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12.11.2011

18:09 Uhr

Italien-Krise

Das Ende der Anti-Politik

VonRegina Krieger

Nach 17 von vielen Skandalen begleiteten Jahren dankt Berlusconi als Ministerpräsident Italiens ab. Er hinterlässt ein hochverschuldetes Land, das kurz vor der Pleite steht. Doch auch das Volk trägt eine Mitschuld.

Silvio Berlusconi hinterlässt nach seinem Abgang Italien in einem desolaten Zustand. AFP

Silvio Berlusconi hinterlässt nach seinem Abgang Italien in einem desolaten Zustand.

Im schneeweißen Fernsehstudio steht ein mächtiger brauner Schreibtisch, sonst nichts. Daran sitzt Silvio Berlusconi. Neben ihm steht Bruno Vespa, Moderator der Talk-Show „Porta a Porta“. Wo sonst auf Rai Uno Abend für Abend diskutiert und mit allerlei Hitzköpfen gestritten wird, gehört die Fernsehbühne an diesem Tag alleine Silvio Berlusconi. „Ich unterschreibe jetzt vor aller Augen meinen Vertrag mit den Italienern“, erklärt Berlusconi. Dann zückt er einen Füller und unterzeichnet ein Blatt Papier. Fünf Punkte stehen darauf. Nur fünf winzige Punkte – für die drittgrößte Volkswirtschaft Europas.

Vor zehn Jahren war das, mitten im Wahlkampf. Berlusconi verspricht Italien Steuererleichterungen und eine Halbierung der Arbeitslosenzahlen. Er verspricht gigantische Infrastrukturprojekte, höhere Mindestpensionen und weniger Straftaten – wenn sie ihn denn nur ins Amt des Ministerpräsidenten wählen. In seinem Fünf-Punkte-Vertrag mit dem Volk steht auch, dass er sich verpflichtet, im Falle eines Misserfolgs bei den nächsten Wahlen nicht mehr anzutreten.

Die Skandale um Silvio Berlusconi - Eine Chronologie

Juni 2009

Die spanische Zeitung „El País“ veröffentlicht Bilder halb nackter Frauen auf Berlusconis Anwesen in Sardinien.

Oktober 2009

Ein Mailänder Gericht verurteilt Berlusconis Holding Fininvest wegen eines „gekauften Urteils“ beim Erwerb des Verlags Mondadori zu einem Schadenersatz in Höhe von 750 Millionen Euro an den Konkurrenten Cir SpA.

Mai 2010

Berlusconi setzt sich für die minderjährige „Ruby“ ein, nachdem sie unter Diebstahlsverdacht von der Polizei festgenommen wurde. Viele sehen darin einen Fall von Machtmissbrauch.

15. Juni 2010

Das Gericht der Europäischen Union entscheidet, dass Berlusconis Medienkonzern Mediaset und weitere Fernsehsender und Kabelbetreiber staatliche Beihilfen in Millionenhöhe zurückzahlen müssen. Mediaset soll bei der Umstellung von analogem auf digitales Fernsehen 2004 von der italienischen Regierung bevorzugt worden sein.

5. Juli 2010

Nach nur knapp drei Wochen im Amt erklärt der Minister für die Verwirklichung des Föderalismus, Aldo Brancher, vor Gericht, wo er sich wegen Hehlerei in einem Bankenskandal verantworten muss, seinen Rücktritt aus der italienischen Regierung. Berlusconi hatte seinen langjährigen Vertrauten und einstigen Manager seiner Firma Fininvest ins Kabinett geholt, um ihn damit der Justiz zu entziehen. Am 28. Juli wird Brancher wegen Hehlerei zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt.

17. Oktober 2010

Die Zeitung „La Repubblica“ veröffentlicht einen Bericht über merkwürdige Finanztransfers von Berlusconi. Er soll zwischen 2005 und 2009 mehr als 20 Millionen Euro über eine schweizerische Bank an die Offshore-Gesellschaft Flat Point in Antigua überwiesen haben, wobei der Zweck der Zahlungen als suspekt gilt.

6. April 2011

Vor einem Gericht in Mailand beginnt der Prozess gegen Berlusconi wegen einer Sexaffäre mit einer Minderjährigen und wegen Amtsmissbrauchs. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Ministerpräsidenten vor, in 13 Fällen Sex gegen Bezahlung mit der damals 17-jährigen Marokkanerin „Ruby“ gehabt und später seinen Einfluss geltend gemacht zu haben, um den Fall zu vertuschen.

9. Juli 2011

Ein Berufungsgericht in Mailand verurteilt das Familienunternehmen von Berlusconi wegen Korruption zur Zahlung von 560 Millionen Euro an eine Konkurrenzfirma. Bei der Übernahme des Verlags Mondadori sollen Mitarbeiter von Berlusconis Fininvest-Holding einen Richter bestochen haben. Mit seiner Entscheidung bestätigt das Berufungsgericht ein Urteil von 2009 aus einer niedrigeren Instanz. Die Richter reduzieren jedoch den Schadenersatzanspruch von ursprünglich 750 Millionen Euro.

1. September 2011

Der Geschäftsmann Gianpaolo Tarantini wird wegen mutmaßlicher Erpressung von Berlusconi festgenommen. Der Unternehmer hatte eingeräumt, Prostituierte für Partys im Anwesen des Politikers engagiert zu haben. Nun wird er verdächtigt, Schweigegeld für seine Kooperation bei laufenden Ermittlungen gefordert zu haben.

Am selben Tag wird bekannt, dass der Regierungschef in einem abgehörten Telefongespräch über sein Land herzog. „In ein paar Monaten verschwinde ich aus diesem Scheißland, von dem mir schlecht wird“, soll der Regierungschef gepoltert haben. Das sei eines dieser Dinge, die man am späten Abend mit einem Lächeln sage und nicht ernst meine, wurde er kurz darauf von italienischen Medien zitiert.

17. September 2011

Oppositionspolitiker fordern Aufklärung darüber, ob Berlusconi tatsächlich Prostituierte in Regierungsflugzeugen zu seinen Privatpartys eingeflogen habe. Italienische Medien veröffentlichten Mitschriften aus abgehörten Telefonaten, die aus Ermittlungen gegen Tarantini stammen. Dieser soll Frauen für Sex mit Berlusconi bezahlt haben. Den Mitschriften zufolge prahlte Berlusconi damit, in einer Nacht „nur mit acht Frauen“ geschlafen zu haben, als elf vor seiner Zimmertür Schlange gestanden hätten.

27. September 2011

Die Nachrichtenagentur ANSA berichtet, dass Tarantini auf freien Fuß gesetzt wurde. Tarantini war zuvor unter dem Verdacht festgenommen worden, er habe Berlusconi erpresst. Wie ANSA meldet, sah es ein Gericht in Neapel als erwiesen an, dass es sich umgekehrt verhielt und Berlusconi den Unternehmer für Falschaussagen bezahlte.

12. November 2011

Wegen zu geringen Rückhalts unter den Abgeordneten tritt Berlusconi von seinem Amt als Regierungschef zurück.

4. April 2013

Ruby erklärt vor den Toren des Gerichts: „Ich hatte nie Geschlechtsverkehr gegen Geld und ich hatte nie Geschlechtsverkehr mit Silvio Berlusconi“. Sie fordert, im Prozess aussagen zu dürfen. Ihre Befragung war mehrfach verschoben worden.

13. Mai 2013

Die Staatsanwaltschaft fordert für den Ex-Regierungschef eine Haftstrafe von sechs Jahren. Zudem soll ihm lebenslang verboten werden, öffentliche Ämter zu bekleiden.

17. Mai 2013

In einem Nebenverfahren sagt Ruby aus, sie habe sich bei den „Bunga-Bunga-Partys“ als 19-jährige Verwandte des damaligen ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak ausgegeben. Berlusconi hatte erklärt, er habe bei der Polizei angerufen, um diplomatische Probleme mit Kairo zu vermeiden.

31. Mai 2013

Im Nebenverfahren fordert die Anklage sieben Jahre Haft für drei Vertraute Berlusconis. Diese hätten die Frauen für die Feste organisiert und sich der Herbeiführung und Begünstigung der Prostitution Minderjähriger schuldig gemacht.

August 2013

Das höchste Gericht des Landes bestätigte die vierjährige Haftstrafe der unteren Instanz gegen den Unternehmer und Politiker. Das Ämterverbot für Berlusconi muss allerdings neu verhandelt werden. Der 77-jährige hat Berufung eingelegt.

Februar 2014

Erneuter Vorwurf gegen Berlusconi. Um seinen Vorgänger Romano Prodi zu stürzen, soll der Ex-Premier Senatoren bestochen haben. Das Ergebnis der Verhandlungen steht noch aus.

Italien, Europa, fast die ganze Welt staunte damals über die ungewöhnlichen Methoden des Medien-Moguls Berlusconi, ein Volk von sich zu überzeugen: Fernseh-Wahlkampf als perfekte Inszenierung, nicht als Diskussionsveranstaltung. Noch heute kann sich fast jeder im Land an die kuriose Fernseh-Szene erinnern, eine professionell choreographierte Show mit einem erfolgreicher Unternehmer und einer klaren Botschaft: Ich werde es richten. So gewann Berlusconi die Wahl und wurde zum zweiten Mal Ministerpräsident Italiens.

Um die Menschen zu erreichen, setzte er immer wieder die Medien ein, vor allem das Fernsehen. Selbst Kritiker sagen, dass er geradezu perfekt darin ist, wohlklingende Botschaften über die Medien zu vermitteln. Deshalb ist die Szene aus dem Jahr 2001 typisch für Berlusconi und sein Verständnis von Politik: Statt sich lange Parlamentsdebatten anzuhören und sich im römischen Durcheinander des politischen Palazzo zu verlaufen, präsentierte sich Berlusconi als Macher. Dauerlächeln und viel Schminke gehören dazu. Als erfolgreicher Unternehmer und Milliardär gaukelte er Italien vor, dass es Wohlstand für alle geben kann – wenn man es nur gescheit anstellt.

Kommentare (6)

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Account gelöscht!

12.11.2011, 19:27 Uhr

17 Jahre Berlusconi - dies hinterläßt einen recht konkreten Eindruck einer Gesellschaft entstehen, die vieles von den verinnerlicht hat, was den kleine heimlichen "Mussolini" umgetrieben hat: Ausreden, leere Versprechungen, das Appellieren an die scheinbare Großartigkeit der eigenen Nation, Durchlavieren, Tricksen, freche Lügen - bis hin zu fragwürdigen "Freizeitaktivitäten" mit politischen Freunden, die u. a. auch politische Verantwortliche anderer Staaten waren oder noch sind: Alles in allem sittlich-moralisch nicht tragbar, korrupt und verantwortungslos. Möge die Geschichte gerecht sein und auch denen, die nichts anderes taten, als zu schweigen und zu tolerieren, den bittersten Kelch reichen und sie alle nötigen, diesen bis zur Neige auszutrinken, etwas anderes haben sie nicht verdient!

Account gelöscht!

13.11.2011, 01:59 Uhr

vermutlich wird die Geschichte anders laufen - Italien wird in nicht allzu ferner Zukunft seine Hilfsbedürftigkeit anmelden.
Dann wird sich Mama Merkel hinstellen und sagen :
Der Euro darf nicht untergehen. Wir haften alle gemeinsam.
Wer den Kelch dann austrinkt, kann sich jeder denken.
Na dann schon mal Prost !

Peer-Bilderbeger

13.11.2011, 15:46 Uhr

### Die Machtübernahme durch die Illuminaten / Bilderberger in Europa #####

Was jetzt passiert ist eine totale Machtübernahme der Bilderberger. Sie haben die Krise zuerst geschaffen, um als "Lösung" ihre führenden Köpfe in die oberste Machtposition zu platzieren.

Das selbe in Griechenland. Der frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, Lucas Papademos, wird als neuer Ministerpräsident in Athen heute vereidigt. Er soll die geplante Übergangsregierung führen. Papademos nannte als seine Hauptaufgabe die Umsetzung des EU-Rettungspakets. Das heisst, die totale Versklavung der Griechen. Statt aus dem Euro auszuscheiden, was die einzige wirkliche Lösunge wäre, werden brutal die Forderungen der Finanzkriminellen durchgesetzt.

## Die Chefin des IWF, Christine Legarde, ist auch eine Bilderbergerin,

## der Präsident des Europäischen Rat, Herman Van Rompuy auch,
der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi (Drachen) ist auch einer,

## der Kanzlerkandidat der SPD Peer Steinbrück auch, wurde beim letzten Meeting in St. Moritz von den Bilderbergern dazu gekürt,

## der Oberbankster Josef Ackermann sowieso und so weiter.

Das Ziel ist nicht den Euro zu retten, sondern genau das Gegenteil. Es soll noch mehr Zentralismus stattfinden, noch mehr Zerstörung der Souveränität der Länder, mit dem Ziel einer Weltdiktatur, mit einer Weltwährung und einer Weltregierung. Es läuft alles genau nach Plan ab.



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