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02.10.2013

21:52 Uhr

Italien

Letta gewinnt Machtkampf mit Berlusconi

Silvio Berlusconi will Ministerpräsident Enrico Letta nun doch unterstützen. Der Grund: Seine eigene Partei ist gespalten und steht nicht mehr geschlossen hinter ihrem Anführer.

Italien – Letta gewinnt Vertrauensabstimmung

Eine Abstimmung nicht gegen jemanden, sondern für Italien!

Italien – Letta gewinnt Vertrauensabstimmung: Eine Abstimmung nicht gegen jemanden, sondern für Italien!

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RomShowdown am Tiber: Italiens Regierungschef Enrico Letta hat mit einem überzeugenden Ergebnis die Frage beantwortet, ob er weitermachen kann oder das Handtuch werfen muss. Turbulente Wochen in der Politik des Krisenlandes gipfelten am Mittwoch in der Vertrauensfrage im Senat, bei der Letta 235 Senatoren hinter sich bringen konnte, nur 70 verweigerten ihm die Rückendeckung. Auch die Abstimmung im Abgeordnetenhaus ging am Abend wie erwartet zugunsten des Sozialdemokraten aus, der dort über eine große Mehrheit verfügt. Die Finanzmärkte reagierten erleichtert. An der Mailänder Aktienbörse zog der Leitindex an, die Renditen für italienische Staatsanleihen gaben nach.

Ob das Experiment einer großen Koalition im drittgrößten Land der Euro-Zone damit nach nur gut fünf Monaten enden würde oder nicht, das war nur die eine Frage. Denn auch für Silvio Berlusconi sollte dies ein Tag der Wahrheit werden - nach nahezu zwei Jahrzehnten als „Padrone“ der Rechten stand er vor der offenen Revolte in seinem Lager: Viele wollten weiter zu Letta halten. Also entschloss sich der Mailänder Medienzar und Milliardär in einer letzten Kehrtwende doch noch, Letta zu stützen - „für das Land und dabei nicht ohne Qual“.

Die Gerichtsprozesse des Cavaliere

Es ist nicht Berlusconis erstes Mal vor Gericht

In zahlreichen andere Verfahren gelang es dem heute 76-jährigen Politiker und Medienunternehmer immer wieder, den Fängen der Justiz zu entkommen. Er wurde entweder freigesprochen oder die gegen ihn gefällten Urteile wurden später wieder aufgehoben beziehungsweise wegen Verjährung nicht rechtskräftig.

1994

Bestechung von Finanzbeamten: Verurteilung 1997 in erster Instanz zu 33 Monaten Gefängnis. Freispruch im Berufungsverfahren im Jahr 2000, zum Teil wegen Verjährung, bestätigt ein Jahr später durch das Revisionsgericht.

1995

Bilanzfälschung: Angeklagt, mit Hilfe schwarzer Kassen den Fußballer Gianluigi Lentini für seien Klub AC Mailand eingekauft zu haben, profitiert Berlusconi 2002 dank eines von seiner Partei im Parlament verabschiedeten Gesetzes erneut von der Verjährungsregelung.

Steuerbetrug beim Kauf einer Luxusvilla in Macherio bei Mailand: verjährt.

Bilanzfälschung beim Erwerb der Filmgesellschaft Medusa. Berlusconi wird 1997 in erster Instanz zu 16 Monaten Gefängnis verurteilt. Freispruch im Berufungsverfahren im Jahr 2000, ein Jahr später in der Revision bestätigt.

Illegale Finanzierung der Sozialistischen Partei (PSI) über die Tarnfirma All Iberian. 1998 Verurteilung zu 28 Monaten Haft. Freispruch im Berufungsverfahren ein Jahr später, im Jahr 2000 Bestätigung durch das Revisionsgericht.

1996

Anklage wegen Bilanzfälschung im Zusammenhang mit der Affäre All Iberian. Freispruch 2005.

1998

Richterbestechung, um den Erzrivalen Carlo de Benedetti am Kauf des halbstaatlichen Lebensmittelunternehmens SME zu hindern. Der Kassationsgerichtshof spricht Berlusconi 2007 in letzter Instanz frei.

2012

Steuerbetrug rund um Berlusconis Medienimperium Mediaset. Verurteilung zu vier Jahren Gefängnis und fünf Jahren Amtsverbot. Wegen einer allgemeinen Amnestie wird die Haftstrafe aber sofort auf ein Jahr verkürzt.

März 2013

Beihilfe zur Veröffentlichung vertraulicher Informationen zu einem Finanzskandal im Jahr 2005. Verurteilung in erster Instanz zu einem Jahr Haft.

Juni 2013

Berlusconi wird wegen Begünstigung der Prostitution Minderjähriger und Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt. Zudem darf er nach dem von einem Gericht in Mailand verkündeten Urteil im sogenannten Rubygate-Prozess keine öffentlichen Ämter mehr bekleiden. Das Urteil wird jedoch erst vollstreckt, wenn die Revisionsmöglichkeiten ausgeschöpft sind.

1. August 2013

Das Kassationsgericht in Rom bestätigt im sogenannten Mediaset-Prozess die von den Vorinstanzen verhängte auf ein Jahr reduzierte Haftstrafe. Die Verurteilung zu einem fünfjährigen Verbot der Ausübung öffentlicher Ämter wird jedoch zur erneuten Verhandlung nach Mailand zurückverwiesen.

Dabei hatte er - wie zuvor schon bei dem Reformer Mario Monti - den Stecker ziehen und Neuwahlen erreichen wollen. Bauchschmerzen bereitete dem Cavaliere, dass die Spaltung seiner Partei vor den Vertrauensabstimmungen bereits vollzogen schien. 23 Senatoren seiner Partei PdL (Volk der Freiheit) hatten sich schon von ihm abgewendet und waren auf Lettas Seite geblieben. Eine neue Mitte-Rechts-Kraft jenseits von Silvio Berlusconi ist angekündigt, er musste die Notbremse ziehen.

Den Fehdehandschuh warf Berlusconi kurz vor den entscheidenden Stunden im Parlament ausgerechnet der Mann hin, der lange loyal als seine rechte Hand und als Chef der Partei gewirkt hat. In einem überraschenden Schachzug forderte Vize-Regierungschef Angelino Alfano die Parlamentarier der PdL (Volk der Freiheit) am Dienstagabend auf, für eine Fortsetzung der Regierungsarbeit mit Letta und mit dessen linker Partei zu votieren. Damit stellte sich Alfano, der einst als Kronprinz des Ex-Regierungschefs Berlusconi gehandelt wurde, offen und frontal gegen seinen Patron - und der sprach dann von „Verrat“.

Kommentare (9)

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ForzaItalia

02.10.2013, 13:55 Uhr

Das ist doch echt ein Tollhaus! Und Europa klatscht auch noch Beifall! An einem Tag wie heute komme ich irgendwie an den Vergleich mit Sodom und Gomorra nicht vorbei. Weltweit wird derzeit das schmutzigste Geld der Menschheitsgeschichte "verdient". Wir feiern ein Fest und danken dem Tyrannen! Sind wir doof geblieben????

Account gelöscht!

02.10.2013, 14:29 Uhr

"Sind wir doof geblieben????"

Nein, wir sind noch viel doofer geworden, oder besser: Doofer gemacht worden....

Account gelöscht!

02.10.2013, 18:03 Uhr

Ne, doof sind die Italiener!Die stecken den Kopf in den Sand - Hauptsache "nur kein Fortschritt und alles lassen, wie es ist". Im Falle einer Wiederwahl hätte dieser unsägliche "Cavaliere" auch diesmal wieder Stimmen bekommen

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