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01.03.2013

11:35 Uhr

Italien

Berlusconi fordert Goldmedaille für seine Verdienste

Im Prozess wegen Steuerbetrugs beteuert Silvio Berlusconi seine Unschuld. Der Staat müsste ihn ehren, nicht verurteilen. Politisch ist er derzeit isoliert. Pier Luigi Bersani jedenfalls schließt ein Bündnis mit ihm aus.

Silvio Berlusconi im Mailänder Gerichtsgebäude. AFP

Silvio Berlusconi im Mailänder Gerichtsgebäude.

RomIm Berufungsprozess um seine Verurteilung wegen Steuerbetrugs hat Italiens Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi am Freitag seine Unschuld beteuert. „Ich bin an den mir vorgeworfenen Vergehen völlig unbeteiligt“, sagte Berlusconi vor dem Berufungsgericht in Mailand. „Anstatt eine Goldmedaille vom Staat dafür zu bekommen, 56.000 Menschen einen Job verschafft zu haben, wurde ich zu vier Jahren Gefängnis verurteilt“, fügte Berlusconi hinzu. In dem Prozess geht es um Berlusconis Firma Mediaset und künstlich in die Höhe getriebene Preise für Übertragungsrechte für Filme.

Der Politiker und Medienunternehmer war im Oktober in erster Distanz zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Die Justiz hatte zunächst eine vierjährige Gefängnisstrafe verhängt, die anschließend aber wegen einer Regelung zum Straferlass aus dem Jahr 2006 auf ein Jahr reduziert wurde. Wegen der Berufung wurde das Urteil zunächst ausgesetzt. Der Prozess wiederum wurde während des jüngsten Wahlkampfes in Italien, bei der Berlusconi mit einem Mitte-rechts-Bündnis antrat, unterbrochen. Mit einem neuen Urteilsspruch wird am 23. März gerechnet.

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Schwere Vorwürfe gegen Silvio Berlusconi: Der italienische Ex-Regierungschef soll 2006 einen Abgeordneten mit drei Millionen Euro bestochen haben – und damit die damalige Mitte-Links-Regierung gestürzt haben.

Politisch ist das Bündnis von Berlusconi derzeit isoliert. Am Freitag erklärte der linke Kandidat für das Amt des Regierungschefs in Italien, Pier Luigi Bersani, dass für ihn eine große Koalition mit dem konservativen früheren Premier Berlusconi nicht infrage kommt. „Die Idee einer großen Koalition existiert nicht und wird nie existieren.“ Er werde alle Parteien im Parlament um das Vertrauen für sein Mitte-Links-Bündnis bitten, sagte Bersani der römischen Tageszeitung „La Repubblica“. „Nennt es, wie ihr es wollt, Minderheitsregierung, Zweckregierung, das interessiert mich nicht“, erklärte Bersani.

Berlusconis Ausrutscher

Video: Berlusconis Ausrutscher

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Bersanis Bündnis hatte die Parlamentswahlen am vergangenen Wochenende zwar knapp gewonnen. Im Senat, der zweiten Kammer, hat jedoch keines der Lager eine Mehrheit. Bersani, Chef der größten Linkspartei PD (Demokratische Partei), wartet jetzt darauf, von Staatspräsident Giorgio Napolitano nach noch nicht begonnenen Konsultationen mit der Regierungsbildung beauftragt zu werden.

Patt nach der Parlamentswahl: Meine Italiener

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Europa steht Kopf, nur die Italiener schauen gelassen auf das Chaos. Tatsächlich haben sie ihr Land unregierbar gemacht und viele Fragen aufgeworfen. Aber wer hinhört, vernimmt eine klare Botschaft. Eine Spurensuche.

Am Mittwoch der kommenden Woche will Bersani seine „Regierung des Wandels“ mit seiner Führung erörtern und danach dem Staatschef vorschlagen. Mit Berlusconi, der eine große Koalition der Rechten mit der Linken ins Gespräch gebracht hatte, werde er jedenfalls nicht zusammengehen, bekräftigte Bersani: „Es reicht, er hat Gelegenheiten gehabt, sich verantwortlich zu zeigen, und er hat sie alle vertan.“

Bersani war zunächst auf die populistische Protestbewegung „Fünf Sterne“ des Komikers Beppe Grillo zugegangen, bei dem er sich jedoch eine Abfuhr holte. Grillo machte deutlich, mit keiner Partei in eine Koalition gehen zu wollen und für die Anti-Establishment-Bewegung selbst das Amt des Regierungschefs zu beanspruchen. „Fünf Sterne“ hatte bei den Wahlen auf Anhieb einen riesigen Erfolg eingefahren und wird im Abgeordnetenhaus stärkste Einzelkraft sein. In der Bewegung gibt es viele, die durchaus eine Annäherung an Bersani wünschen.

Internationale Pressestimmen zur Wahl in Italien

„La Stampa“

„Grillo – Boom. Parlament blockiert“

„Corriere de la Sera“

„Schockvotum: Es gibt keine Mehrheit“

„La Repubblica“

„Grillo – Boom. Italien unregierbar“

„Guardian“:

„Gefahr eines Patts im Parlament lässt Eurozone schaudern“

„The Times“:

„Sorgen um die Eurozone, nachdem Wähler den Joker unterstützen“

„Financial Times“:

„Grillos Neulinge geben der Wut von Millionen eine Stimme“

„Les Echos“:

„Italien fällt zurück in die politische Paralyse“

„Libération“:

„Umbruch auf italienisch“

„Le Figaro“:

„Gesetzgebung droht in politischer Sackgasse zu landen“

„Le Parisien“:

„Italien von Grillos Welle überschwemmt“

„Kronen Zeitung“:

„Chaoswahlen: Italien vor totaler Unregierbarkeit“

„Kurier“:

„Politisches Patt droht: Italien wird unregierbar“

„Österreich“:

„Berlusconi stürzt Europa ins Chaos“

„Die Presse“:

„Krisenland Italien droht Polit-Blockade“

„El País“:

„Berlusconi und Grillos Antipolitik machen Italien unregierbar“

„ABC“:

„Europa stolpert ein weiteres Mal über Berlusconi“

„La Razón“:

„Ein unregierbares Italien löst in Europa Alarmstimmung aus“

„Rossijskaja Gaseta“:

„Ein Tsunami namens Grillo“

„Kommersant“:

„Italien zeigt sich gemäßigt“

Die Linke will nach Angaben Bersanis mit einem Paket von etwa sieben bis acht Vorschlägen vor das Parlament in Rom treten und dazu die Vertrauensfrage stellen. Priorität haben für Bersani die Reform des Wahlgesetzes und eine Verringerung der Zahl der Parlamentarier. Beides wird auch von Grillo gefordert.

Napolitano hatte von einer schwierigen Lage gesprochen, aber auch optimistisch gesagt, man werde einen Weg aus der Blockade finden.

Bersani will neue italienische Regierung bilden

Video: Bersani will neue italienische Regierung bilden

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Kommentare (15)

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Sarina

01.03.2013, 10:23 Uhr

Italien wird mal wieder für einige Zeit unregierbar sein. Dringend anstehende Reformen werden somit auf die Warteschleife geschickt, sodass die Märkte das Land abstrafen werden. Dieses Szenario wird der Anlass sein, Reformen in Griechenland, Spanien und Portugal ebenfalls zurückzufahren. Unter diesen Umständen müssen wir uns von den undisziplinierten und nicht reformwilligen Südländern endgültig verabschieden, wenn wir den Euro zumindest für die halbwegs solide wirtschaftenden Nordländer erhalten wollen.

Radiputz

01.03.2013, 10:54 Uhr

Gut, wie will er dann seine Mehrheit im Senat bekommen?
Bleiben nur die Grillisten.
Wenn die nicht mitspielen, ist die Konsequenz Neuwahlen.
Das zieht sich.
Die "Märkte" werden reagieren.

Die Grillisten haben partielle Mitarbeit "von Fall zu Fall" signalisiert,
ob sie bei den Hauptfragen, was die Zukunft der Währungsunion angeht, mitpielen, ist ungewiss.

die "Märkte" lieben nicht das "Ungewisse".

Account gelöscht!

01.03.2013, 11:01 Uhr

„Der Euro ist ein Blendwerk. Diese Gemeinschaftswährung hat das unpässliche Wirtschaftswachstum und die Gier nach Wohlstand beflügelt. Die Gier nach mehr Wohlstand ist eine unabstellbare Schwäche der Menschen. Die nationalen Währungen hatten die Grenzen des machbaren Wohlstandes verinnerlicht und aufgezeigt.“

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