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17.11.2011

06:45 Uhr

Italien

Monti-Regierung stellt Sanierungsprogramm vor

Mario Monti muss anfangen zu regieren: Mit einem knüppelharten Sparplan will der Wirtschaftsexperte Berlusconien sanieren. Das Parlament steht hinter ihm, doch im Volk dürfte er auf Widerstand stoßen.

Italiens neuer Ministerpräsident vereidigt

Video: Italiens neuer Ministerpräsident vereidigt

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RomEinen Tag nach Vereidigung seiner Notregierung wird der neue italienische Ministerpräsident Mario Monti am Donnerstag dem Senat in Rom sein Programm vorstellen, mit dem er das Land aus der Schuldenkrise führen will. Anschließend ist eine Vertrauensabstimmung geplant. Am Freitag soll dann auch das Abgeordnetenhaus über die neue Experten-Regierung abstimmen. Eine breite Zustimmung gilt als sicher.  

Staatspräsident Giorgio Napolitano hatte die neue Regierung am Mittwoch vereidigt. Im Anschluss an die Zeremonie im Quirinalpalast übernahm Monti offiziell das Amt von seinem zurückgetretenen Vorgänger Silvio Berlusconi. In seinem Kabinett sitzen Fachleute aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung; Berufspolitiker sind entgegen ersten Überlegungen Montis nicht darunter. Der frühere EU-Kommissar übernimmt selbst interimsweise auch das Wirtschafts- und Finanzressort.  

Mario Monti und seine wohl schwerste Aufgabe

Was steht Monti bevor?

Um Italiens Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig zu machen, wird sich Mario Monti bei vielen Bürgern unbeliebt machen müssen. Fragen und Antworten.

Was qualifiziert Monti für die Aufgabe?

Mario Monti bringt drei Qualifikationen mit, um Italien aus der Krise zu führen: Ökonomischen Sachverstand, Durchsetzungsvermögen und breite Zustimmung aus Politik, Zivilgesellschaft und von den Sozialpartnern. Der 68-Jährige studierte Wirtschaftswissenschaften an der Mailänder Bocconi-Universität und wurde nach einem Postgraduate-Studium in Yale schon mit 46 Jahren Rektor der Bocconi. Als Professor saß er in vielen Regierungsausschüssen, vor allem des Finanzministeriums, sowie im Aufsichtsrat großer Unternehmen wie Fiat und Generali. Bis heute ist er Berater im Verwaltungsrat von Goldman Sachs.

Welche wichtigen Entscheidungen setzte er schon durch?

Durchsetzungsvermögen zeigte er als EU-Kommissar, erst für den Binnenmarkt, dann für Wettbewerb. So verhängte er 2004 gegen Microsoft-Chef Bill Gates eine drastische Geldstrafe, weil der gegen EU-Wettbewerbsrecht verstoßen hatte. Fast alle Parteien in Rom haben sich für ihn ausgesprochen, vor allem die Wirtschaft sieht sich mit seinen Haltungen zur Bewältigung der Krise auf einer Linie.

Gibt es ernsthafte Zweifel an seiner Eignung?

Keiner in Italien zweifelt daran, dass Monti die Qualifikationen für die schwierige Aufgabe hat, nach der Ära Berlusconi das Land aus dem Chaos zu führen und das Vertrauen der Märkte zurückzugewinnen. Mit Staatspräsident Giorgio Napolitano verbindet ihn eine lange Freundschaft. Napolitano war Europaabgeordneter in Brüssel, als Monti dort Kommissar war. Die Tatsache, dass er in Europa fest verankert ist, hilft ihm in puncto Glaubwürdigkeit Italiens im Ausland. Außerdem ist Monti katholisch, kann also auf Unterstützung des Vatikans zählen.

Was ist sein Auftrag?

Der Wirtschaftsprofessor muss Italien, das Land mit dem exorbitanten Schuldenstand von 1,9 Billionen Euro, zum Sparen und Wachsen bringen. Die EU und die Europäische Zentralbank, die Italien seit Sommer mit Stützungskäufen hilft, erwarten konkrete Strukturreformen.

Wie viel Handlungsspielraum hat er?

Die größte Gefahr ist der Widerstand der etablierten Parteien gegen eine Regierung, die nur aus Fachleuten gebildet wird, aber ohne Politiker. Deshalb hat Italien auch noch keine neue Regierung, obwohl Staatspräsident Napolitano Monti im Eiltempo das Mandat zur Regierungsbildung erteilt hatte.

Wer gibt ihm Rückendeckung?

Die EU, die in einem ausführlichen Brief an Silvio Berlusconi konkrete Reformen von Italien gefordert hat, versucht, Monti von außen zu stützen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy weiß Monti auf seiner Seite.

Wer sind seine wichtigsten Gegenspieler?

Es gibt noch immer Abgeordnete, die vehement gegen eine Techniker-Regierung sind und Neuwahlen fordern – vor allem die Lega Nord, bislang Koalitionspartner von Berlusconi. Sie geht jetzt in die Opposition. Monti hat sich deshalb die Zeit genommen, erst mit allen Parteien zu sprechen, bevor er seine Kabinettsliste präsentiert. Auch die Gewerkschaften sind noch nicht vom neuen Kurs Italiens überzeugt. Hinzu kommen die Märkte. Diese müssen davon überzeugt werden, dass es Italien schafft, sich selbst aus dem Strudel der Schuldenkrise zu befreien.     

Was kann er realistisch erreichen?

Nach dem Abgang Berlusconis ist der Moment günstig, den Elan aufzufangen, mit dem Italien einen Neubeginn wünscht. Dazu kommt ein breiter gesellschaftlicher Konsens, den es sonst nicht gibt. Es muss Monti aber gelingen, den Italienern beizubringen, dass Reformen nicht zum Selbstkostenpreis zu haben sind.

Ist eine Technokraten-Regierung erfolgversprechend?

Techniker-Regierungen waren bereits zweimal recht erfolgreich in Italien, 1993 unter Carlo Azeglio Ciampi und 1995 unter Lamberto Dini. Beide brachten innerhalb von einem Jahr Reformen auf den Weg und führten das Land zu Neuwahlen.

Neuer Außenminister wird der derzeitige Botschafter Italiens in Washington, Giulio Terzi di Sant'Agata. Das Verteidigungsministerium geht an den Nato-Admiral Giampaolo di Paola. Justiz-, Arbeits- und Innenministerium sind weiblich besetzt mit der bekannten Strafanwältin Paola Severino als neuer Justizministerin, der ausgewiesenen Verwaltungsfachfrau Anna Maria Cancellieri als Innenministerin und der Wirtschaftswissenschaftlerin Elsa Fornero als neuer Arbeitsministerin.  

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy schickte Glückwünsche und übermittelte Monti den Wunsch Frankreichs für eine enge Zusammenarbeit. „Die kommenden Wochen werden entscheidend sein. Zusammen werden wir Erfolg haben“, heißt es in einer vom Elysée veröffentlichten Erklärung. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) freut sich auf die Zusammenarbeit mit dem Ministerpräsidenten: „Sie schätzt ihn sehr. Er ist ein Fachmann, der die europäischen Verhältnisse sehr gut kennt“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Italiens Reformprogramm

Erhöhung des Rentenalters

Für das Gros der Bevölkerung soll das Renteneintrittsalter bis 2026 auf 67 Jahre von derzeit 65 Jahren steigen.

Privatisierungen

In Städten und Gemeinden soll die Privatisierung kommunaler Tochterunternehmen forciert werden.

Immobilien

Mit dem Verkauf von Grundstücken und Gebäuden im Staatsbesitz soll Geld in Italiens klamme Kasse gespült werden.

Abbau der Jugendarbeitslosigkeit

Firmen, die Lehrstellen-Verträge abschließen, erhalten Steuer-Gutschriften.

Steuer-Anreize zum Bau von Schnellstraßen

Um den Ausbau des Schnellstraßennetzes zu beschleunigen, sollen Firmen bei Bauprojekten Steuern teilweise oder komplett erstattet werden.

Reform am Arbeitsmarkt

Öffentlichen Arbeitgebern soll es erleichtert werden, Beschäftigte auf andere Stellen zu versetzen. Nicht aufgegriffen wurden jedoch die von den Gewerkschaften heftig kritisierten Pläne zur Lockerung des Kündigungsschutzes. Neue Regeln hätten es Unternehmen erleichtern sollen, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Arbeiter mit unbefristeten Verträgen zu kündigen.

Der frühere italienische Regierungschef Romano Prodi kommentierte: „Ich glaube, dass Monti der richtige Mann ist, um die Spannungen zu überwinden.“ Monti hatte zunächst einer Regierungsbildung nur „unter Vorbehalt“ zugestimmt. Der 68-Jährige wollte erst mit Parteien und Sozialpartnern sondieren, wie breit der Rückhalt für eine Notregierung ist. Am Dienstag hatten die beiden größten Parteien des Landes - die PdL-Partei Berlusconis und die linke PD (Demokratische Partei) von Pierluigi Bersani - ihre Unterstützung für ein Monti-Kabinett zugesagt.

Auch die Gewerkschaften und Arbeitgeber befürworten eine Regierung unter dem angesehenen und parteilosen Wirtschaftsfachmann. Den 68-jährigen Wirtschaftsfachmann erwartet die schwere Aufgabe, das Land aus der tiefen Krise der Berlusconi-Ära zu führen. Dazu muss er die in Brüssel versprochenen Einsparungen sowie Reformen für mehr Wachstum vornehmen, auch gegen den Widerstand der Bevölkerung. Italien weist - gemessen an der Wirtschaftsleistung - nach Griechenland den höchsten Schuldenstand innerhalb der Eurozone auf.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

17.11.2011, 06:57 Uhr

Das wird eine Serie von Wundern brauchen und eine Berührung von Gott damit Herr Monti auch nur einen Teil dessen erreicht, der nötig ist um Italien halbwegs in die Spur zu bekommen. Diese wunderschöne Land braucht dringend göttliche Unterstützung. Ob das Volk und die noch verbliebenen Berlusconi-Anhänger einsichtig werden erfahren wir bald.

Account gelöscht!

17.11.2011, 08:53 Uhr

Vermögenssteuern und Steuern auf Grundbesitz:

beides bringt Geld und hat keine negativen Auswirkungen auf die Kaufkraft. Gut so!

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