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16.11.2011

06:34 Uhr

Italien

Monti-Regierung soll Italien neue Hoffnung geben

Der designierte italienische Regierungschef Mario Monti will heute dem Staatspräsidenten sein Kabinett vorstellen. Ob er Berlusconien sanieren kann? Politische Unterstützung scheint er aber zu haben.

Italiens Regierung auf Zielgeraden

Video: Italiens Regierung auf Zielgeraden

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RomDer designierte italienische Regierungschef Mario Monti hat die wichtigsten politischen und sozialen Kräfte des Landes hinter sich und ist auf dem Weg zur Bildung einer Notregierung. Nach zweitägigen Konsultationen will der frühere EU-Kommissar Mario Monti am heutigen Mittwoch Staatspräsident Giorgio Napolitano über seine „fruchtbaren“ Gespräche informieren, teilte er am Dienstag in Rom mit. Zuvor hatten Medien bereits berichtet, Monti gebe bei dem Treffen seinen „Vorbehalt“ gegen den Auftrag auf, als Nachfolger Silvio Berlusconis das hoch verschuldete Land zu regieren, und lege letzten Schliff an eine Kabinettsliste für eine Experten-Regierung.

„In den nächsten Stunden werde ich zusammenstellen, was bereits ein gut definiertes Rahmenwerk ist, und am Mittwochfrüh werde ich dem Staatschef die Schlüsse aus dieser Arbeit präsentieren können“, sagte Monti, ohne Details zu nennen. Er könne aber bereits die Überzeugung bestätigen, „dass unser Land so eine schwierige Phase überwinden kann“, fügte er an. In Rom wird erwartet, dass Monti zu dem Treffen mit dem Staatspräsidenten auch eine Kabinettsliste mitbringt.

Staatspräsident Napolitano hatte den 68-jährigen Monti am Sonntag mit der Aufgabe betreut, nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Silvio Berlusconi einer Notregierung aus Fachleuten vorzustehen. Monti erbat sich aber zunächst Zeit für Konsultationen. Er zeigte sich zufrieden mit den Ergebnissen der Gespräche mit den sozialen und politischen Gruppen und mit der dabei geäußerten „Opferbereitschaft“. Die jetzige Phase der Krise könne überwunden werden, meinte er. Ein Kabinett könnte bis zum Freitag vom Parlament bestätigt sein.

Zuvor hatten am Dienstag die beiden größten Parteien des Landes, Berlusconis PdL (Volk der Freiheit) und die linke Partei PD (Demokratische Partei), dem designierten Regierungschef ihre Unterstützung zugesichert. „Monti hat uns gesagt, dass er eine feste parlamentarische Macht hat, die ihn stützt“, erklärte daraufhin der Chef der Gewerkschaft Cisl, Raffaele Bonanni, nach einem Gespräch mit Monti. Der Ex-EU-Kommissar für Wettbewerb und Binnenmarkt sei die „letzte Chance“ für Italien, wieder glaubwürdig zu werden, so Arbeitgeberchefin Emma Marcegaglia. Der Wirtschaftsexperte hat als Nachfolger Berlusconis den Auftrag, mit einer Übergangsregierung rasch dringend notwendige Reformen in dem hoch verschuldeten Land durchzusetzen. Damit soll er Italien aus der Schusslinie der nach wie vor skeptischen Finanzmärkte nehmen.

Mario Monti und seine wohl schwerste Aufgabe

Was steht Monti bevor?

Um Italiens Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig zu machen, wird sich Mario Monti bei vielen Bürgern unbeliebt machen müssen. Fragen und Antworten.

Was qualifiziert Monti für die Aufgabe?

Mario Monti bringt drei Qualifikationen mit, um Italien aus der Krise zu führen: Ökonomischen Sachverstand, Durchsetzungsvermögen und breite Zustimmung aus Politik, Zivilgesellschaft und von den Sozialpartnern. Der 68-Jährige studierte Wirtschaftswissenschaften an der Mailänder Bocconi-Universität und wurde nach einem Postgraduate-Studium in Yale schon mit 46 Jahren Rektor der Bocconi. Als Professor saß er in vielen Regierungsausschüssen, vor allem des Finanzministeriums, sowie im Aufsichtsrat großer Unternehmen wie Fiat und Generali. Bis heute ist er Berater im Verwaltungsrat von Goldman Sachs.

Welche wichtigen Entscheidungen setzte er schon durch?

Durchsetzungsvermögen zeigte er als EU-Kommissar, erst für den Binnenmarkt, dann für Wettbewerb. So verhängte er 2004 gegen Microsoft-Chef Bill Gates eine drastische Geldstrafe, weil der gegen EU-Wettbewerbsrecht verstoßen hatte. Fast alle Parteien in Rom haben sich für ihn ausgesprochen, vor allem die Wirtschaft sieht sich mit seinen Haltungen zur Bewältigung der Krise auf einer Linie.

Gibt es ernsthafte Zweifel an seiner Eignung?

Keiner in Italien zweifelt daran, dass Monti die Qualifikationen für die schwierige Aufgabe hat, nach der Ära Berlusconi das Land aus dem Chaos zu führen und das Vertrauen der Märkte zurückzugewinnen. Mit Staatspräsident Giorgio Napolitano verbindet ihn eine lange Freundschaft. Napolitano war Europaabgeordneter in Brüssel, als Monti dort Kommissar war. Die Tatsache, dass er in Europa fest verankert ist, hilft ihm in puncto Glaubwürdigkeit Italiens im Ausland. Außerdem ist Monti katholisch, kann also auf Unterstützung des Vatikans zählen.

Was ist sein Auftrag?

Der Wirtschaftsprofessor muss Italien, das Land mit dem exorbitanten Schuldenstand von 1,9 Billionen Euro, zum Sparen und Wachsen bringen. Die EU und die Europäische Zentralbank, die Italien seit Sommer mit Stützungskäufen hilft, erwarten konkrete Strukturreformen.

Wie viel Handlungsspielraum hat er?

Die größte Gefahr ist der Widerstand der etablierten Parteien gegen eine Regierung, die nur aus Fachleuten gebildet wird, aber ohne Politiker. Deshalb hat Italien auch noch keine neue Regierung, obwohl Staatspräsident Napolitano Monti im Eiltempo das Mandat zur Regierungsbildung erteilt hatte.

Wer gibt ihm Rückendeckung?

Die EU, die in einem ausführlichen Brief an Silvio Berlusconi konkrete Reformen von Italien gefordert hat, versucht, Monti von außen zu stützen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy weiß Monti auf seiner Seite.

Wer sind seine wichtigsten Gegenspieler?

Es gibt noch immer Abgeordnete, die vehement gegen eine Techniker-Regierung sind und Neuwahlen fordern – vor allem die Lega Nord, bislang Koalitionspartner von Berlusconi. Sie geht jetzt in die Opposition. Monti hat sich deshalb die Zeit genommen, erst mit allen Parteien zu sprechen, bevor er seine Kabinettsliste präsentiert. Auch die Gewerkschaften sind noch nicht vom neuen Kurs Italiens überzeugt. Hinzu kommen die Märkte. Diese müssen davon überzeugt werden, dass es Italien schafft, sich selbst aus dem Strudel der Schuldenkrise zu befreien.     

Was kann er realistisch erreichen?

Nach dem Abgang Berlusconis ist der Moment günstig, den Elan aufzufangen, mit dem Italien einen Neubeginn wünscht. Dazu kommt ein breiter gesellschaftlicher Konsens, den es sonst nicht gibt. Es muss Monti aber gelingen, den Italienern beizubringen, dass Reformen nicht zum Selbstkostenpreis zu haben sind.

Ist eine Technokraten-Regierung erfolgversprechend?

Techniker-Regierungen waren bereits zweimal recht erfolgreich in Italien, 1993 unter Carlo Azeglio Ciampi und 1995 unter Lamberto Dini. Beide brachten innerhalb von einem Jahr Reformen auf den Weg und führten das Land zu Neuwahlen.

Monti hatte einer Regierungsbildung zunächst nur „unter Vorbehalt“ zugestimmt. Der 68-Jährige sondierte zunächst mit Parteien und Sozialpartnern, wie breit der Rückhalt für eine Notregierung angesichts der drohenden Sparmaßnahmen ist. Entgegen vorheriger Ankündigungen könnte Monti nun doch nicht nur Fachleute in seine Regierung einbinden. Sowohl die linke PD als auch Berlusconis Partei haben sich dagegen für eine Regierung nur aus Experten ausgesprochen. Keine Partei wolle von den eigenen Wählern für die „zahlreichen Opfer“, die Monti bereits ankündigt hat, verantwortlich gemacht werden, hieß es in Rom. „Opfer sind nötig, ich habe aber nie von Blut und Tränen gesprochen“, wird Monti zitiert. Der frühere EU-Kommissar strebt eine Übergangsregierung bis zum regulären Ende der Legislaturperiode im Frühjahr 2013 an.

Von

dpa

Kommentare (3)

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Account gelöscht!

16.11.2011, 06:52 Uhr

Und wer gibt MIR neue Hoffnung??? Murksel kuemmert sich ja nur um den Euro und nicht um den deutschen Buerger. Jede Minute frisst die Inflation meine negative verzinsten Spareinlagen auf. Murksel verliert darueber kein Wort. Fuer wen arbeitet die eigentlich? Fuer Frankreich? Fuer Griechenland? Fuer Italien? Gar fuer Goldman Sachs???

Goebel

16.11.2011, 07:09 Uhr

"Ob er Berlusconien sanieren kann?"!!!!!!!!!!!!
Ob dem Handelsblatt bewusst ist dass es nicht nur von deutschen braunen Sumpf gelesen wird?
Und der sogenannte deutsche Zivil Courage (ganz schön verkümmert seit der Wende) bleibt anscheinend auf der Strecke dabei!

Goebel

16.11.2011, 07:18 Uhr

@ Stubi,

sei froh dass Du was sparen konntest, den Griechen geht es wesentlich schlechter, und sie arbeiten länger in der Woche als wir in Deutschalnd. Sie bekommen weder Hartz IV noch Grundsicherung, noch Aufstockung.
Sehe die positive Seite und sei froh heute in Deutschalnd zu leben und nicht vor 60-70-80 Jahren oder so!

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