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13.02.2017

20:14 Uhr

Italien

Die Rückkehr des Taktikers

VonRegina Krieger

Doch kein Rücktritt als Parteivorsitzender: Bei der Klausurtagung seiner Partei PD vermeidet der Ex-Premier Matteo Renzi ein klares Wort zu seiner Zukunft.

Renzi trat von seinem Posten als italienischer Ministerpräsident aufgrund eines gescheiteren Referendums über eine Verfassungsreform zurück. Seither plädiert er für vorgezogene Parlamentswahlen. Reuters, Sascha Rheker

Matteo Renzi

Renzi trat von seinem Posten als italienischer Ministerpräsident aufgrund eines gescheiteren Referendums über eine Verfassungsreform zurück. Seither plädiert er für vorgezogene Parlamentswahlen.

RomReden kann er, das hat er nicht verlernt. Im Pullover, nicht im Jackett, beschwor Matteo Renzi am Montag nachmittag bei der Klausurtagung seiner Partei PD vor allem seine Gegner in den eigenen Reihen, Einheit zu bewahren und eine Identität zu suchen. Es war erst sein zweiter öffentlicher Auftritt seit dem Rücktritt als Premier. Wochenlang hatte er sich nach Hause nach Florenz zurückgezogen, um ein Buch zu schreiben und an seiner Taktik fürs Comeback zu feilen. Im Dezember war er nach der Niederlage des von ihm initiierten Referendums über eine Verfassungsänderung zurückgetreten und Außenminister Paolo Gentiloni hatte das Amt des Premiers übernommen.
In den Medien war mit Renzis Rücktritt vom Amt des Parteivorsitzenden gerechnet worden.

Damit hätte er den Weg frei gemacht, um schnell einen Parteitag einzuberufen, der ihn dann bestätigen und als Spitzenkandidat für die nächsten Wahlen bestätigen könnte. Renzi ist noch immer ein Meister der Taktik. Er wählte den soften Weg: er trat nicht zurück und sagte nur, ein Zyklus gehe zu Ende. Und dass es einen Parteitag vor den Wahlen geben solle, wie es die innere Opposition verlangt hatte. Zum Wahltermin sagte er kein Wort, aber in Interviews hat er zuvor keinen Zweifel daran gelassen, dass er so schnell wie möglich Neuwahlen will, am besten schon im Juni. Den Parteitag will er im April schon haben – wenn die Partei mitmacht. Denn noch wirkt seine Anziehungskraft, aber sie verschleißt mit jedem Tag.
Die ganze Veranstaltung in Rom, die fünf Stunden dauerte, diente als Balsam für die zerstrittene Partei, die immer noch in beiden Parlamentskammern die Mehrheit hat. Auch Premier Gentiloni saß auf dem Podium und wurde von Renzi gelobt. Nur ein Misstrauensvotum könnte ihn aus dem Amt vertreiben, was aber bei der eigenen Partei mehr als ein Geschmäckle hätte. Viele in Italien sind gegen schnelle Neuwahlen und wollen lieber das Ende der Legislaturperiode Anfang 2018 abwarten.

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Eingeladen hatte Renzi außerdem den parteilosen Wirtschafts- und Finanzminister Pier Carlo Padoan. Der solle seinen Kurs der Haushaltdisziplin verteidigen, den Renzitreue Abgeordnete kritisiert hatten. Es solle keine neuen Steuern auf Tabak und Benzin geben, nur um die Forderungen aus Brüssel zu erfüllen, hatte sie angemahnt.
Doch zur Kritik kam es nicht. Renzi nahm allen den Wind aus den Segeln. Er dankt Padoan und ließ einen seiner typischen Sätze los: „Ich will die europäischen Regeln nicht brechen, ich will darüber diskutieren und sie wenn möglich ändern”, sagte er. Italien droht ein Strafverfahren der EU-Kommission, wenn es keinen Nachtragshaushalt einbringt, um 3,4 Milliarden Euro einzusparen. So würde das Defizit von jetzt 2,4 Prozent auf wie vereinbart 2,2 Prozent gedrückt.
“Ich bin einverstanden, dass ein Strafverfahren vermieden werden muss“, erklärte er Parteifreunden und -Feinden, „aber jetzt ist der Moment gekommen, um zu sagen, dass wir die 3,4 Milliarden zusammenbekommen, ohne Steuererhöhungen.” Aber Europa könne nicht nur die Oberlehrerin sein, die 0,2 Prozent fordere und das auch noch im falschen Moment. „Europa ist nicht nur das“, so Renzi, und man muss Europa sagen, dass die Zeit der Doppeldeutigkeit zu Ende ist, in der man die Augen verschließt vor dem, was in Italien passiert, aber gegen das, was Trump tut, die Stimme erhebt.“ Er meint die Flüchtlingspolitik der EU und die Probleme durch die Erdbeben. Egal, wann gewählt wird: Der Wahlkampf in Italien hat begonnen.

Ein politischer Verbündeter Renzis sagte der Nachrichtenagentur Reuters, Renzi strebe einen Parteikongress zur Wahl des Vorsitzenden im April an. Zeitungsberichten zufolge könnte Renzi am kommenden Wochenende mit einem Rücktritt von der Parteiführung das Rennen eröffnen. Aus der Umgebung Renzis verlautete, Umfragen zufolge würde er gegen jeden Herausforderer mit Leichtigkeit bestehen. „Wenn jemand anderes gewinnt, wäre ich der erste, der gratuliert“, sagte Renzi.

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