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08.06.2012

15:28 Uhr

Italien

Monti kämpft gegen Vertrauensverlust

VonKatharina Kort

Nun gerät auch Italiens Reformwille in die Kritik. Wirtschaftsverbände und Ökonomen werfen der Regierung vor, zu viele Zugeständnisse zu machen. Premier Monti räumt Fehler ein - und will nun die Vertrauensfrage stellen.

In der Kritik: Italiens Premierminister Monti. AFP

In der Kritik: Italiens Premierminister Monti.

MailandDer italienische Premierminister Mario Monti sieht sich gezwungen, seine Politik zu verteidigen. Nach der Kritik von dem Industrieverband Confindustria hatten zuletzt die beiden Ökonomen Francesco Giavazzi und Alberto Alesina in einem Leitartikel im Corriere della Sera die Reformfähigkeit der amtierenden Regierung in Frage gestellt. Monti selbst stellte fest, dass er die Unterstützung von mächtigen Stellen der Gesellschaft verloren habe.

„Ich sage nicht, dass wir es nicht besser hätten machen können“, sagte Monti vor dem Publikum des Sparkassenverbands Acri, dem er sich per Videokonferenz zugeschaltet hatte. „Aber viele Reformen sind sehr schnell und unter dem Druck der Notwendigkeit realisiert worden“, verteidigt er sich. “Es handelt sich um Reformen, die wahre Tabus gebrochen haben, die Jahrzehntelang nicht angefasst wurden. Ich denke da an die Rentenreform“.

Mario Monti und seine wohl schwerste Aufgabe

Was steht Monti bevor?

Um Italiens Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig zu machen, wird sich Mario Monti bei vielen Bürgern unbeliebt machen müssen. Fragen und Antworten.

Was qualifiziert Monti für die Aufgabe?

Mario Monti bringt drei Qualifikationen mit, um Italien aus der Krise zu führen: Ökonomischen Sachverstand, Durchsetzungsvermögen und breite Zustimmung aus Politik, Zivilgesellschaft und von den Sozialpartnern. Der 68-Jährige studierte Wirtschaftswissenschaften an der Mailänder Bocconi-Universität und wurde nach einem Postgraduate-Studium in Yale schon mit 46 Jahren Rektor der Bocconi. Als Professor saß er in vielen Regierungsausschüssen, vor allem des Finanzministeriums, sowie im Aufsichtsrat großer Unternehmen wie Fiat und Generali. Bis heute ist er Berater im Verwaltungsrat von Goldman Sachs.

Welche wichtigen Entscheidungen setzte er schon durch?

Durchsetzungsvermögen zeigte er als EU-Kommissar, erst für den Binnenmarkt, dann für Wettbewerb. So verhängte er 2004 gegen Microsoft-Chef Bill Gates eine drastische Geldstrafe, weil der gegen EU-Wettbewerbsrecht verstoßen hatte. Fast alle Parteien in Rom haben sich für ihn ausgesprochen, vor allem die Wirtschaft sieht sich mit seinen Haltungen zur Bewältigung der Krise auf einer Linie.

Gibt es ernsthafte Zweifel an seiner Eignung?

Keiner in Italien zweifelt daran, dass Monti die Qualifikationen für die schwierige Aufgabe hat, nach der Ära Berlusconi das Land aus dem Chaos zu führen und das Vertrauen der Märkte zurückzugewinnen. Mit Staatspräsident Giorgio Napolitano verbindet ihn eine lange Freundschaft. Napolitano war Europaabgeordneter in Brüssel, als Monti dort Kommissar war. Die Tatsache, dass er in Europa fest verankert ist, hilft ihm in puncto Glaubwürdigkeit Italiens im Ausland. Außerdem ist Monti katholisch, kann also auf Unterstützung des Vatikans zählen.

Was ist sein Auftrag?

Der Wirtschaftsprofessor muss Italien, das Land mit dem exorbitanten Schuldenstand von 1,9 Billionen Euro, zum Sparen und Wachsen bringen. Die EU und die Europäische Zentralbank, die Italien seit Sommer mit Stützungskäufen hilft, erwarten konkrete Strukturreformen.

Wie viel Handlungsspielraum hat er?

Die größte Gefahr ist der Widerstand der etablierten Parteien gegen eine Regierung, die nur aus Fachleuten gebildet wird, aber ohne Politiker. Deshalb hat Italien auch noch keine neue Regierung, obwohl Staatspräsident Napolitano Monti im Eiltempo das Mandat zur Regierungsbildung erteilt hatte.

Wer gibt ihm Rückendeckung?

Die EU, die in einem ausführlichen Brief an Silvio Berlusconi konkrete Reformen von Italien gefordert hat, versucht, Monti von außen zu stützen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy weiß Monti auf seiner Seite.

Wer sind seine wichtigsten Gegenspieler?

Es gibt noch immer Abgeordnete, die vehement gegen eine Techniker-Regierung sind und Neuwahlen fordern – vor allem die Lega Nord, bislang Koalitionspartner von Berlusconi. Sie geht jetzt in die Opposition. Monti hat sich deshalb die Zeit genommen, erst mit allen Parteien zu sprechen, bevor er seine Kabinettsliste präsentiert. Auch die Gewerkschaften sind noch nicht vom neuen Kurs Italiens überzeugt. Hinzu kommen die Märkte. Diese müssen davon überzeugt werden, dass es Italien schafft, sich selbst aus dem Strudel der Schuldenkrise zu befreien.     

Was kann er realistisch erreichen?

Nach dem Abgang Berlusconis ist der Moment günstig, den Elan aufzufangen, mit dem Italien einen Neubeginn wünscht. Dazu kommt ein breiter gesellschaftlicher Konsens, den es sonst nicht gibt. Es muss Monti aber gelingen, den Italienern beizubringen, dass Reformen nicht zum Selbstkostenpreis zu haben sind.

Ist eine Technokraten-Regierung erfolgversprechend?

Techniker-Regierungen waren bereits zweimal recht erfolgreich in Italien, 1993 unter Carlo Azeglio Ciampi und 1995 unter Lamberto Dini. Beide brachten innerhalb von einem Jahr Reformen auf den Weg und führten das Land zu Neuwahlen.

Die Rentenreform war die erste große Reformen, die die im November angetretene Regierung des Wirtschaftsprofessors Monti verabschiedet hat. Später folgten die Liberalisierungen verschiedener Berufe. Nun steht die Arbeitsmarktreform im Vordergrund, die allerdings nur langsam vorwärts geht. Dabei geht es darum, den starren Arbeitsmarkt flexibler zu gestalten und auch Kündigungen zu erleichtern, aber gleichzeitig die soziale Abfederung zu erhöhen.

An vielen Punkten hat die Regierung auf Druck der Parteien jedoch bereits Eingeständnisse machen müssen. Um sie endgültig abzusegnen, will die Regierung die Vertrauensfrage stellen. Die Reichweite dieser Reform sei in Italien unterbewertet worden, sagte der Premier.

Monti machte auch klar, dass er an der strikten Haushaltspolitik festhalten werde. Sie sei Grundbedingung für das Land und man müssen „jenen dankbar sein, die den Weg vorgegeben habe. Das ist bei Deutschland der Fall“, sagte er.

Kommentare (18)

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Matthes

08.06.2012, 15:37 Uhr

Man wartet jetzt auf Griechenland, um zu sehen, ob es nicht doch auch ohne Reformen geht. Geld ohne Gegenleistung. Auch Spanien versucht dieses Modell bei seiner Bankensanierung. Wird Zeit, dass Deutschland endlich seine Haushaltskasse der EU übergibt. Und mit diesen Forderungen nach Sparen aufhört. Ausser Deutschland interessiert sparen sowieso niemanden!

Account gelöscht!

08.06.2012, 16:45 Uhr

Hauptsache Vertrauensfrage.... Dann ist wieder Alles gut

Italien ruht sich darauf aus, dass sie eine Technokratenregierung haben, leider hilft nur der Name nicht weiter

pensionskonto.de

08.06.2012, 16:59 Uhr

Italien ist ein enorm reiches Land. Schuhgeschäfte in Meran mit Modellen über € 500 - kein Problem. Schuhgeschäfte sind nur ein winziges Beispiel. Es sind da sogar viele Leute drin. Von Verona bis Rom das gleiche Bild - Luxus wohin man schaut. Immobilienpreise am Sternenhimmel. Nix für Hartz 4 oder ALG Bezieher, oder Michel Tourismus. Und jetzt erzählt mir einer, die haben keine Knete. Ich lach mich tot.

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