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04.04.2013

19:57 Uhr

Italien

Bersani kriegt Konkurrenz aus eigenen Reihen

Der Druck auf Pier Luigi Bersani steigt: Jetzt bekommt Italiens Mitte-Links-Chef sogar Konkurrenz im eigenen Lager. Der Bürgermeister von Florenz kritisiert ihn – und bringt sich selbst als Alternative ins Spiel.

Auf diesem Bild waren sie noch vereint: Italiens Mitte-Links-Chef Pier Luigi Bersani und Matteo Renzi, der Bürgermeister von Florenz. Nun stellte Renzi in mehreren Zeitungsinterviews die Führungsrolle Bersanis infrage und brachte sich selbst als Alternative ins Spiel. Reuters

Auf diesem Bild waren sie noch vereint: Italiens Mitte-Links-Chef Pier Luigi Bersani und Matteo Renzi, der Bürgermeister von Florenz. Nun stellte Renzi in mehreren Zeitungsinterviews die Führungsrolle Bersanis infrage und brachte sich selbst als Alternative ins Spiel.

RomItaliens Mitte-Links-Chef Pier Luigi Bersani gerät angesichts ausbleibender Erfolge bei den Bemühungen um eine Regierung in den eigenen Reihen zunehmend unter Druck. Der über die Grenzen seiner Stadt hinaus bekannte Bürgermeister von Florenz, Matteo Renzi, stellte am Donnerstag in mehreren Zeitungsinterviews die Führungsrolle Bersanis infrage und brachte sich selbst als Alternative ins Spiel. Er sei bereit, Ministerpräsident von Italien zu werden, sagte der 38-Jährige, der im Dezember bei der Wahl des Spitzenkandidaten von Mitte-Links Bersani unterlegen war.

Zugleich kritisierte er Bersani dafür, es nicht geschafft zu haben, die politische Blockade nach der Parlamentswahl im Februar zu lösen. Es sei lächerlich, sich mit der festgefahrenen Lage abzufinden, sagte Renzi etwa zu „La Repubblica“. „Wir müssen etwas tun: eine vom Präsidenten gebildete Regierung, eine große Koalition, oder wir müssen an die Urnen zurückkehren.“

Italien gefährdet Merkels Euro-Mission

Warum ist die Enttäuschung im Regierungslager groß?

Die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone spielt eine zentrale Rolle bei der Lösung der Schuldenkrise. Italien drücken mehr als zwei Billionen Euro Schulden, rasche Reformen sind nötig, ein Rückfall in den Krisenmodus soll vermieden werden. Kanzlerin Merkel hatte mehr oder weniger offen dafür geworben, dass der Reformkurs des parteilosen Übergangspremiers Mario Monti fortgesetzt wird. Und damit immer auch zu verstehen gegeben, dass eine Rückkehr von Berlusconi alles andere als wünschenswert sei.

War die Wahl ein Statement gegen Merkels Krisenmanagement?

Im Grunde schon. Immerhin haben mit Berlusconi und dem Populisten Beppe Grillo zwei erklärte Gegner der Spar- und Reformpolitik der deutschen Kanzlerin etwa die Hälfte aller Stimmen erhalten. Und Merkels Favorit Mario Monti, der versucht hatte, Italien vor der Pleite zu bewahren und an den Märkten neues Standing zu geben, gehört zu den Wahl-Verlierern.

Gibt es eine anti-deutsche Stimmung in Italien?

Das wohl nicht. Merkel und die angebliche Hegemonie der „Tedeschi“ (ital. die Deutschen) in Europa waren im Wahlkampf aber allgegenwärtig. Berlusconi hatte gemutmaßt, Monti und Merkel hätten sich verständigt, die lange in Umfragen führenden Sozialdemokraten zu unterstützen. Das wäre eine Regierung von Merkels Gnaden gewesen, ätzte Berlusconi. Die Dementis aus Berlin und von Monti haben wohl nichts genützt.

Hat dies Auswirkungen auf die deutsche Europa-Politik?

Der Wahlausgang muss Berlin zu Denken geben. Mit Sprüchen gegen die Kanzlerin hat Berlusconi im Wahlkampf unglaublich aufgeholt. Der Milliardär und Medienmogul gibt vor allem Merkel die Schuld an der Misere Italiens. In die gleiche Kerbe schlägt Ex-Komiker Grillo, der gegen „die da oben“ in Brüssel und in Berlin punktete. Der Populist holte aus dem Stand ein Viertel der Stimmen. Für den deutschen Linkenchef Bernd Riexinger kein Wunder: „Die Wut, die sich an den italienischen Wahlurnen Bahn gebrochen hat, ist imstande, die Euro-Zone zu sprengen. Merkels Sparbombe tickt!“

Droht nun eine Rückkehr der Euro-Schuldenkrise?

Ja, obwohl die Krise nicht wirklich verschwunden war. Die Lage hatte sich allenfalls entspannt. Zumal sich auch für das angeschlagene Euro-Land Zypern nach langem Zögern Berlins eine Lösung bis Ende März abzeichnet. Aus der erhofften Ruhe wurde nichts: Wegen des drohenden politischen Stillstands in Italien steigen nicht nur Risikoaufschläge für italienische Anleihen, sondern die für Papiere anderer Krisenstaaten gleich mit.

Was bedeutet das?

Zunächst einmal dürfte die Verschuldung des ohnehin klammen Italien weiter steigen. Befürchtet wird vor allem, dass das drittgrößte Euro-Land unter den Rettungsschirm schlüpfen muss. Der Hilfstopf ist einschließlich der Restmittel aus dem auslaufenden Fonds zwar noch gut gefüllt, könnte bei einem Schwergewicht wie Italien aber schnell an seine Grenzen stoßen.

Droht Deutschland eine teure Mithaftung?

Bei Rettungshilfen an Italien steigen auch die Garantien und die Haushaltsrisiken für die deutschen Steuerzahler. Was wiederum nicht ohne Folgen für die Kreditwürdigkeit Deutschlands ist und damit Auswirkungen auf die Staatskassen hierzulande hat. Was keine guten Aussichten sind für die schwarz-gelben Wahlkämpfer um Merkel & Co.. Nicht umsonst meinte Außenminister Guido Westerwelle: „Wenn es um die Schuldenkrise in Europa geht, sitzen wir alle im selben Boot.“

Ist Italien das einzige Euro-Sorgenkind?

Italien kämpft zwar mit dem zweitgrößten Schuldenstand in der Euro-Zone, einer Rezession und sinkender Wettbewerbsfähigkeit. Mit einer Schieflage Frankreichs drohen aber weit größere Probleme. Das Defizit des zweitgrößten Eurolandes steigt und steigt. Paris dürfte den Ausgang der Parlamentswahlen in Rom aber als Bestätigung für den eigenen Kurs sehen - mehr auf Wachstum setzen statt aufs Sparen.

Alle drei Optionen stoßen bislang auf erheblichen Widerstand im Mitte-Links-Lager. So schließt Bersani eine Koalition mit dem skandalumwitterten Mitte-Rechts-Chef Silvio Berlusconi kategorisch aus. Auch eine von Präsident Giorgio Napolitano initiierte erneute Technokraten-Regierung wird abgelehnt. Und Neuwahlen erscheinen vielen als zu riskant, deuten doch die jüngsten Umfragen auf steigende Unterstützung für Berlusconi, der damit Mitte-Links die knapp gewonnen Kontrolle über das Abgeordnetenhaus entreißen könnte.

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Renzi versuchte, solche Sorgen zu dämpfen. Mit ihm als Kandidaten bei Neuwahlen würde Berlusconi in Bedrängnis geraten, sagte er. Der Bürgermeister gilt als erheblich marktfreundlicher als Bersani, weshalb er Mitte-Rechts durchaus einige Wähler abjagen könnte. Auch wird ihm nicht zuletzt dank seiner charismatischen Art zugetraut, einige Stimmen zurückzugewinnen, die an die Protestbewegung von Beppe Grillo gingen.

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Allerdings hat Renzi innerhalb des Mitte-Links-Lagers mächtige Gegner, allen voran die Gewerkschaften, die den Bersani stützenden linken Flügel zugerechnet werden. Weder Bersani noch die Führung seiner Sozialdemokratischen Partei wollten sich zunächst zu Renzis Vorstoß äußern.

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