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06.12.2012

21:51 Uhr

Italien

Berlusconi-Freunde sägen an Montis Stuhl

Muss sich Italien mitten in der Schuldenmisere eine neue Regierung suchen? Die Partei von Ex-Regierungschef Berlusconi untergrub eine Vertrauensabstimmung zur Wirtschaftspolitik – der droht indirekt mit einem Comeback.

Sieg für Italiens Regierungschef

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RomIn Italien sorgt die Partei von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi für erhebliche Zweifel an der Zukunft des Kabinetts von Ministerpräsident Mario Monti. Die Partei "Volk der Freiheit" (PDL) entzog der Regierung am Donnerstag faktisch die Unterstützung, indem ihre Fraktionen im Senat und Abgeordnetenhaus bei zwei getrennten Vertrauensabstimmungen über die Wirtschaftspolitik jeweils den Saal verließen. Der Boykott der PDL wurde auch als ein symbolischer Akt des Protests gegen kritische Äußerungen über Berlusconi aus der Regierung gewertet.

Entzieht die Partei Monti dauerhaft die Unterstützung, ist seine Regierung am Ende. PDL-Generalsekretär Angelino Alfano erklärte am Abend, seine Partei werde in den kommenden Tagen darüber entscheiden, ob sie Montis Regierung frühzeitig zu Fall bringen wolle. Damit wuchs das Risiko, dass sich das Euro-Land mitten in seinem Kampf gegen die Schuldenmisere eine neue Regierung suchen muss.

Hinter Montis seit einem Jahr amtierender Regierung aus Fachleuten steht bisher neben Berlusconis PDL auch die Demokratische Partei (PD). Doch PD-Chef Pier Luigi Bersani hatte schon am Nachmittag erklärt, sollte die PDL Monti auch beim zweiten Votum die Gefolgschaft verweigern, sei es an Staatspräsident Giorgio Napolitano über vorgezogene Wahlen zu entscheiden.

Bersani selbst ist Spitzenkandidat des Mitte-Links-Bündnisses für die Parlamentswahl, die bisher im Frühjahr 2013 geplant ist. Am Freitag sollte Alfano mit Staatspräsident Napolitano zusammenkommen.

Mit der jüngsten Entwicklung fängt es in der italienischen Politik kräftig an zu brodeln. Zuletzt hatte Ex-Regierungschef Berlusconi signalisiert, er könne doch noch ein Comeback versuchen. Der 76-Jährige war Ende Oktober zu vier Jahren Haft wegen Steuerbetrugs verurteilt worden und hatte sich bisher widersprüchlich zu seinen politischen Ambitionen in der Zukunft geäußert.

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Dass Italiens Ex-Premier jemals ins Gefängnis muss, ist aber sehr unwahrscheinlich.

Die wachsende Wahrscheinlichkeit einer Rückkehr Berlusconis auf die politische Bühne veranlasste Industrieminister Corrado Passera zu einer deutlichen Warnung: Alles was dem Rest der Welt einen Rückschritt signalisieren könnte, sei nicht gut für Italien, sagte er im Fernsehen.

Das sorgte für Verärgerung unter den Abgeordneten von Berlusconis Mitte-Rechts-Partei. Noch vor der ersten Vertrauensabstimmung im Senat trat die PDL-Fraktion geschlossen den Rückzug aus dem Sitzungssaal an.

Der Senat votierte schließlich mit 127 Stimmen für das Kabinett Monti. Es gab 17 Nein-Stimmen und 23 Enthaltungen. Die Senatoren aus Berlusconis Lager wählten mit ihrem Auszug einen eher symbolischen Schritt, denn mit ihren Gegenstimmen hätten sie Monti direkt zu Fall bringen können.

Kommentare (5)

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Sebastian

06.12.2012, 22:19 Uhr

Wenn Berlusconi zurückkommt werden die Karten in der Eurokrise neu gemischt.Darüber hinaus werden die Italiener nicht weiter sparen.An die Macht wird ein Mitte-Links Bündnis kommen,welches Eurobonds ala Barroso fordert,um den Konsum weiter auf Kosten Deutschlands zu forcieren.

Account gelöscht!

07.12.2012, 08:23 Uhr

In welchem Märchenbuch haben sie denn das gelesen?? Berlusconi ist ein Wirtschaftsboss und versteht denk ich einiges mehr von Wirtschaft als die ganzen EU Besoffenen Politiker, die am Tropf der Banken hängen.

keine_Illusion

07.12.2012, 10:58 Uhr

Sparen ist jedoch nicht sein Stil. Weshalb er ja abtreten musste. Ausserdem ist Berlusconi als Ex führender Politiker Italiens zum grossen Teil mit Schuld an dem jetzigen Zustand der Wirtschaftslage des Landes. Somit kann man davon ausgehen, dass er auch für die Zustände steht, die es vor Monti in der Wirtschaft gegeben hat und die Berlusconi zu einem sehr reichen Mann gemacht haben.

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