Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

18.11.2011

15:32 Uhr

Italien

Monti nimmt die zweite Hürde

Die neue italienische Regierung hat auch zweite die Vertrauensabstimmung im Parlament gewonnen. Mario Monti kann damit anfangen zu regieren - doch im Land regen sich bereits heftige Proteste gegen sein Sparprogramm.

Vertrauen in Monti

Video: Vertrauen in Monti

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

RomDas Abgeordnetenhaus in Rom hat dem neuen italienischen Regierungschef Mario Monti das Vertrauen ausgesprochen. 556 von 617 Abgeordneten stimmten am Freitag für den Wirtschaftsexperten. Nach dem Senat nahm Monti damit die zweite Hürde im Parlament.

Zuvor hatte Italiens neue Regierung ihren ersten Test im Senat bestanden: Die Senatoren sprachen sich am Donnerstagabend mit 281 zu 25 Stimmen klar für das Sparprogramm der Regierung Monti aus, das der neue Regierungschef zuvor in einer Rede vorgestellt hatte. Das Unterhaus stimmt am Freitag über das am Mittwoch gebildete neue Kabinett ab. Monti kündigte in seiner ersten Regierungserklärung unter anderem eine Reform des Rentensystems, einen verstärkten Kampf gegen Steuerbetrug und eine Senkung der Staatsausgaben an.

Der 68-Jährige appellierte an die Italiener, Opfer in Kauf zu nehmen, um ihr Land vor dem Bankrott zu bewahren. Im Gegenzug versprach er Wirtschaftswachstum und einen stärkeren sozialen Zusammenhalt. „Europa erlebt die schwierigsten Tage seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs“, sagte der frühere EU-Kommissar. „Wir sollten uns nicht vormachen, dass das europäische Projekt überleben kann, wenn die Währungsunion scheitert.“ Seine Rede wurde 17 Mal von Beifall unterbrochen.

Mario Monti und seine wohl schwerste Aufgabe

Was steht Monti bevor?

Um Italiens Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig zu machen, wird sich Mario Monti bei vielen Bürgern unbeliebt machen müssen. Fragen und Antworten.

Was qualifiziert Monti für die Aufgabe?

Mario Monti bringt drei Qualifikationen mit, um Italien aus der Krise zu führen: Ökonomischen Sachverstand, Durchsetzungsvermögen und breite Zustimmung aus Politik, Zivilgesellschaft und von den Sozialpartnern. Der 68-Jährige studierte Wirtschaftswissenschaften an der Mailänder Bocconi-Universität und wurde nach einem Postgraduate-Studium in Yale schon mit 46 Jahren Rektor der Bocconi. Als Professor saß er in vielen Regierungsausschüssen, vor allem des Finanzministeriums, sowie im Aufsichtsrat großer Unternehmen wie Fiat und Generali. Bis heute ist er Berater im Verwaltungsrat von Goldman Sachs.

Welche wichtigen Entscheidungen setzte er schon durch?

Durchsetzungsvermögen zeigte er als EU-Kommissar, erst für den Binnenmarkt, dann für Wettbewerb. So verhängte er 2004 gegen Microsoft-Chef Bill Gates eine drastische Geldstrafe, weil der gegen EU-Wettbewerbsrecht verstoßen hatte. Fast alle Parteien in Rom haben sich für ihn ausgesprochen, vor allem die Wirtschaft sieht sich mit seinen Haltungen zur Bewältigung der Krise auf einer Linie.

Gibt es ernsthafte Zweifel an seiner Eignung?

Keiner in Italien zweifelt daran, dass Monti die Qualifikationen für die schwierige Aufgabe hat, nach der Ära Berlusconi das Land aus dem Chaos zu führen und das Vertrauen der Märkte zurückzugewinnen. Mit Staatspräsident Giorgio Napolitano verbindet ihn eine lange Freundschaft. Napolitano war Europaabgeordneter in Brüssel, als Monti dort Kommissar war. Die Tatsache, dass er in Europa fest verankert ist, hilft ihm in puncto Glaubwürdigkeit Italiens im Ausland. Außerdem ist Monti katholisch, kann also auf Unterstützung des Vatikans zählen.

Was ist sein Auftrag?

Der Wirtschaftsprofessor muss Italien, das Land mit dem exorbitanten Schuldenstand von 1,9 Billionen Euro, zum Sparen und Wachsen bringen. Die EU und die Europäische Zentralbank, die Italien seit Sommer mit Stützungskäufen hilft, erwarten konkrete Strukturreformen.

Wie viel Handlungsspielraum hat er?

Die größte Gefahr ist der Widerstand der etablierten Parteien gegen eine Regierung, die nur aus Fachleuten gebildet wird, aber ohne Politiker. Deshalb hat Italien auch noch keine neue Regierung, obwohl Staatspräsident Napolitano Monti im Eiltempo das Mandat zur Regierungsbildung erteilt hatte.

Wer gibt ihm Rückendeckung?

Die EU, die in einem ausführlichen Brief an Silvio Berlusconi konkrete Reformen von Italien gefordert hat, versucht, Monti von außen zu stützen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy weiß Monti auf seiner Seite.

Wer sind seine wichtigsten Gegenspieler?

Es gibt noch immer Abgeordnete, die vehement gegen eine Techniker-Regierung sind und Neuwahlen fordern – vor allem die Lega Nord, bislang Koalitionspartner von Berlusconi. Sie geht jetzt in die Opposition. Monti hat sich deshalb die Zeit genommen, erst mit allen Parteien zu sprechen, bevor er seine Kabinettsliste präsentiert. Auch die Gewerkschaften sind noch nicht vom neuen Kurs Italiens überzeugt. Hinzu kommen die Märkte. Diese müssen davon überzeugt werden, dass es Italien schafft, sich selbst aus dem Strudel der Schuldenkrise zu befreien.     

Was kann er realistisch erreichen?

Nach dem Abgang Berlusconis ist der Moment günstig, den Elan aufzufangen, mit dem Italien einen Neubeginn wünscht. Dazu kommt ein breiter gesellschaftlicher Konsens, den es sonst nicht gibt. Es muss Monti aber gelingen, den Italienern beizubringen, dass Reformen nicht zum Selbstkostenpreis zu haben sind.

Ist eine Technokraten-Regierung erfolgversprechend?

Techniker-Regierungen waren bereits zweimal recht erfolgreich in Italien, 1993 unter Carlo Azeglio Ciampi und 1995 unter Lamberto Dini. Beide brachten innerhalb von einem Jahr Reformen auf den Weg und führten das Land zu Neuwahlen.

Nun braucht das krisengeschüttelte Italien dringend positive Nachrichten. Doch die Ratingagentur Fitch prognostiziert Schlimmes: Beim Anhalten des hohen Zinsniveaus von Italiens Staatsanleihen könnte das Land an den Rand der Zahlungsfähigkeit geraten. Die Staatsfinanzen seien nicht mehr tragfähig, wenn die Zinsen nicht wieder zurückgingen, erklärte die Agentur. Der Abschwung in der Euro-Zone erschwere der Regierung unter dem neuen Regierungschef Mario Monti die Aufgabe, das Ruder bei Staatsfinanzen und Wachstumsschwäche herumzureißen.

Und es kommt noch schlimmer: Das Land stecke wahrscheinlich schon in der Rezession, so die Agentur. Dabei sei es aber unbedingt nötig, dass Italien den Zugang zum Kapitalmarkt behalte, weil Italien 2012 einen hohen Refinanzierungsbedarf habe. Die Agentur geht deshalb davon aus, dass die Euro-Länder und der Internationale Währungsfonds eingreifen werden, um eine Liquiditätskrise Italiens zu stoppen.

Monti weiß um die Gefahr. Haushaltsdisziplin, Wachstum und Fairness sind deshalb für ihn die Schlüssel für Italiens Weg aus der Krise. Monti will die Ausgaben senken und gleichzeitig die Wirtschaft Wirtschaft ankurbeln - und die "Opfer" verteilen. "Hart, aber gerecht", soll der Sparkurs sein, sagte er bei der Vorstellung seines Regierungsprogramms. "Je gerechter ihre Verteilung ist, desto mehr werden sie akzeptiert werden."

Kommentare (3)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

18.11.2011, 02:27 Uhr

Wenn dies so weiter geht, steht Italien bald besser als Deutschland da ;-) Monti ist unsere letzte und einzige Hoffnung befuerchte ich.

Dr_Freia_Denkmal

18.11.2011, 05:23 Uhr

Ich liebe die Italiener, sie reden viel wenn der lang ist. Und je länger der Tag ist, desto mehr reden sie. Zur Zeit sind die Tage endlos lang, vor allen Dingen für die sogenannten "EUro Retter".
Dabei ist ist schon (irr)witzig, daß eine Währung gerettet werden soll. Prinzipiell sowieso ein Unding, denn wenn eine Währung (hier eigentlich ein Währungs-Konkubinat) an diesem Punkt angekommen ist, dann ist sie bereits gescheitert; hat sozusagen den "Point of NO RETURN" erreicht.
Die europhilen Glaubensbrüder die jetzt immer noch zu ihren Hohepriestern beten und hoffen erinnern mich ans Mittelalter als die Flucht in überzogene Gläubigkeit und Selbstgeißelung trotzdem nicht vor der Pest geschützt hat.
Keine exakte Analogie, denn die Pest ist ja in dem heutigen Szenario zweifelsfrei die ökonomische Fehlkonstruktion EUro.
Je länger die Retter das inflationäre Brüsseler Spielgeld retten wollen, desto länger wird das Sichtum werden.
Ändern wird es nichts.

Gönnt den Italienern ihre Lira und den Franzosen ihren Franc, den Griechen ihre Drachme, sie haben es sich verdient, das ist keineswegs zwangsläufig schlecht, im Gegenteil; diese WÄHRungen haben sich in diesen Ländern beWÄHRT.
In diesem Sinne, großes Drama hier und heute, und der vielbesungene Held (der eigentlich der Schurke ist, wie sich für das geneigte Publikum aber erst am Ende herausstellt) stirbt am Schluß, nur die Dauer der Vorstellung ist bei dieser Darbietung offen.

imao

18.11.2011, 07:40 Uhr

...mit lediglich separatistischen Überlegungen dürfte die Karre allerdings auch nicht mehr aus dem Dreck gezogen werden können.
Wäre es "lediglich" ein Währungsproblem, was zugegebenermaßen schlimm genug ist, wäre es schwierig genug.

In der gegenwärtigen Situation erscheint es als höchstproblematisch auf anstehende Problemlösungen der Gegenwart mit lediglich retrograden Reflexen zu reagieren: das würde den Blick auf zukunftsgerichtete Lösungen ehe versperren.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×