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18.04.2013

14:42 Uhr

Italien

Erster Wahlgang bringt keinen neuen Präsidenten

Seit sieben Wochen hat Italien keinen Ministerpräsidenten und auch die Wahl des Nachfolgers von Staatschef Napolitano läuft nicht glatt. Neuwahlen könnten helfen – doch die müssten vom Präsidenten angesetzt werden.

Italien Staatspräsident Giorgio Napolitano: Seine Amtszeit endet Mitte Mai. Reuters

Italien Staatspräsident Giorgio Napolitano: Seine Amtszeit endet Mitte Mai.

RomNeben der Regierungsbildung droht sich auch die Wahl eines neuen Präsidenten im krisengeschüttelten Italien hinzuziehen. Der vom Chef des Mitte-Links-Bündnisses, Pier Luigi Bersani, ins Rennen geschickte frühere Senatspräsident Franco Marini verfehlte am Donnerstag im ersten Wahlgang die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Schon während der Auszählung der Stimmen war klar, dass Marini nicht die nötigen 672 Stimmen erhielt. Am Nachmittag sollte noch ein zweiter Wahlgang stattfinden. Die Amtszeit von Staatschef Giorgio Napolitano endet Mitte Mai.

Bersanis sozialdemokratische PD zeigte sich tief gespalten über die Kandidatur des 80-Jährigen. Die Bewerbung des bekannten Katholiken Marini um das höchste Staatsamt wurde als Versuch eines Brückenschlages von Bersani zu seinem politischen Gegner Silvio Berlusconi gewertet, der das Mitte-Rechts-Bündnis anführt. Italien steckt seit der Parlamentswahl vor rund sieben Wochen in einer politischen Sackgasse. Nur der neugewählte Präsident könnte Neuwahlen ansetzen.

Montis Reformen

Rentenreform

Gleich nach Amtsantritt hat Regierungschef Mario Monti mit Arbeitsministerin Elsa Fornero die Rentenreform mit späterem Renteneintritt durchgesetzt. Die Höhe der Rente hängt künftig stärker von den gezahlten Beiträgen ab. Das Eintrittsalter wird regelmäßig der Lebenserwartung angepasst. Die Reform gilt als Erfolg.

Liberalisierungen

Die Regierung hat verschiedene Berufe wie Notare, Apotheker und Tankstellenbetreiber liberalisiert. Viele blieben jedoch außen vor. Noch immer regeln Kammern mit teuren Beiträgen viele Berufe und erschweren Neuzugänge. Die Reform gilt als unzureichend.

Arbeitsmarktreform

Mit ihrer Reform des Arbeitsmarktes hat die Regierung Monti den Kündigungsschutz gelockert, Abfindungszahlungen reduziert und das Recht auf Wiedereinstellung beschnitten.

Korruptionsbekämpfung

Die Regierung verlängert die Verjährungsfristen und erhöht die Strafen für die stark verbreitete Korruption.

Zur Wahl des Präsidenten kamen in Rom das Abgeordnetenhaus und der Senat sowie 58 Vertreter der Regionen zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen. In der Wahlversammlung sollen täglich zwei Wahlgänge stattfinden. Erst ab dem vierten Durchgang reicht die einfache Mehrheit der 1007 Wahlleute zur Wahl eines neuen Staatsoberhauptes.

Nachfolger: Italien wählt neuen Staatschef

Nachfolger

Italien wählt neuen Staatschef

Mitten in der Regierungskrise endet in zwei Wochen die Amtszeit des Staatspräsidenten.

Marini ist wie Bersani Mitglied der sozialdemokratischen PD, gehört aber zu deren christdemokratischem Flügel. Bersanis parteiinterner Widersacher, der 38-jährige Bürgermeister von Florenz, Matteo Renzi, lehnte Marini als „Kandidat aus dem vergangenen Jahrhundert“ ab. Bei einer Probeabstimmung der 430 PD-Parlamentarier hatten 90 gegen Martini votiert.

Italien gefährdet Merkels Euro-Mission

Warum ist die Enttäuschung im Regierungslager groß?

Die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone spielt eine zentrale Rolle bei der Lösung der Schuldenkrise. Italien drücken mehr als zwei Billionen Euro Schulden, rasche Reformen sind nötig, ein Rückfall in den Krisenmodus soll vermieden werden. Kanzlerin Merkel hatte mehr oder weniger offen dafür geworben, dass der Reformkurs des parteilosen Übergangspremiers Mario Monti fortgesetzt wird. Und damit immer auch zu verstehen gegeben, dass eine Rückkehr von Berlusconi alles andere als wünschenswert sei.

War die Wahl ein Statement gegen Merkels Krisenmanagement?

Im Grunde schon. Immerhin haben mit Berlusconi und dem Populisten Beppe Grillo zwei erklärte Gegner der Spar- und Reformpolitik der deutschen Kanzlerin etwa die Hälfte aller Stimmen erhalten. Und Merkels Favorit Mario Monti, der versucht hatte, Italien vor der Pleite zu bewahren und an den Märkten neues Standing zu geben, gehört zu den Wahl-Verlierern.

Gibt es eine anti-deutsche Stimmung in Italien?

Das wohl nicht. Merkel und die angebliche Hegemonie der „Tedeschi“ (ital. die Deutschen) in Europa waren im Wahlkampf aber allgegenwärtig. Berlusconi hatte gemutmaßt, Monti und Merkel hätten sich verständigt, die lange in Umfragen führenden Sozialdemokraten zu unterstützen. Das wäre eine Regierung von Merkels Gnaden gewesen, ätzte Berlusconi. Die Dementis aus Berlin und von Monti haben wohl nichts genützt.

Hat dies Auswirkungen auf die deutsche Europa-Politik?

Der Wahlausgang muss Berlin zu Denken geben. Mit Sprüchen gegen die Kanzlerin hat Berlusconi im Wahlkampf unglaublich aufgeholt. Der Milliardär und Medienmogul gibt vor allem Merkel die Schuld an der Misere Italiens. In die gleiche Kerbe schlägt Ex-Komiker Grillo, der gegen „die da oben“ in Brüssel und in Berlin punktete. Der Populist holte aus dem Stand ein Viertel der Stimmen. Für den deutschen Linkenchef Bernd Riexinger kein Wunder: „Die Wut, die sich an den italienischen Wahlurnen Bahn gebrochen hat, ist imstande, die Euro-Zone zu sprengen. Merkels Sparbombe tickt!“

Droht nun eine Rückkehr der Euro-Schuldenkrise?

Ja, obwohl die Krise nicht wirklich verschwunden war. Die Lage hatte sich allenfalls entspannt. Zumal sich auch für das angeschlagene Euro-Land Zypern nach langem Zögern Berlins eine Lösung bis Ende März abzeichnet. Aus der erhofften Ruhe wurde nichts: Wegen des drohenden politischen Stillstands in Italien steigen nicht nur Risikoaufschläge für italienische Anleihen, sondern die für Papiere anderer Krisenstaaten gleich mit.

Was bedeutet das?

Zunächst einmal dürfte die Verschuldung des ohnehin klammen Italien weiter steigen. Befürchtet wird vor allem, dass das drittgrößte Euro-Land unter den Rettungsschirm schlüpfen muss. Der Hilfstopf ist einschließlich der Restmittel aus dem auslaufenden Fonds zwar noch gut gefüllt, könnte bei einem Schwergewicht wie Italien aber schnell an seine Grenzen stoßen.

Droht Deutschland eine teure Mithaftung?

Bei Rettungshilfen an Italien steigen auch die Garantien und die Haushaltsrisiken für die deutschen Steuerzahler. Was wiederum nicht ohne Folgen für die Kreditwürdigkeit Deutschlands ist und damit Auswirkungen auf die Staatskassen hierzulande hat. Was keine guten Aussichten sind für die schwarz-gelben Wahlkämpfer um Merkel & Co.. Nicht umsonst meinte Außenminister Guido Westerwelle: „Wenn es um die Schuldenkrise in Europa geht, sitzen wir alle im selben Boot.“

Ist Italien das einzige Euro-Sorgenkind?

Italien kämpft zwar mit dem zweitgrößten Schuldenstand in der Euro-Zone, einer Rezession und sinkender Wettbewerbsfähigkeit. Mit einer Schieflage Frankreichs drohen aber weit größere Probleme. Das Defizit des zweitgrößten Eurolandes steigt und steigt. Paris dürfte den Ausgang der Parlamentswahlen in Rom aber als Bestätigung für den eigenen Kurs sehen - mehr auf Wachstum setzen statt aufs Sparen.

Die PD hat seit der Parlamentswahl zwar eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus, jedoch nicht im Senat. Berlusconi hat Bersani mehrfach eine große Koalition angeboten, was dieser ablehnt. Aber Beobachter gehen davon aus, dass Bersani mit einem Schulterschluss bei der Präsidentenwahl beim Mitte-Rechts-Bündnis die Bereitschaft zur Tolerierung einer Minderheitsregierung seines Mitte-Links-Bündnisses fördern will.

Von

rtr

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