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05.08.2011

20:17 Uhr

Italien-Krise

Berlusconi legt für EZB-Hilfe den Spar-Turbo ein

Die EZB schaltet für Italien in den Krisenmodus – aber nicht um jeden Preis. Berlusconi muss sich erst als Reformer beweisen. Bei einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz nahm der Premier Stellung.

Berlusconi (re.) mit seinem Finanzminister Tremonti. Quelle: AFP

Berlusconi (re.) mit seinem Finanzminister Tremonti.

FrankfurtUnter dem Eindruck des anhaltend massiven Drucks der Finanzmärkte hat der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi verstärkte und beschleunigte Maßnahmen gegen die tiefe Schuldenkrise des Landes angekündigt.

Vorausgegangen war eine Debatte auf Ebene der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) über die Italien-Krise. Die Europäische Zentralbank (EZB) machte demnach unmissverständlich deutlich, dass Italien seine Reformen im Gegenzug für Bond-Aufkäufe beschleunigen müsse. Berlusconi solle eine Beschleunigung von Sozialreformen und Haushaltskonsolidierung in Aussicht stellen. Erst dann wolle die EZB tätig werden. Berlusconi solle eine Ankündigung bis zum Wochenende machen, so dass die EZB an den Bondmärkten Anfang der Woche intervenieren könne. Die Währungshüter hätten bereits ihre Bereitschaft zu dem Schritt signalisiert.

Berlusconi beugte sich nun dem EZB-Druck: So soll der bis 2014 geplante ausgeglichene Haushalt des Landes möglichst schon 2013 erreicht und zudem in der Verfassung festgeschrieben werden. Diese Schritte seien mit den europäischen Spitzen abgestimmt, sagte Berlusconi am Freitagabend auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz gemeinsam mit Wirtschafts- und Finanzminister Giulio Tremonti. Der italienische Regierungschef kündigte zudem ein baldiges Treffen der G7-Finanzminister an.

Zuvor war in Rom bekannt geworden, dass die zuständigen Kommissionen des Abgeordnetenhauses bereits in der kommenden Woche - trotz der Ferienzeit auch des Parlaments - in die Diskussion über den angestrebten ausgeglichen Etat des höchstverschuldeten Landes einsteigen sollen. Das habe Tremonti mit Kammerpräsident Gianfranco Fini vereinbart, um angesichts der starken Finanzkrise so rasch wie möglich Maßnahmen auf den Weg bringen zu können. Der Regierung Berlusconi war vorgeworfen worden, zwar ein Sparpaket von rund 48 Milliarden Euro im Eiltempo beschlossen zu haben, doch greife dieses zu spät. Italien müsse rasch mehr für eine Konsolidierung tun.

Das sind Italiens größte Probleme

Der Schuldenberg

Italien schiebt nach Griechenland den größten Schuldenberg aller Euro-Länder vor sich her: Er ist rund 1,9 Billionen Euro groß, was 120 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung entspricht. Die EU-Verträge erlauben nur eine Obergrenze von 60 Prozent. Der Berg wird noch weiter wachsen, weil die Regierung erst ab 2013 ohne neue Schulden auskommen will.

In diesem Jahr erwartet sie eine Defizit von 3,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, 2012 soll die Neuverschuldung auf 1,4 Prozent fallen.

Hohe Neuverschuldung

Auch bei der Neuverschuldung dürfte Italien in diesem und im kommenden Jahr die Defizitgrenze von drei Prozent reißen: Die EU-Kommission rechnet mit einem Minus von 4,0 und 3,2 Prozent. Erst 2014 will die Regierung ohne neue Schulden auskommen.

Schwaches Wachstum

Im Vergleich zu den anderen großen Euro-Ländern Deutschland und Frankreich kommt Italien nicht in Schwung. Die EU-Kommission senkte erst vor wenigen Tagen ihre Wachstumsprognose für 2011 von 1,0 auf 0,7 Prozent. Zum Vergleich: Die gesamte Währungsunion dürfte mit 1,6 Prozent mehr als doppelt so schnell wachsen. Rasche Besserung ist nicht in Sicht: Italien macht zu schaffen, dass die Exporteure ihre Waren vorwiegend an andere Euro-Länder liefern und damit nicht so stark vom Boom der Schwellenländer profitieren wie ihre deutschen Konkurrenten. Gleichzeitig leidet die Binnenwirtschaft unter schrumpfenden Bauinvestitionen. Der private Konsum kommt wegen der hohen Arbeitslosigkeit und steigender Preise nicht recht in Schwung. Er leidet zudem unter Steuererhöhungen der Regierung, die im Kampf gegen die hohen Schulden beispielsweise die Mehrwertsteuer von 20 auf 21 Prozent angehoben hat.

Export und Konsum

Demnach verlieren Italiens Exporteure Weltmarktanteile, weil sie ihre Produkte vorwiegend in die anderen Euro-Länder liefern und damit nicht so stark vom Boom der Schwellenländer profitieren wie ihre deutschen Konkurrenten. Gleichzeitig leidet die Binnenwirtschaft unter schrumpfenden Bauinvestitionen. Auch der private Konsum dürfte wegen der hohen Arbeitslosigkeit und steigender Preise nur moderat zulegen.

Spaniens Wirtschaftsministerin Elena Salgado kritisierte das Vorgehen der EZB scharf. Sie machte die Zentralbanker für die „Verwirrung“ auf den internationalen Finanzmärkten verantwortlich. Die am Donnerstag von EZB-Chef Jean-Claude Trichet gegebene Pressekonferenz sei „nicht die beste“ gewesen und habe zu einer „gewissen Verwirrung“ auf den Märkten geführt, sagte Salgado am Freitag dem Radiosender RNE.

Im Laufe der „ungewöhnlich langen“ Pressekonferenz seien Gerüchte aufgekommen, dass die EZB irische und portugiesische Staatsanleihen aufkaufe. Da diese Länder bereits Finanzhilfen erhalten hätten, sei eine solche Aktion „nicht nötig“, sagte Salgado.

Die Märkte hätten vielmehr auf eine solche Intervention bei spanischen oder italienischen Anleihen gehofft. Die Gerüchte hätten sich auch auf die Börse in Madrid ausgewirkt. Die EZB hatte am Donnerstag zum ersten Mal seit vier Monaten wieder Staatsanleihen aufgekauft.

Kommentare (8)

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rezipient

05.08.2011, 20:26 Uhr

Spar-Turbo.
Auf solche Wörter muß man erstmal kommen.
Aus Wachstums-Turbo wird der Spar Turbo.
Belsuconi will den Pleite-Turbo?

Thomas-Melber-Stuttgart

05.08.2011, 22:01 Uhr

Ja, Turbo ... und Deutschlands Geld verschwindet turbo-geschwind im Turboloch.

Account gelöscht!

05.08.2011, 23:40 Uhr

Schon interessant, wie die EZB jetzt auftritt und Ländern quasi im Alleingang Schulden erlässt. Das die ganze Methodik illegal ist scheint niemanden wirklich zu stören. Jetzt Beschließt der hohe Rat der EZB also schon das Sparpakete in bestimmter Höhe in bestimmten Ländern abgeschlossen werden sollen. Das der neue Chef der EZB ein Italiener sein wird ist bei der ganzen Thematik nur eine lästige Randnotiz...

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