letta vor einer Woche losgetreten worden.

Fassina zufolge könnte die Koalition auch dank einer breiten Unterstützung der Opposition in Verhandlungen ziehen, um die von der Vorgängerregierung unter Mario Monti und der EU-Kommission vereinbarten Defizitziele aufzuweichen. „Der Sparkurs ist gescheitert“, sagte der Wirtschaftsexperte von Lettas Demokratischer Partei. „Nun ist es an der Zeit, den Fokus auf Wachstum zu legen, und alle marschieren gemeinsam in die gleiche Richtung.“ Regierungschef Letta hatte den EU-Partnern zwar eine Fortsetzung des Konsolidierungskurses zugesichert, zugleich aber angekündigt, mehr Augenmerk auf das Wachstum zu legen.

Sowohl Industrieminister Flavio Zanonato als auch Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi, auf dessen Unterstützung Lettas große Koalition angewiesen ist, haben bereits eine Neuverhandlung der Defizit-Verpflichtungen gefordert. Finanz- und Wirtschaftsminister Fabrizio Saccomanni hatte dagegen kürzlich ausgeschlossen, einen Aufschub anzustreben. Er will wie geplant das Defizit bereits in diesem Jahr unter die im EU-Stabilitätspakt festgeschriebene Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukt (BIP) senken. Die Koalition hatte sich nur schwer zusammengefunden. Schon die wochenlangen und zähen Verhandlungen zuvor hatten Sorgen vor einer Verschärfung der Krise geschürt.

Kommentare (8)

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05.05.2013, 16:46 Uhr

Commedia dell’arte, wenn es hier nur nicht um so viel gehen würde...

Wegweiser

05.05.2013, 16:53 Uhr

Die Risse in der Eurozone, auch innerhalb der einzelnen Eurostaaten, werden immer zahlreicher und immer tiefer.

Wir haben eine Grunderwerbssteuer von 5%, eine Grundsteuer A und B, den Soli, den Aufbau Ost und die Eurozonenrettung. Ein Blick auf die Vermögensverteilungen innerhalb der Eurozone zeigen, dass hier die deutschen Bürger die wahren Verlierer sind.

Kein Euro, kein Streit, keine Bevormundung und keine Rettungen mehr. Diese Währungsunion und diese EU mit dem Lissabonner Vertrag sind völlig gescheitert. Zurück zu einem Wechselkurssystem nationaler Währungen. Da kann die Südzone ihr eigenes Geld drucken, soviel sie braucht und soviel sie will und möchgte. Und wir haben unser eigenes stabiles Geld, die DM II. Da weiß man, was man hat. Freiheit, keine Bevormundungen, eigener Wohlstand und Prosperität und man versteht sich auch wieder untereinander. Die Schweiz zeigt uns allen, wie es richtig geht.

Account gelöscht!

05.05.2013, 16:59 Uhr

Das kommt jetzt nicht wirklich überraschend, nachdem andere Versagerstaaten, allen voran Frankreich, den Präzedenzfall geliefert haben

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