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29.06.2011

11:49 Uhr

Italien

Berlusconi plant Milliarden-Sparpaket

Um der überbordenden Staatsverschuldung Herr zu werden, plant die italienische Regierung von Ministerpräsident Berlusconi ein großes Sparpaket. Bis 2014 sollen 47 Milliarden Euro eingespart werden.

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi Quelle: Reuters

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi

RomUm nicht auch in den Sog der europäischen Schuldenkrise zu geraten, plant die italienische Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi ein milliardenschweres Sparpaket. Nach Medienberichten sollen in den kommenden Jahren 47 Milliarden Euro sollen eingespart werden. Die Details lägen jedoch noch nicht vor, berichten italienische Medien. Am Donnerstag solle der Plan offiziell vorgestellt werden.

Italien gehört mit Spanien zu den EU-Ländern, die nach Irland, Portugal und Griechenland als Kandidaten für den EU-Schuldensumpf gehandelt werden. Hohe Schulden bei strukturellen Defiziten und niedrigem Wachstum machen das Land angreifbar. Nach Griechenland hat Italien den zweithöchsten Schuldenstand in der Euro-Zone. Kumuliert werde dieser nach letzten Schätzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) in 2011 auf 120,6 Prozent ansteigen.

Die Rating-Agentur Moody's hatte Italien vor kurzem mit einer Herabstufung seiner Kreditwürdigkeit gedroht, sollten Rom keine ernsthaften Schritte gegen das horrende Haushaltsdefizit ergreifen. Schlechtere Noten bei den Ratingagenturen bedeuten praktisch automatisch, dass Italien für frisches Geld am Kapitalmarkt höhere Zinsen aufbringen müsste.

Der Sparplan sieht Medienberichten zufolge Einsparungen von zwei Milliarden Euro bereits im laufenden Jahr, von fünf Milliarden 2012 und jeweils 20 Milliarden in den Jahren 2013 und 2014 vor. Steuersenkungen seien nicht geplant, sondern „Umformulierungen“ der steuerlichen Belastung, erklärte Außenminister Franco Frattini zu dem Paket. Die Opposition kritisierte die angekündigten Maßnahmen als „Augenwischerei“. Denn da im Frühjahr 2013 reguläre Parlamentswahlen anstünden, würde der Großteil der Maßnahmen ohnehin nicht mehr in die aktuelle Legislaturperiode fallen.

Unter anderem sei ein Einfrieren der Gehälter im öffentlichen Dienst bis 2014 vorgesehen, hieß es. Politikergehälter sollten bereits ab Juli auf den europäischen Durchschnitt gesenkt werden. Im Gesundheitswesen solle durch Gebührenerhöhungen gespart werden. Eine Anpassung des Rentenalters an die längere Lebenserwartung solle bereits 2014 in Kraft treten.

Mit den zu verabschiedenden Sparmaßnahmen zeichnet sich neuer Ärger in der Koalition des innenpolitisch angeschlagenen Regierungschefs ab. Die Lega Nord, ohne die Berlusconi nicht regieren kann, verlangt für ihre Unterstützung Steuersenkungen. Lega-Chef Umberto Bossi drohte noch am Dienstag, die Regierung stehe auf der Kippe, solange das Sparpaket nicht verabschiedet sei.

Der italienische Wirtschaftsminister Giulio Tremonti hingegen hat Senkungen der Abgaben bisher strikt abgelehnt mit der Begründung, Italien müsse zuerst seine Schulden in den Griff bekommen.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

29.06.2011, 12:15 Uhr

Dann wird es dort ebenfals Randale geben wie schon in Spanien, Portugal und Griechenland.
Und so wird ein Land nach dem anderen in bürgerkriegs ähnliche Zustande geraten.
Anstatt dass die Politiker sich endlich hinsetzen und zugeben, dass der Euro der größte Schaden war, der Europa angetan wurde nach Ende des 2. WK
Die Euro-Fanatiker müssen endlich kalt gestellt werden

Account gelöscht!

29.06.2011, 13:29 Uhr

In 4 jahren möchte ein Land 47 sparen, daß 2000 Miese hat.
Wohlgemerkt, an den Ausgaben, die sie noch verdienen müssen. Die Einsparungen haben keinen Einfluss auf die 2000.
Das heißt, auch die Zinsen für die 2000 müssen noch verdient werden.


HaHaHaaa

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