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15.11.2011

04:37 Uhr

Italien

Monti formt seine Regierung

In Italien gehen die Gespräche zur Bildung einer Übergangsregierung weiter. Auf den Wirtschaftsexperten Mario Monti, der die Führung des hoch verschuldeten Euro-Landes übernehmen soll, warten schwere Aufgaben.

Auf Mario Monti wartet eine große Herausforderung. AFP

Auf Mario Monti wartet eine große Herausforderung.

RomDer nach dem Rücktritt von Silvio Berlusconi mit der Bildung einer neuen italienischen Regierung beauftragte frühere EU-Kommissar Mario Monti setzt heute (Dienstag) seine Sondierungsgespräche fort. Nach dem bisherigen Zeitplan könnten die auf zwei Tage angelegten Konsultationen am Nachmittag mit einem Treffen mit Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enden. Zuvor stehen weitere Treffen mit Parteivertretern auf dem Programm. Wie am Montag nach ersten Gesprächen Montis in Rom verlautete, sehen die Pläne des Wirtschaftsexperten neben Wachstumsmaßnahmen auch „viele Opfer“ vor, um das hoch verschuldete Euro-Land aus der Krise zu führen.

Monti strebt offensichtlich eine Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode 2013 an. Er habe erklärt, „dass sein zeitlicher Horizont 2013 ist“, berichtete der Abgeordnete Francesco Pionati von der kleinen Partei „Bündnis Zentrum“ (Adc) aus den Regierungs-Konsultationen. Entgegen ersten Ankündigungen will der 68-Jährige offenbar doch nicht nur unabhängige Fachleute in der Regierungsmannschaft einsetzen, sondern auch Politiker auf Ministerebene. Dies habe Monti bei den Gesprächen deutlich gemacht, sagte der Abgeordneten Roberto Antonione von der Gruppe „Liberali per l'Italia“.

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Gianfranco Fini, Präsident des Abgeordnetenhauses, zeigte sich davon überzeugt, dass Monti bis zum Freitag das Vertrauen im Parlament erhalten werde. Umberto Bossi von der rechtspopulistischen Lega Nord bekräftigte jedoch, Monti nicht das Vertrauen aussprechen zu wollen. Man wolle die Gesetze der Regierung „Fall für Fall“ prüfen, sagte er. Zugleich berichteten Medien über Widerstände und Forderungen aus der Pdl-Partei Berlusconis.

Der bisherige Infrastrukturminister Altero Matteoli verlangte von Monti eine Regierung aus Fachleuten mit einem Programm, das sich auf die mit Brüssel vereinbarten Reformen begrenzt. Das Berlusconi-Lager werde einem Regierungschef Monti keinen „Konsens im Dunkeln“ liefern, erklärte der PdL-Abgeordnete Fabrizio Cicchitto. Angesichts der Forderungen könnte Montis Treffen mit Berlusconis Partei am Dienstag besonders kritisch werden. Berlusconis Pdl (Volk der Freiheit) sei das „größte Hindernis“, schrieb am Montag die liberale Zeitung „La Stampa“.

Monti war am Sonntag von Staatspräsident Giorgio Napolitano offiziell mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragt worden. Auf ihn wartet eine schwere Aufgaben: Italien weist - gemessen an der Wirtschaftsleistung - nach Griechenland den höchsten Schuldenstand innerhalb der Eurozone auf. Die Börsen reagierten am Montag bei Eröffnung zunächst positiv auf den Wechsel in Italien. Die Rendite für fünfjährige Staatsanleihen stieg später jedoch erneut auf über 6 Prozent.

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Italien

Mario Montis Regierung aus 17 parteilosen Fachleuten soll nach dem Rücktritt Berlusconis im November 2011 verhindern, dass Italien noch tiefer in die Schuldenkrise abrutscht. Das Land trägt eine Schuldenlast von rund 1,9 Billionen Euro.
Italien hat mit einer Gesamtverschuldung von rund 120 Prozent der Wirtschaftsleistung nach Griechenland den höchsten Schuldenberg in der Eurozone. Monti versicherte, dass er die beschlossenen Spar- und Reformmaßnahmen umsetzen wolle. Doch der Druck seitens der EU ist groß.
Rom hat erst vergangene Woche seine Wachstumsprognose gesenkt. Demnach wird die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone in diesem Jahr mit 1,2 Prozent dreimal so stark schrumpfen wie bislang angenommen.

Griechenland

Griechenland wird seit zwei Jahren mit milliardenschweren Hilfspakten gerettet. Im Gegenzug für die Unterstützung durch Europa und den Internationalen Währungsfonds (IWF) muss Athen einen massiven Sparkurs fahren.
Die Regierung unter Leitung von Lucas Papademos sollte nach dem Rücktritt von Giorgos Papandreou im November 2011 das Vertrauen der Märkte zurückerobern. Sie sollte die maßgeblichen politischen Kräfte in Griechenland bündeln und die Vorgaben der Kreditgeber umsetzen. Funktioniert hat das nur in Maßen. Jetzt hat Papademos für den 6. Mai 2012 Neuwahlen angekündigt. Das Land müsse neue Stabilisierungs- und Reformmaßnahmen ergreifen, so der Präsident.
Griechenlands Finanzlage hat sich im vergangenen Jahr zwar etwas gebessert, zeigt aber weiter tiefrote Zahlen. Der Fehlbetrag im Staatshaushalt belief sich 2011 auf 9,1 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) - das war etwas weniger als die 10,3 Prozent in 2010.

Spanien

Der neue konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy hat sein Volk nach den vorgezogenen Neuwahlen im November 2011 auf harte Zeiten eingestimmt. Das krisengeschüttelte Spanien ist im vergangenen Jahr auf den dritten Platz der größten Haushaltssünder im Euro-Raum aufgerückt, wie die Statistikbehörde Eurostat berichtete. Das Haushaltsdefizit sank zwar auf 8,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nach 9,3 Prozent im Vorjahr, war aber deutlich größer als angestrebt.
Schlimm sieht es für Spaniens Konjunktur aus, die Wirtschaft stürzte zu Jahresbeginn in die Rezession. Das Sparen wird für die Regierung deshalb noch schwerer. Dennoch will sie das Defizit in diesem Jahr auf 5,3 Prozent drücken. Spanien überholte sogar das Nachbarland Portugal, das Geld aus dem Euro-Krisenfonds erhält und strikt sparen muss.

Slowakei

Im Streit um die Beteiligung am Euro-Rettungsschirm EFSF hatte Ministerpräsidentin Iveta Radicova im Oktober ihren Rücktritt angekündigt. Im März 2012 gewann die Partei Smer-Sozialdemokratie mit Robert Fico klar die vorgezogene Parlamentswahl. Seit April ist Fico Ministerpräsident.

Portugal

Auch hier brachte die Schuldenkrise einen Regierungswechsel. Die sozialistische Regierung von José Sócrates wurde angesichts der schweren Wirtschaftskrise im Juni 2011 abgewählt. Aber auch die neue liberal-konservative Regierung unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho steht mächtig unter Druck.
Das Land ist weiterhin ein Sorgenkind der Eurozone.

Irland

In der schweren Wirtschaftskrise setzten die Iren auf eine neue Regierung. Bei der Parlamentswahl im Februar 2011 straften sie die wirtschaftsliberale Regierungspartei Fianna Fail von Premierminister Brian Cowen ab. Neuer Premierminister wurde Enda Kenny. In der neuen Regierung koaliert die konservative Fine Gael mit der linken Labour-Partei.
Die Regierung will das Staatsdefizit von zwölf Prozent der Wirtschaftsleistung bis 2015 auf unter drei Prozent senken. Dazu sollen unter anderem Staatsbeteiligungen im Wert von zwei Milliarden Euro verkauft werden und im öffentlichen Dienst 25.000 Stellen wegfallen. Irland wurde von der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mit einem 85 Milliarden Euro schweren Rettungspaket vor der Pleite bewahrt und muss im Gegenzug eisern sparen.

Niederlande

Die niederländische Regierung ist im April 2012 zurückgetreten. Am 12. September sollen vorgezogene Neuwahlen stattfinden. Die bisherige Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte zerbrach an Verhandlungen über Sparmaßnahmen in Höhe von 14 Milliarden Euro. Die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders kündigte aufgrund der Verhandlungen den Regierungsvertrag auf. Ruttes Koaliton hat ohne Wilders' Partei keine Mehrheit im Parlament.

Mit dem Sparkurs wollen die Niederlande die Neuverschuldung auf das von der EU vorgeschriebene Niveau von drei Prozent drücken. Die Agentur Moody's behielt vorerst das AAA-Rating des Landes bei, warnt aber vor einer Herabstufung, wenn die Sparziele nicht weiter verfolgt werden.

Von

dpa

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