Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

22.12.2015

16:01 Uhr

Italien kritisiert Deutschland

Renzi geht Merkels Einfluss in der EU viel zu weit

Erst kritisiert er die deutschen Sparkassen, nun wettert Italiens Ministerpräsident gegen die Kanzlerin: Sparpolitik, Flüchtlinge, Gaspipeline – es gibt einiges, was Matteo Renzi an der deutschen Linie nicht passt.

Schöner Schein: Italiens Regierunsgchef Matteo Renzi kritisiert Kanzlerin Angela Merkel. dpa

Renzi und Merkel

Schöner Schein: Italiens Regierunsgchef Matteo Renzi kritisiert Kanzlerin Angela Merkel.

RomDer italienischen Ministerpräsident Matteo Renzi beklagt eine Vorherrschaft Deutschlands in der EU. „Europa muss 28 Ländern dienen, nicht nur einem“, sagte Renzi in einem Interview der britischen Tageszeitung „Financial Times“ (Dienstag). Zugleich betonte er, dass er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sehr schätze. „Wir haben ein ausgezeichnetes persönliches Verhältnis.“

Die von Merkel durchgesetzte Sparpolitik begünstige aber die Populisten, sagte Renzi mit Blick auf das Wahlergebnis in Spanien. Dort hatte der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy am Sonntag die parlamentarische Mehrheit verloren. Zwei neue Gruppen, die linke Podemos (Wir können) und die liberale Ciudadanos (Bürger), erzielten starke Ergebnisse.

„Ich weiß nicht, was mit meinem Freund Mariano passieren wird. Aber ich weiß, dass diejenigen, die als treue Anhänger einer Sparpolitik ohne Wachstum in vorderster Front standen, ihre Jobs verloren haben“, sagte Renzi. Dessen sozialdemokratischer Partei PD ist die populistische Fünf-Sterne-Bewegung in Umfragen dicht auf den Fersen ist.

Schon beim EU-Gipfel Ende voriger Woche in Brüssel war Renzi als ein Wortführer der Merkel-Gegenspieler aufgetreten. Die Italiener sind zum Beispiel sauer über deutsche Vorhaltungen, dass die Einrichtung der „Hotspots“ zur Registrierung von Flüchtlingen in Italien nicht vorankomme.

Aus Steueramnestie: Italien erwartet fast vier Milliarden Euro Einnahmen

Aus Steueramnestie

Italien erwartet fast vier Milliarden Euro Einnahmen

Am 30. November endete ein einjähriges Amnestieprogramm, das 130.000 Steuerzahler nutzen, um verstecktes Geld anzumelden und so weitgehend Straffrei davonzukommen. Der Staat erwartet nun Einnahmen in Milliarden-Höhe.

Die Kritik aus Brüssel, dass Italien von vielen Migranten keine Fingerabdrücke nehme, wies Renzi in dem Interview zurück. Das sei vielleicht früher mal so gewesen. „Jetzt nehmen wir Fingerabdrücke, machen Fotos und prüfen die Iris. Mehr können wir nicht tun“, sagte er. Auch Deutschland habe im Sommer zeitweilig keine Fingerabdrücke von den Flüchtlingen genommen.

Renzi beklagte auch, dass die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream zwischen Deutschland und Russland trotz Sanktionen ausgebaut werden solle, während die EU den Bau einer South-Stream-Pipeline, von der Italien profitiert hätte, verhindert habe. „Wer entscheidet hier eigentlich?“ fragte er. „Entweder die Regeln gelten für alle oder für niemanden.“

Renzi verteidigte die jüngst von seiner Regierung beschlossene Rettung von vier kleinen Volksbanken und sagte, die italienischen Banken seien solider als die deutschen. „Ich würde das italienische Bankensystem nicht gegen das deutsche eintauschen wollen (...) Ich würde von ihnen andere Dinge kopieren“, sagte Renzi.

Italien kauft wieder ein: Das kleine Wunder von Rom

Italien kauft wieder ein

Premium Das kleine Wunder von Rom

Das Geschäftsklima hellt sich auf, das Verbrauchervertrauen steigt und die Arbeitslosigkeit sinkt: Die neuen italienischen Konjunkturdaten sind gut. Dafür fordert die Regierung nun eine Belohnung von Brüssel.

Das größte italienische Institut Intesa San Paolo (derzeitige Marktkapitalisierung rund 53 Milliarden Euro) sei fast doppelt so viel wert wie die Deutsche Bank (31 Milliarden Euro), betonte Renzi vergangenen Woche bei einer Pressekonferenz in Brüssel. Außerdem gebe es in Deutschland viele kleine Geldhäuser, die nicht von der Europäischen Zentralbank beaufsichtigt würden, sagte Renzi unter Anspielung auf Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken. „Wenn ich ein deutscher Amtsträger wäre, wäre ich darüber sehr besorgt.“

Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon wies die Kritik zurück. "Deutschland verfügt mit den Sparkassen und den Genossenschaftsbanken über zwei sehr stabile dezentrale Bankensysteme", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. „Dem italienischen Mittelstand wäre sehr damit gedient, wenn es eine solche Struktur auch in Italien überall gäbe.“

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×