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10.12.2016

15:22 Uhr

Italien nach dem Referendum

Endspurt in Rom

Die Konsultationen in Rom gehen in die vorerst letzte, womöglich entscheidende Runde. Noch vor dem Gipfel in Brüssel soll die neue Regierung Italiens stehen. Unklar ist, wer der neue Mann an der Spitze sein wird.

Ein neuer Regierungschef würde Italien voraussichtlich zu vorgezogenen Wahlen führen. dpa

Nach dem Referendum

Ein neuer Regierungschef würde Italien voraussichtlich zu vorgezogenen Wahlen führen.

RomDie Lösung der Regierungskrise in Italien nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Matteo Renzi scheint näher zu rücken. Zwar wurde eine Entscheidung über eine neue Regierung von Staatspräsident Sergio Mattarella am Samstag direkt nach dem Ende der 48-stündigen Konsultationen mit den politischen Akteuren ausgeschlossen. Die Krise werde aber „schnell“ gelöst, verlautete aus Präsidentenkreisen. Den Druck auf den Präsidenten erhöhen nicht zuletzt Spekulationen um eine der italienischen Krisenbanken.

Nach seiner Niederlage beim Referendum am Sonntag hatte Renzi am Mittwoch offiziell seinen Rücktritt eingereicht. Seit Donnerstagabend lotet Mattarella an seinem Amtssitz im Quirinalspalast in Rom mögliche Kandidaten und Mehrheiten aus.

Die entscheidenden Treffen standen am Samstagnachmittag mit den größten Oppositionsparteien - der eurokritischen Fünf-Sterne-Bewegung und der konservativen Forza Italia - und der sozialdemokratischen Regierungspartei PD an. Viel Konkretes darüber, was am Ende des Beratungsmarathons stehen könnte, drang nicht an die Öffentlichkeit.

Ökonomen zum Ausgang des Italien-Referendums

Thomas Gitzel, Chefvolkswirt VP Bank

„Ich würde am heutigen Tag nicht das Wort Euro-Krise in den Mund nehmen. Italien dürfte jetzt eine Technokraten-Regierung bekommen. Das muss nichts Schlechtes bedeuten. Übergangsregierungen in Europa haben manchmal mehr hinbekommen als reguläre Regierungen.

Die Debatte über eine Absenkung der Anleihenkäufe durch die EZB dürfte nun erst einmal vom Tisch sein. EZB-Chef Draghi dürfte am Donnerstag signalisieren, dass das Kaufprogramm fortgesetzt wird. Es dürfte nachjustiert werden zugunsten von italienischen Staatsanleihen. Das dürfte diese stützen. Die EZB Sitzung am Donnerstag kommt wie gerufen, um größere Schäden vor allem für italienische Staatsanleihen zu verhindern.“

Holger Sandte, Europa-Chefvolkswirt Nordea

"Wenn man sieht, wie breit der Widerstand gegen die Reformen war, dann war es eher Renzis Niederlage als ein Sieg der Populisten. Nachdem Renzi das Land vorangebracht hat, ist nun erst einmal unklar wie es weitergeht - Neuwahl oder nicht? Dieses Vakuum dauert hoffentlich nur kurz an. Auf den Finanzmärkten könnten italienische Bankaktien mehr leiden als Staatsanleihen. Italien ist aber nicht auf dem Weg aus der EU oder dem Euro-Raum. Damit das realistisch würde, müsste die Fünf-Sterne-Bewegung die nächste Wahl gewinnen, die Verfassung ändern, damit ein Euro-Referendum möglich würde, und es gewinnen. All das ist weit weg. Italien und die EU werden den gestrigen Rückschlag überleben."

Jörg Krämer, Commerzbank-Chefvolkswirt

„Der asiatische Handel hat gefasst reagiert. Der Eurokurs ist nicht eingebrochen. Natürlich ist es tragisch, dass die Italiener die Chance vertan haben, sich einen effizienteren parlamentarischen Entscheidungsprozess zu geben. Aber das bedeutet nicht automatisch eine eurokritische Fünf-Sterne-Regierung und eine Rückkehr der Staatsschuldenkrise. Der Staatspräsident will eine Übergangsregierung einsetzen. Diese würde versuchen, eine Wahlrechtsreform durchzubekommen.

Mittelfristig ist eine wesentliche Regierungsbeteiligung der Fünf-Sterne-Bewegung nicht vom Tisch. Sie will deutlich mehr Staatsausgaben. Das könnte zu einem Käuferstreik der Investoren führen und eine Staatschuldenkrise auslösen.“

Quelle: Reuters

Beobachter sehen mittlerweile aber die Vermutung erhärtet, dass der bisherige Außenminister Paolo Gentiloni als Regierungschef auf Renzi folgen könnte. Mit dem 62-Jährigen würde die Wahl auf einen Politiker fallen, der Renzi nahe steht. Er könnte das Land zu vorgezogenen Wahlen nach dem G7-Gipfel unter italienischer Präsidentschaft Ende Mai führen. Weiterhin wird als möglicher Renzi-Nachfolger auch Finanzminister Pier Carlo Padoan gehandelt.

Unter den Parteien herrscht allerdings keine Einigkeit darüber, wie es in dem Land weitergehen soll. Eine Regierung der nationalen Einheit gilt deshalb als unwahrscheinlich. Teile der Opposition sprechen sich für baldige Neuwahlen aus. Die größte Hürde dafür ist das Wahlgesetz „Italicum“, das nur für das Abgeordnetenhaus gilt und über das das Verfassungsgericht erst Ende Januar urteilen wird.

Klar ist: Auf dem Quirinalshügel wird eine schnelle Lösung der Regierungskrise angestrebt. Zusätzlichen Druck macht die angeschlagene Bank Monte dei Paschi di Siena (MPS), die bis Ende des Jahres ihren Rettungsplan erfüllen muss. Sie braucht wegen Verlusten bei der Auslagerung von faulen Krediten in Milliardenhöhe dringend frisches Geld. Weil die politisch unsichere Lage nach dem Rücktritt Renzis die Kapitalaufnahme weiter erschwert, hatte sie die Europäische Zentralbank (EZB) um einen Aufschub der Frist gebeten.

Obwohl die MPS-Bank nach eigenen Angaben noch keine Antwort aus Frankfurt erhalten hat, machten am Freitag Medienberichte die Runde, denen zufolge die Bankenaufseher die Bitte ausgeschlagen hätten. Der Aktienkurs des Geldhauses stürzte ab. Die EZB kommentierte die Berichte nicht. Kaum einer der italienischen Kommentatoren hält eine private Lösung für das Geldinstitut noch für realistisch. Der Bank bleiben in jedem Fall nur wenige Wochen. Sollte die Kapitalaufnahme scheitern, könnte die Bank um direkte Staatshilfe bitten.

Von

dpa

Kommentare (6)

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09.12.2016, 16:53 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. http://www.handelsblatt.com/netiquette 

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09.12.2016, 17:16 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. http://www.handelsblatt.com/netiquette 

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09.12.2016, 17:23 Uhr

Bin nur 2x im Jahr in der Domstadt. Im Frühjahr zur FIBO, da der Kolibri als Sportwissenschaftlerin nach dem Uniabschluss als meine persönliche Fitnesstrainerin und Ernährungscoach arbeiten wird, und wir uns dort weitergehende Expertise holen. Und im Sommer zu den Kölner Lichter wegen des geilen Feuerwerks am Rhein. Außerdem hatte ich mal dort eine City-Immobilie im Townhaus-Stil, die ich aber dieses Jahr verkauft habe.

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