Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

24.10.2014

09:18 Uhr

Italien legt sich mit EU an

Renzi will Ausgaben der „EU-Paläste“ veröffentlichen

Ein Mahnschreiben der EU zu Italiens Haushaltspolitik ärgert Regierungschef Renzi. Der droht nun als Revanche damit, die Kosten der EU-Institutionen offen zu legen und verspricht: „Wir werden einigen Spaß haben“.

Italiens Regierungschef Matteo Renzi soll der EU seine Budgetpläne erläutern. AFP

Italiens Regierungschef Matteo Renzi soll der EU seine Budgetpläne erläutern.

BrüsselIm Streit mit der EU-Kommission um die italienischen Haushaltspläne hat Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi gedroht, die Kosten der EU-Institutionen offenzulegen. „Wir werden Daten zu allem veröffentlichen, was von diesen Palästen ausgegeben wird. Wir werden einigen Spaß haben“, sagte Renzi am Rande eines EU-Gipfels in Brüssel. Zuvor hatte der scheidende EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sich verärgert gezeigt, dass das Finanzministerium in Rom ein als „streng vertraulich“ eingestuftes Mahnschreiben der Kommission zu Italiens Haushaltsentwurf im Internet veröffentlicht hatte.

Derartige Konsultationen sollten besser „in einer Atmosphäre des Vertrauens“ geführt werden, sagte Barroso. Renzi äußerte sich erstaunt über die Reaktion Barrosos und verwies darauf, dass Einzelheiten des Briefs bereits in den Medien veröffentlicht worden waren. „Das italienische Budget stellt kein Problem dar“, versicherte Renzi. Neben Italien erhielt auch Frankreich ein Mahnschreiben, in dem EU-Wirtschaftskommissar Jyrki Katainen bis Freitag Erläuterungen zum Budget verlangte.

Die größten Baustellen für Italiens neue Regierung

Wahlrecht

Nachdem das alte Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt wurde, braucht Italien dringend ein Neues. Lettas möglicher Nachfolger Matteo Renzi hat bereits einen Vorschlag ausgearbeitet, der bei künftigen Wahlen ein Patt im Parlament verhindern soll.

Arbeitslosigkeit

Die Zahlen kletterten in Italien während der Krise auf Rekordniveau, vor allem junge Menschen sind betroffen. Mehr als 40 Prozent der Italiener unter 25 Jahren haben keinen Job.



Steuersystem

Dieses Thema steht mit ganz oben auf der Agenda. Schon die Regierung Letta hatte Unternehmen und Arbeitnehmern Steuersenkungen in Milliardenhöhe in Aussicht gestellt.

Wirtschaftswachstum

Die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone steckte zuletzt in der schwersten Rezession der Nachkriegszeit, erst in diesem Jahr hat die Wirtschaft langsam wieder zu wachsen begonnen.



Bürokratieabbau

Die öffentliche Verwaltung muss vereinfacht und reformiert werden - auch dies ist ein erklärtes Ziel Renzis. Zudem will er einen besseren Überblick über die Staatsausgaben bekommen und gezielte Kürzungen durchsetzen.

Arbeitsmarkt

Auch in diesem Bereich hat das Land eine Reform bitter nötig. Letta hatte erste Pläne für eine Liberalisierung entwickelt, die konkrete Umsetzung kommt auf die neue Regierung zu.


Staatsstrukturen

Sowohl das Parlamentssystem mit zwei gleichberechtigten Kammern als auch die Struktur des Landes mit den 20 Regionen stehen immer wieder in der Kritik.


Frankreichs Präsident François Hollande versicherte, er habe nicht die Absicht, den Inhalt eines „privaten Briefs“ zu veröffentlichen. Zugleich betonte Hollande, sein Land bleibe den EU-Haushaltsregeln weiter verpflichtet, wolle jedoch „maximale Flexibilität“ bei deren Auslegung. Als Lehre aus der Schuldenkrise kontrolliert die EU-Kommission im Herbst die Haushaltspläne der Euro-Staaten für das kommende Jahr. Einsendefrist war der 15. Oktober, seitdem rechnen die Brüsseler Finanzexperten die Angaben nach.

Kommen die Experten zu dem Schluss, dass ein Land gegen die EU-Defizitvorgaben zu verstoßen droht oder sie andere Ungereimtheiten entdecken, kann die EU-Kommission schriftlich Erläuterungen verlangen. In ganz harten Fällen darf die Brüsseler Institution sogar einen Haushalt zurückweisen - was bisher noch nicht geschehen ist. Im Zuge der Haushaltsprüfung erhielten in einem ersten Schritt neben Italien und Frankreich auch Österreich, Slowenien und Malta Schreiben mit Bitte um Erläuterungen.

Von

afp

Kommentare (19)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Marcus F.

24.10.2014, 09:29 Uhr

"Wir werden Daten zu allem veröffentlichen, was von diesen Palästen ausgegeben wird."
Diese Daten wurden wohl bisher noch nicht veröffentlicht? Dann wird es aber allerhöchste Zeit! Das sind schließlich Steuergelder, die dort ausgegeben werden. Herr Renzi hat meine volle Unterstützung!

Herr Manfred Zimmer

24.10.2014, 09:53 Uhr

"Renzi will Ausgaben der „EU-Paläste“ veröffentlichen"

Nicht die schlechteste Idee den verantwortungslosen Politikern zu begegnen, die Wasser predigen und selbst Wein saufen.

Herr Juncker muss dies als direkten Angriff auf ihn verstehen. Dabei reagiert Renzi nur inhaltlich auf die in Vorfeld stattgefundene Steilvorlage aus Holland.

Herr Tom Schmidt

24.10.2014, 10:36 Uhr

Wunderbar! Das sollte selbstverständlich sein, dass die EU-Ausgaben öffentlich sind!

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×