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15.07.2011

08:51 Uhr

Italien-Krise

Tag der Wahrheit in Rom

Nach dem Senat soll heute auch das Italiens Abgeordnetenhaus über das Sparpaket der Berlusconi-Regierung entscheiden. Der Druck in der Euro-Krise ist enorm. Schafft Rom mit Milliarden-Einsparungen den Befreiungsschlag?

Premier Silvio Berlusconi (re.) und Finanzminister Giulio Tremonti. Quelle: AFP

Premier Silvio Berlusconi (re.) und Finanzminister Giulio Tremonti.

RomDas italienische Abgeordnetenhaus stimmt heute Abend über das Milliarden-Sparpaket der Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi ab. Die Zustimmung gilt als sicher, da die Opposition angesichts der prekären Lage versprochen hat, das Paket nicht zu behindern. Die Regierung hat die Abstimmung mit einen Vertrauensvotum verknüpft. Am Donnerstag hatte bereits der Senat in Rom den Haushaltsplan abgesegnet.

Unter dem Druck von Märkten und EU hatte Wirtschaftsminister Giulio Tremonti die vor knapp zwei Wochen vorgestellten Sparmaßnahmen noch einmal verschärft. 79 Milliarden Euro anstatt zuvor 47 Milliarden sei der Umfang der Maßnahmen, berichteten italienische Medien.

Tremonti, der bisher im Ausland als italienischer Garant für Seriosität galt, will im laufenden Jahr zusätzliche drei Milliarden Euro, 2012 weitere sechs Milliarden, 2013 zusätzliche 25 Milliarden und 2014 zusätzliche 45 Milliarden in die italienischen Staatskassen fließen lassen.

Welchen Banken Italien Geld schuldet

Commerzbank

11,7 Milliarden Euro

Die Summe wie auch die folgenden sind Bruttoforderungen gegenüber der öffentlichen Hand. Die Daten stammen aus dem Stresstest des Europäischen Banken-Vereinigung (EBA). Stand: 31. Dezember 2010.

Deutsche Bank

7,7 Milliarden Euro (mit Postbank, keine Aufgliederung)

HRE-Konzern

7,1 Milliarden Euro

DZ Bank

2,7 Milliarden Euro

NordLB

1,9 Milliarden Euro

LBBW

1,4 Milliarden Euro

WGZ Bank

1,4 Milliarden Euro

West LB

1,1 Milliarden Euro

HSH Nordbank

700 Millionen Euro

BayernLB

485 Millionen Euro

LBB

300 Millionen Euro

Dekabank

300 Millionen Euro

Intesa Sanpaolo

Ungleich größer ist das Engagement bei den italienischen Banken. Intesa Sanpoalo hält gegenüber der öffentlichen Hand Brottuforderungen über 60 Milliarden Euro.

Unicredit

49,1 Milliarden Euro

Banca Monte del Paschi di Siera

32,5 Milliarden Euro

BNP Paribas

Viertgrößter Gläubiger ist eine französische Bank: Die BNP Paribas ist mit 28 Milliarden Euro in Italien engagiert.

Dexia

Die sich in Auflösung befindende Bank Dexia hält 15,8 Milliarden Euro.

Banco Populare

11,8 Milliarden Euro

Crédit Agricole

10,8 Milliarden Euro

Ubi Banca

10,5 Milliarden Euro

HSBC

9,9 Milliarden Euro

Barclays

9,4 Milliarden Euro

Societe Generale

8,8 Milliarden Euro

ING Bank

7,7 Milliarden Euro

Royal Bank of Scotland

7,0 Milliarden Euro

In einem Interview mit dem „Wall Street Journal“ gab sich Tremonti optimistisch, dass mit den neuen Maßnahmen die Sparziele sogar noch übertroffen werden könnten. So seien bereits in den ersten zwei Jahren des Sparplans sowohl Ausgabenkürzungen wie auch Verstärkungen bei den Steuereinnahmen vorgesehen. „Und als Ergebnis wird unser Haushaltsdefizit sogar noch geringer ausfallen als unsere Zielvorgabe“, sagte Tremonti.

Die Regierung will das Defizit demnach in diesem Jahr auf 3,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), 2012 auf 2,7 Prozent und 2013 auf 1,5 Prozent drücken. 2014 soll der Haushalt ausgeglichen sein.

Nach Griechenland hat Italien - bei strukturellen Defiziten und niedrigem Wachstum - den zweithöchsten Schuldenstand im Euroland. Bei einer für 2011 vom Internationalen Währungsfonds (IWF) auf 120,6 Prozent des BIP geschätzten Staatsverschuldung ist Sparen dringend nötig. Nach den Euro-Regeln sind eigentlich nur 60 Prozent erlaubt. Italien war aber schon 1999 mit einem deutlich größeren Schuldenberg von mehr als 100 Prozent des BIP in die Währungsunion gestartet.

Vorgesehen sind nun sowohl Einsparungen und Gebührenerhöhungen wie auch Mehreinnahmen etwa durch Privatisierungen. Im öffentlichen Dienst sei ein Einfrieren der Gehälter geplant, strengere Regeln für Krankschreibungen sowie Personalreduzierungen. Im Gesundheitswesen sollen bereits ab Montag Gebührenerhöhungen in Kraft treten, hieß es. Im Rentenbereich müssen Empfänger von hohen Renten (ab 90.000 Euro im Jahr) ab 2012 mit einer Solidaritätssteuer von fünf bis zehn Prozent rechnen. Der Eintritt ins Rentenalter soll zudem in den kommenden drei Jahren stufenweise nach hinten verschoben werden.

Das sind Italiens größte Probleme

Der Schuldenberg

Italien schiebt nach Griechenland den größten Schuldenberg aller Euro-Länder vor sich her: Er ist rund 1,9 Billionen Euro groß, was 120 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung entspricht. Die EU-Verträge erlauben nur eine Obergrenze von 60 Prozent. Der Berg wird noch weiter wachsen, weil die Regierung erst ab 2013 ohne neue Schulden auskommen will.

In diesem Jahr erwartet sie eine Defizit von 3,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, 2012 soll die Neuverschuldung auf 1,4 Prozent fallen.

Hohe Neuverschuldung

Auch bei der Neuverschuldung dürfte Italien in diesem und im kommenden Jahr die Defizitgrenze von drei Prozent reißen: Die EU-Kommission rechnet mit einem Minus von 4,0 und 3,2 Prozent. Erst 2014 will die Regierung ohne neue Schulden auskommen.

Schwaches Wachstum

Im Vergleich zu den anderen großen Euro-Ländern Deutschland und Frankreich kommt Italien nicht in Schwung. Die EU-Kommission senkte erst vor wenigen Tagen ihre Wachstumsprognose für 2011 von 1,0 auf 0,7 Prozent. Zum Vergleich: Die gesamte Währungsunion dürfte mit 1,6 Prozent mehr als doppelt so schnell wachsen. Rasche Besserung ist nicht in Sicht: Italien macht zu schaffen, dass die Exporteure ihre Waren vorwiegend an andere Euro-Länder liefern und damit nicht so stark vom Boom der Schwellenländer profitieren wie ihre deutschen Konkurrenten. Gleichzeitig leidet die Binnenwirtschaft unter schrumpfenden Bauinvestitionen. Der private Konsum kommt wegen der hohen Arbeitslosigkeit und steigender Preise nicht recht in Schwung. Er leidet zudem unter Steuererhöhungen der Regierung, die im Kampf gegen die hohen Schulden beispielsweise die Mehrwertsteuer von 20 auf 21 Prozent angehoben hat.

Export und Konsum

Demnach verlieren Italiens Exporteure Weltmarktanteile, weil sie ihre Produkte vorwiegend in die anderen Euro-Länder liefern und damit nicht so stark vom Boom der Schwellenländer profitieren wie ihre deutschen Konkurrenten. Gleichzeitig leidet die Binnenwirtschaft unter schrumpfenden Bauinvestitionen. Auch der private Konsum dürfte wegen der hohen Arbeitslosigkeit und steigender Preise nur moderat zulegen.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

15.07.2011, 11:21 Uhr

Der weise Steinkauz der Göttin Athene scheint nun in Rom zu sitzen und dient Minerva.

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