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23.12.2015

12:10 Uhr

Italien erhöht Schuldenstand

Renzis Weihnachtsgeschenke

VonRegina Krieger

Nach einem Sitzungsmarathon verabschiedet das Parlament in Rom den Haushalt 2016. Der sieht so einige Geschenke an die Italiener vor, etwa pauschal 500 Euro für jeden 18-Jährigen. Das sorgt für Ärger an anderer Stelle.

Italiens Premier bringt im Parlament den Haushalt durch. Sparen will er nicht. AFP

Matteo Renzi ganz volksnah

Italiens Premier bringt im Parlament den Haushalt durch. Sparen will er nicht.

RomNoch hat die Koalitionsregierung von Matteo Renzi eine Mehrheit in beiden Parlamentskammern, aber hundertprozentig auf Linie sind die Abgeordneten fast nie. Deshalb wollte der Premier kein Risiko eingehen und versiegelte die endgültige Lesung des Haushalts im Senat mit einem Vertrauensvotum am Dienstagabend.

Das ging gut, mit 162 zu 125 Stimmen. „Weniger Steuern, größeres Defizit“ titeln die italienischen Zeitungen. Wochenlang hatten Regierung und Opposition in Abgeordnetenhaus und Opposition um Details gerungen wie einen Steuerbonus für Familien mit mindestens drei minderjährigen Kindern.

Was die Italiener interessiert an dem Haushalt mit einem Volumen von 35 Milliarden Euro, ist die Abschaffung der Immobiliensteuer auf die erste Wohnung mit Ausnahme von Luxuswohnungen – in einem Land, in dem mehr als dreiviertel der Menschen Eigentum haben und nicht zur Miete wohnen.

Matteo Renzi - ganz privat

Jugend

Matteo Renzi ist ein Gewächs der Toskana. Kindheit und Jugend verbringt er im Wohnort seiner Eltern in Rignano sull'Arno.

Familie

Politik ist dem kleinen Matteo schnell vertraut. Sein Vater Tiziano ist von 1985 bis 2002 Gemeinderat des Partito Popolare Italiano (PPI).

Studium

An der Universität Florenz beginnt Matteo Renzi sein Jurastudium. 1999 schließt er mit Dipolm ab.

Unternehmer

Nach dem Studium arbeitet Renzi bei der von seinem Vater in Genua gegründeten Marketing-Firma CHIL srl. Von 1999 bis 2004 hält er gemeinsam mit seiner Schwester die Mehrheitsanteile an dem Unternehmen.

Heirat

Matteo Renzi ist seit 1999 mit der Gymnasiallehrerin Agnese Landini verheiratet und Vater dreier Kinder.

Politik

Seit 1996 ist Matteo Renzi Mitglied der PPI, die längst in der Partito Democratico (PD) aufgegangen ist. Von 2004 bis 2009 ist er Präsident der Provinz Florenz, 2009 wird er zum Bürgermeister von Florenz gewählt. Von Februar 2014 bis Dezember 2016 regiert Renzi Italien als Regierungschef.

Und auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von aktuell 22 Prozent ist vom Tisch. Die Unternehmen können sich über Steuererleichterungen bei Anschaffungen und Einstellungen freuen. Und es gibt ein eigenes Paket für den Süden, der ökonomisch immer noch hinterherhinkt.

Premier Renzi denkt an alle und achtet darauf, sein Versprechen umzusetzen: Jeder Jugendliche in Italien, der nächstes Jahr volljährig wird, bekommt eine Kreditkarte mit einem Guthaben von 500 Euro, das er für den Kauf von Büchern, für Theater- oder Museumsbesuche verwenden kann. Dafür gibt die Regierung 290 Millionen Euro aus.

Der Hintergrund: Nach den Anschlägen von Paris hatte Renzi in einer Grundsatzrede am 24. November Investitionen in Höhe von zwei Milliarden Euro angekündigt unter dem Motto: „Für jeden Euro, der in Sicherheit investiert wird, muss einer in Kultur investiert werden.“ Seine Begründung: „Wir Italiener glauben, dass es menschliche Werte gibt, die wichtiger sind als ökonomische Werte.“

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Der Ökonom Luca Paolazzi sieht Italien auf einem guten Weg. Die Reformen der Regierung greifen bereits, vor allem auf dem Arbeitsmarkt. Kritisch bewertet Paolazzi aber das niedrige Wachstum – die Achillesferse des Landes.

Brüssel dagegen schaut auf die Kernzahlen: Das italienische Haushaltsdefizit steigt, Rom macht mehr Schulden. Die Nettoverschuldung wird 2016 nach dem Haushaltsgesetz bei 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen. Damit bleibt Rom unter der Drei-Prozent-Grenze, die nach den Brüsseler Haushaltsregeln nicht überschritten werden darf. Das Defizit steigt allerdings gewaltig. Im ersten Haushaltsentwurf im April war von 1,4 Prozent die Rede und noch vor ein paar Wochen sprach Premier Renzi von 2,2 Prozent für 2016. Die jetzigen 2,4 Prozent des BIP entsprechen einer Summe von 17,6 Milliarden Euro.

Kommentare (13)

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Rainer von Horn

23.12.2015, 12:40 Uhr

Verteilt der Renzi nun das Notenbankgeld, dass die Banca DÍtalia über Anfa (Agreement on Net-Financial Assets) neu geschöpft hat quasi mit dem Helikopter? Sauber!

Die Weihnachtsgeschenke für die Deutschen heissen dagegen "Gemeinsame europäische Einlagensicherung" und "Erhöhung des Krankenkassenbeitrags". Ersterer auch zur Absicherung von Renzis Weihnachtsgaben und letzterer auch für zureisende potenzielle Neubürger mit Wahlrechtsaussicht.

Herr Max Huemmler

23.12.2015, 12:45 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. 

Herr Fritz Yoski

23.12.2015, 12:59 Uhr

Geschenke sind immer gut, besonders wenn man einen Deppen gefunden hat der dafuer bezahlt.

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