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01.02.2013

13:20 Uhr

Italien

Moral? Welche Moral?

VonKatharina Kort

„L`Italia giusta“ – das gerechte Italien: Damit wollte Italiens Linke im Wahlkampf punkten. Doch längst steht in Sachen persönliche Bereicherung nicht mehr nur Berlusconi in der Kritik. Auch die Linke gerät unter Druck.

Korruption und Skandale der Politiker - in Italien keine Seltenheit. dpa

Korruption und Skandale der Politiker - in Italien keine Seltenheit.

MailandNoch vor wenigen Wochen stand vor allem das Mitte-Rechts-Spektrum in Italien für Korruption und Skandale. Die Führungsriege der Lega Nord, die norditalienische Partei der selbsternannten Saubermänner, ist von ihren Skandalen im vergangenen Jahr fast komplett weggefegt worden. Der Gründer Umberto Bossi und seine Familie haben Parteigelder veruntreut, dicke Autos und Villen mit den Mitteln der Lega finanziert. Auch bei der PDL von Silvio Berlusconi haben verschiedene Skandale aus der Region Lazio und der Lombardei ans Licht gebracht, wie die Politiker die öffentlichen Gelder nutzten um rauschende Privatparties zu feiern oder wie sie sich - wie beim Präsidenten der Region Lombardei Roberto Formigoni - den Urlaub in der Karibik von zweifelhaften Geschäftsleuten finanzieren ließen.

Der scheidende Premierminister Mario Monti bleibt zwar bisher über jeden Korruptionsverdacht erhoben. Aber er muss sich immer wieder dem Vorwurf gefallen lassen, für kurze Zeit bei Goldman Sachs gearbeitet zu haben und damit die Interessen der Banken zu vertreten.

Die Skandale um Silvio Berlusconi - Eine Chronologie

Juni 2009

Die spanische Zeitung „El País“ veröffentlicht Bilder halb nackter Frauen auf Berlusconis Anwesen in Sardinien.

Oktober 2009

Ein Mailänder Gericht verurteilt Berlusconis Holding Fininvest wegen eines „gekauften Urteils“ beim Erwerb des Verlags Mondadori zu einem Schadenersatz in Höhe von 750 Millionen Euro an den Konkurrenten Cir SpA.

Mai 2010

Berlusconi setzt sich für die minderjährige „Ruby“ ein, nachdem sie unter Diebstahlsverdacht von der Polizei festgenommen wurde. Viele sehen darin einen Fall von Machtmissbrauch.

15. Juni 2010

Das Gericht der Europäischen Union entscheidet, dass Berlusconis Medienkonzern Mediaset und weitere Fernsehsender und Kabelbetreiber staatliche Beihilfen in Millionenhöhe zurückzahlen müssen. Mediaset soll bei der Umstellung von analogem auf digitales Fernsehen 2004 von der italienischen Regierung bevorzugt worden sein.

5. Juli 2010

Nach nur knapp drei Wochen im Amt erklärt der Minister für die Verwirklichung des Föderalismus, Aldo Brancher, vor Gericht, wo er sich wegen Hehlerei in einem Bankenskandal verantworten muss, seinen Rücktritt aus der italienischen Regierung. Berlusconi hatte seinen langjährigen Vertrauten und einstigen Manager seiner Firma Fininvest ins Kabinett geholt, um ihn damit der Justiz zu entziehen. Am 28. Juli wird Brancher wegen Hehlerei zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt.

17. Oktober 2010

Die Zeitung „La Repubblica“ veröffentlicht einen Bericht über merkwürdige Finanztransfers von Berlusconi. Er soll zwischen 2005 und 2009 mehr als 20 Millionen Euro über eine schweizerische Bank an die Offshore-Gesellschaft Flat Point in Antigua überwiesen haben, wobei der Zweck der Zahlungen als suspekt gilt.

6. April 2011

Vor einem Gericht in Mailand beginnt der Prozess gegen Berlusconi wegen einer Sexaffäre mit einer Minderjährigen und wegen Amtsmissbrauchs. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Ministerpräsidenten vor, in 13 Fällen Sex gegen Bezahlung mit der damals 17-jährigen Marokkanerin „Ruby“ gehabt und später seinen Einfluss geltend gemacht zu haben, um den Fall zu vertuschen.

9. Juli 2011

Ein Berufungsgericht in Mailand verurteilt das Familienunternehmen von Berlusconi wegen Korruption zur Zahlung von 560 Millionen Euro an eine Konkurrenzfirma. Bei der Übernahme des Verlags Mondadori sollen Mitarbeiter von Berlusconis Fininvest-Holding einen Richter bestochen haben. Mit seiner Entscheidung bestätigt das Berufungsgericht ein Urteil von 2009 aus einer niedrigeren Instanz. Die Richter reduzieren jedoch den Schadenersatzanspruch von ursprünglich 750 Millionen Euro.

1. September 2011

Der Geschäftsmann Gianpaolo Tarantini wird wegen mutmaßlicher Erpressung von Berlusconi festgenommen. Der Unternehmer hatte eingeräumt, Prostituierte für Partys im Anwesen des Politikers engagiert zu haben. Nun wird er verdächtigt, Schweigegeld für seine Kooperation bei laufenden Ermittlungen gefordert zu haben.

Am selben Tag wird bekannt, dass der Regierungschef in einem abgehörten Telefongespräch über sein Land herzog. „In ein paar Monaten verschwinde ich aus diesem Scheißland, von dem mir schlecht wird“, soll der Regierungschef gepoltert haben. Das sei eines dieser Dinge, die man am späten Abend mit einem Lächeln sage und nicht ernst meine, wurde er kurz darauf von italienischen Medien zitiert.

17. September 2011

Oppositionspolitiker fordern Aufklärung darüber, ob Berlusconi tatsächlich Prostituierte in Regierungsflugzeugen zu seinen Privatpartys eingeflogen habe. Italienische Medien veröffentlichten Mitschriften aus abgehörten Telefonaten, die aus Ermittlungen gegen Tarantini stammen. Dieser soll Frauen für Sex mit Berlusconi bezahlt haben. Den Mitschriften zufolge prahlte Berlusconi damit, in einer Nacht „nur mit acht Frauen“ geschlafen zu haben, als elf vor seiner Zimmertür Schlange gestanden hätten.

27. September 2011

Die Nachrichtenagentur ANSA berichtet, dass Tarantini auf freien Fuß gesetzt wurde. Tarantini war zuvor unter dem Verdacht festgenommen worden, er habe Berlusconi erpresst. Wie ANSA meldet, sah es ein Gericht in Neapel als erwiesen an, dass es sich umgekehrt verhielt und Berlusconi den Unternehmer für Falschaussagen bezahlte.

12. November 2011

Wegen zu geringen Rückhalts unter den Abgeordneten tritt Berlusconi von seinem Amt als Regierungschef zurück.

4. April 2013

Ruby erklärt vor den Toren des Gerichts: „Ich hatte nie Geschlechtsverkehr gegen Geld und ich hatte nie Geschlechtsverkehr mit Silvio Berlusconi“. Sie fordert, im Prozess aussagen zu dürfen. Ihre Befragung war mehrfach verschoben worden.

13. Mai 2013

Die Staatsanwaltschaft fordert für den Ex-Regierungschef eine Haftstrafe von sechs Jahren. Zudem soll ihm lebenslang verboten werden, öffentliche Ämter zu bekleiden.

17. Mai 2013

In einem Nebenverfahren sagt Ruby aus, sie habe sich bei den „Bunga-Bunga-Partys“ als 19-jährige Verwandte des damaligen ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak ausgegeben. Berlusconi hatte erklärt, er habe bei der Polizei angerufen, um diplomatische Probleme mit Kairo zu vermeiden.

31. Mai 2013

Im Nebenverfahren fordert die Anklage sieben Jahre Haft für drei Vertraute Berlusconis. Diese hätten die Frauen für die Feste organisiert und sich der Herbeiführung und Begünstigung der Prostitution Minderjähriger schuldig gemacht.

August 2013

Das höchste Gericht des Landes bestätigte die vierjährige Haftstrafe der unteren Instanz gegen den Unternehmer und Politiker. Das Ämterverbot für Berlusconi muss allerdings neu verhandelt werden. Der 77-jährige hat Berufung eingelegt.

Februar 2014

Erneuter Vorwurf gegen Berlusconi. Um seinen Vorgänger Romano Prodi zu stürzen, soll der Ex-Premier Senatoren bestochen haben. Das Ergebnis der Verhandlungen steht noch aus.

In dieser Gemengelage hatte die Linke bisher leichtes Spiel, sich als moralisch überlegen zu positionieren. Nicht umsonst hat der Premier-Kandidat der Linkspartei PD, Pier Luigi Bersani den Wahlkampf-Slogan „L`Italia giusta“ – das gerechte Italien – gewählt. Doch der jüngste Skandal bei der Traditionsbank Monte dei Paschi macht nun auch der PD zu schaffen. Die Bank, die über die Stiftung der Stadt Siena stets von Linkspolitikern dominiert wurde und über die Jahre Millionen an die PD gespendet hat, hat nicht nur Bilanzfälschung betrieben.

Ihre Ex-Manager scheinen auch Schmiergelder gezahlt und die Bankenaufsicht getäuscht zu haben.

Ein gefundenes Fressen für Berlusconi: Die Bank seiner Gegner dominiert die negativen Schlagzeilen. Auch Monti fordert: „Die Parteien sollten sich zum Wohle aller aus den Banken zurückziehen!“. Die Antwort von Bersani ließ nicht lange auf sich warten: „Die Banker sollten sich aus den Parteien zurückziehen“ stichelte er direkt gegen Monti, mit dem er eigentlich regieren muss, jedenfalls wenn es nach den letzten Umfragen geht.
In den Umfragen liegt Bersani mit der Links-Koalition zwar noch vorne mit 33 Prozent gegenüber Berlusconis Koalition, die auf 28 Prozent kommt. Aber Bersani hat wegen des Monte-Dei-Paschi-Skandals leichte Einbußen hinnehmen müssen. Außerdem hat sich der Kauf des Fußballers Mario Ballotelli für Berlusconis Fußballverein AC Mailand positiv für ihn ausgewirkt.

Steckbrief Silvio Berlusconi - der „Cavaliere“

Herkunft

Geburtstag: 29. September 1936

Geburtsort: Mailand

Familie

Vater: Bankangestellter Luigi Berlusconi (1908-1989)

Mutter: Rosa Bossi (1911-2008)

Familienstand: getrennt lebend, seit 2009 in Scheidung

Kinder: drei Töchter und zwei Söhne aus zwei Ehen

Studium

1961 Jura-Examen mit Bestnote der Universität Mailand

Größe

1,64 Meter

Spitzname

„Cavaliere“ (Ritter, Kavalier)

Partei

1994 Gründung der Forza Italia, 2008 neue Partei Popolo della Libertà (Volk der Freiheit)

Regierungschef

Von Mai 1994 bis Januar 1995, dann von 2001 bis 2006, erneut zum Ministerpräsidenten gewählt am 8. Mai 2008. Im November 2011 trat Berlusconi nach einer langen Reihe von Skandalen zurück.

Besitz

Rund 150 Firmen, darunter der Fußballverein AC Mailand

Vermögen

Geschätzt auf mehr als sechs Milliarden Euro

Selbsteinschätzung

„Mit mir kann sich keiner vergleichen, nicht in Europa und nicht in der Welt.“

Egal wie sich die Prozente noch verschieben: Sollte Bersani vorne bleiben, wäre er auf jeden Fall auf eine Koalition mit Monti angewiesen, der zuletzt mit seiner Koalition aus seiner Wahlliste „Scelta Civiva“, der Christdemokraten UDC und Gianfranco Finis FLI auf 14 Prozent kommt.
Der wahre Gewinner der verschiedenen Skandale und gegenseitigen Vorwürfe ist ein anderer: der Anti-Politiker und Blogger Beppe Grillo. Der kommt mit seiner Bewegung „Cinque Stelle“ auf 18 Prozent in den Umfragen. Doch mit ihm kann und will keiner koalieren.

Italiens Wähler sind ohnehin an Skandale gewöhnt und überzeugt, dass alle Politiker klauen. Ihr Vertrauen in die Politiker ist auf einem neuen Niedrigststand gelandet. Unter den jungen Menschen trauen laut einer jüngsten Umfrage nur noch 2,9 Prozent den Politikern.

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