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27.06.2012

19:53 Uhr

Italien

Monti bringt Arbeitsmarktreform durchs Parlament

Diese Reform wollte Mario Monti unbedingt durchbringen. Als Regierungschef eines der europäischen Sorgenkinder will Monti beim EU-Gipfel Durchsetzungskraft demonstrieren. Doch die Finanzmärkte bleiben gnadenlos.

Italiens Premierminister Mario Monti. dapd

Italiens Premierminister Mario Monti.

RomDer italienische Regierungschef Mario Monti kann mit einer wichtigen Arbeitsmarktreform zum EU-Krisengipfel nach Brüssel fahren. Nach monatelangen Verhandlungen mit starkem Widerstand vor allem der Gewerkschaften hat das Abgeordnetenhaus in Rom das Gesetz am Mittwoch mit großer Mehrheit endgültig verabschiedet. 393 Abgeordnete stimmten zu, 74 dagegen, 46 enthielten sich der Stimme.

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Zu einzelnen Artikeln der Arbeitsmarktreform hatte sich der Chef einer Technokraten-Regierung zuvor in vier Vertrauensabstimmungen eine breite Rückendeckung bereits geholt. Monti hatte sich nach dem Amtsantritt in den vergangenen sieben Monaten immer wieder mit der Vertrauensfrage bei seinen Gesetzesvorhaben gut abgesichert.

Kern der Arbeitsmarktreform ist es, Kündigungen aus wirtschaftlichen Gründen zu erleichtern und mit flexibleren Regelungen Wachstum und Produktivität zu fördern. Abgeschwächt durch Änderungsanträge wird das Gesetz weiterhin von Gewerkschaften wie Unternehmern kritisiert. Es soll auch bei Zeitverträgen das Recht von Arbeitgebern beschneiden, spätere Volleinstellungen zu umgehen.

Monti kann sich im Parlament auf die beiden größten Parteien stützen, die konservative PdL (Volk der Freiheit) des früheren Premierministers Silvio Berlusconi und die Mitte-Links-Partei PD (Demokratische Partei). Berlusconi soll Monti jedoch davor gewarnt haben, mit leeren Händen vom bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel zurückzukommen. Denn seine Partei verliere viel Zuspruch, weil sie Montis harten Sparkurs mit unpopulären Steuern bisher mittrage.

Die Arbeitsmarktreform sei von „historischer Bedeutung“, um Italien aus der Wachstumskrise der vergangenen Jahre zu bringen, hatte der frühere EU-Kommissar Monti seine Reform begründet. Sie gilt als ein Kernstück seiner Bemühungen, das hoch verschuldete und unter dem Druck der Finanzmärkte stehende Land wettbewerbsfähiger zu machen.

Es gebe in der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone einen „perversen Dualismus“, bei dem ein Teil der Arbeitnehmer jede Protektion genieße, ein anderer dafür schutzlos dastehe, so Monti. Wirksamkeit und Gerechtigkeit seien deshalb die Ziele der Reform. Sie solle einen modernen Arbeitsmarkt im globalen Umfeld schaffen und die prekäre Lage junger Menschen und der Älteren berücksichtigen.

Von

dpa

Kommentare (6)

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27.06.2012, 21:20 Uhr

Weiter So!

Machiavelli

28.06.2012, 04:10 Uhr

Der Morgenthau-Plan oder warum Europa verblutet.
Die Euro- und EU-Verträge, von der deutsch-französische Achse entworfen und durchgesetzt, führen zu eine Art Morgenthau-Plan für die Peripherieländer der Währungsunion.
Die wirtschaftlich schwache Euro-Länder werden, weil ihre Wirtschaft gegen die stärkere Wirtschaften nicht geschützt ist, immer schwächer. Dies führt dazu dass vielen jungen und gut ausgebildete Menschen aus diesen Länder keine andere Alternative bleibt als Europa den Rücken zu kehren und ihr Glück auf andere Kontinente zu suchen.
Diese Hämorrhagie ist nicht nur eine menschliche Tragödie aber auch wirtschaftlich nachteilig für Europa.
Was Europa braucht sind Vertragsänderungen die zu einer Wirtschaftskonvergenz innerhalb der Währungsunion führen und zu einer horizontalen Arbeitsteilung, Vertragsänderungen die den natürlichen Standortsnachteile der Peripherieländer entgegen wirken.

Adolf

28.06.2012, 04:13 Uhr

Wirkung und Ursache können leicht verwechselt werden.
Es ist offensichtlich dass bei einer Verzinsung von 6% bis 7% oder mehr, Länder die jetzt schon eine schwache Wirtschaft haben, gerade wegen der enormen Zinsbelastung, kaum eine Chance haben aus der Schuldenfalle raus zukommen.
Das ist eine Feststellung und jeder halbwegs in Mathematik gewanderter Mensch wird es zugeben.
Was nutzt "Druck" wenn die Tube leer ist.
Zumutbare Hauthalsdisziplin muss, darf und kann nur durch Kontrolle und nicht durch Kapitalentzug erreicht werden (hier die Betonung auf Zumutbare).
Viele intelligente Menschen haben damals auch den Nationalsozialismus aus Kurzsichtigkeit befürwortet (u.a. Graf von Stauffenberg)

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