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24.10.2011

19:38 Uhr

Italien-Hilfe

Berlusconi will keine Lektionen von EU-Partnern

Wegen wachsender Zweifel an der Spar-Fähigkeit Italiens prüfen Experten nun drastischere Schritte. Ein Fall für die neuen Instrumente des Rettungs-Fonds. Derweil hadert Premier Berlusconi mit Merkel und Sarkozy.

Sparen tut weh: Italiens Premier Berlusconi bekommt derzeit Druck von anderen Staats-Chefs. dapd

Sparen tut weh: Italiens Premier Berlusconi bekommt derzeit Druck von anderen Staats-Chefs.

Rom/BrüsselIn der Eurozone wachsen offenbar die Sorgen, dass Italien als nächstes Land von der Schuldenkrise angesteckt wird. Auf Expertenebene wird inzwischen geprüft, mit Geld aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF italienische Staatsanleihen vom Markt zu kaufen, wie ein EU-Diplomat am Montag in Brüssel der Nachrichtenagentur AFP sagte.

In diesem Fall wäre es das erste Mal, dass die neuen Instrumente des Fonds eingesetzt werden. Italien gilt wegen seiner Schuldenlast in Höhe von 1,9 Billionen Euro als Wackelkandidat in der Euro-Krise. Die Regierung in Rom verabschiedete zwar bereits mehrere Sparprogramme; es gibt unter den europäischen Partnern aber Zweifel, ob diese auch wirklich umgesetzt werden.

In der Arbeitsgruppe der Eurogruppe gebe es Vertreter, „die sich fragen, ob es nicht an der Zeit ist, Italien diesen Schritt vorzuschlagen“, sagte der Diplomat und bestätigte damit einen Bericht der französischen Zeitung „Le Monde“. Es gehe dabei um eine „Vorsichtsmaßnahme“.

Der Euro-Rettungsfonds darf nach seiner kürzlich beschlossenen Stärkung Staatsanleihen von Wackelkandidaten auf dem Sekundärmarkt, also bei Investoren, aufkaufen. Dieser Schritt hieße nicht, dass Italien unter den Rettungsschirm flüchten müsste.

„Es geht nicht darum, ein umfassendes wirtschaftliches Anpassungsprogramm wie im Fall von Griechenland, Irland und Portugal aufzulegen“, sagte ein weiterer EU-Diplomat. Noch sei auch keine Entscheidung zu Italien gefallen. Der vorsorgliche Aufkauf von Staatsanleihen eines Landes durch den Rettungsfonds auf dem Sekundärmarkt soll genau diesen Schritt verhindern. Diese Maßnahme erfordert außerdem zuvor die Feststellung „außergewöhnlicher Umstände auf dem Finanzmarkt“ durch die Europäische Zentralbank (EZB).

Derweil hat der italienische Ministerpräsident Berlusconi hat auf Drängen der Europäischen Union für Montagabend eine Sondersitzung des Kabinetts einberufen. Angesichts der europäischen Schuldenkrise will er gemeinsam mit seinen Ministern über Maßnahmen zur Ankurbelung des italienischen Wirtschaftswachstums beraten. Die EU hatte Italien auf dem Brüsseler Gipfel am Wochenende aufgefordert, bis Mittwoch entsprechende Pläne vorzulegen. Berlusconi hat sich indes gegen Ratschläge aus Berlin und Paris verwahrt, mit entschlossenen Maßnahmen Wirtschaftswachstum herbeizuführen. Niemand müsse sich Sorgen über die Stabilität der italienischen Wirtschaft machen, sagte er in einer am Montag zu einer Krisensitzung seines Kabinetts veröffentlichten Erklärung.

Kommentare (39)

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www.red-baron.de

24.10.2011, 17:57 Uhr

Wer wundert sich darüber noch?
Wir retten um die Wette. Und wer rettet die Retter?

Account gelöscht!

24.10.2011, 18:00 Uhr

Liebe Bundestagsabgeordnete, wissen Sie eigentlich, für was sie im Bundestag am Mittwoch artig ihre Hand heben werden? Die Hebelung, die ihnen Merkel und Schäuble gerade unterschieben, ist das Zockerinstrument, dass sie in Bankenhand noch letztes Wochenende auf Demos als Auswuchs des Kapitalismus verteufelt haben. Es potentiert Ausfallrisiken und macht aus einer Bürgschaft ein Hochrisikogeschäft mit schon jetzt absehbarem Ende: 10.000 Euro neue Schuldverpflichtungen für jeden deutschen Arbeitnehmer allein durch diesen Rettungsschirm. - Sie meinen, sie hätten keine andere Wahl? Das ist Blödsinn! Der Euro ist ein zum Scheitern verurteiltes Konstrukt. Allein Griechenland hat mittelfristig einen durch diese Währung verursachten Rekapitalisierungsbedarf von über 400 Mrd. Euro. Portugal wird zum Jahresende mit ähnlicher Bilanz folgen. Im Rezessionsjahr 2012 wird der Kapitalmarkt auch Italien und Spanien seine Grenzen aufzeigen; Frankreich wird als Geberland gleichfalls ausfallen. Und wieder werden sie das Rettungspaket zu neuen, immer aberwitzigeren Größenordnungen aufschnüren. In Wirklichkeit brauchen wir schon jetzt absehbar mehr als drei oder vier Billionen Euro. Wer soll das bezahlen? Bereits im nächsten Jahr werden sie im Angesicht des völligen Chaos die Gelddruckmaschinen anwerfen lassen. Dann ist ihnen ein Platz in den Geschichtsbüchern sicher. Weimar 2 - und sie sind verantwortlich!

Ruhrer

24.10.2011, 18:12 Uhr

Kann mir mal jemand erklären, wieso ich Italien unterstützen muss. So lange dort durch die Mafia Unmengen von Schwarzgeld existiert, das teilweise in deutsche Gaststätten, Hotels und andere Immobilien investiert wird, gibt es keinen Grund, Italiens Banken zu unterstützen.

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