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27.02.2013

17:33 Uhr

Italien nach der Wahl

Grillo lehnt Regierungsbeteiligung ab

Die Lage in Italien ist verfahren: Beppe Grillo will mit niemandem zusammen regieren. Auch eine große Koalition erscheint immer unwahrscheinlicher. Das Krisenland steuert auf instabile Verhältnisse zu.

Wahlplakate in Rom: Nach der Abstimmung ist die Situation in Italien weiterhin verfahren. AP/dpa

Wahlplakate in Rom: Nach der Abstimmung ist die Situation in Italien weiterhin verfahren.

Rom/BerlinDie italienische Protest-Bewegung um den Ex-Komiker Beppe Grillo steht für Koalitionen nicht zur Verfügung, will aber in Einzelfällen mit der künftigen Regierung zusammenarbeiten. Weder das Linken-Bündnis von Pier Luigi Bersani noch irgendjemand anderes werde ein Vertrauensvotum erhalten, kündigte der Chef der "Bewegung Fünf Sterne" am Mittwoch auf dem Internet-Kurznachrichtendienst Twitter an. Allerdings würden diejenigen Vorhaben im Parlament unterstützt, die das Programm seiner Organisation spiegelten.

Auch eine große Koalition des Linken-Bündnisses mit dem Mitte-Rechts-Zusammenschluss unter dem früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi schien unwahrscheinlich: Eine zu dem Linken-Bündnis gehörende kleinere Partei erteilte einer Zusammenarbeit mit Berlusconi eine Absage.

Damit zeichnete sich einen Tag nach der Parlamentswahl in Italien nicht ab, wie die künftige Regierung in Rom zusammengesetzt werden könnte. Angesichts dieser Unsicherheiten und des starken Abschneidens der Kräfte, die schmerzhafte Reformen zur Konsolidierung des Staatshaushalts ablehnen, stiegen die Zinsen für italienische Staatsanleihen.

Bei der Versteigerung einer zehnjährigen Staatsanleihe kletterte die Rendite auf 4,83 Prozent. Im Januar hatten Investoren nur 4,17 Prozent verlangt. Allerdings blieb der Zins unter der psychologisch wichtigen Marke von fünf Prozent. Die Europäische Zentralbank (EZB) verlangte von Italien, am Sparkurs festzuhalten. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble forderte die italienischen Politiker auf, für Stabilität zu sorgen.

Italien gefährdet Merkels Euro-Mission

Warum ist die Enttäuschung im Regierungslager groß?

Die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone spielt eine zentrale Rolle bei der Lösung der Schuldenkrise. Italien drücken mehr als zwei Billionen Euro Schulden, rasche Reformen sind nötig, ein Rückfall in den Krisenmodus soll vermieden werden. Kanzlerin Merkel hatte mehr oder weniger offen dafür geworben, dass der Reformkurs des parteilosen Übergangspremiers Mario Monti fortgesetzt wird. Und damit immer auch zu verstehen gegeben, dass eine Rückkehr von Berlusconi alles andere als wünschenswert sei.

War die Wahl ein Statement gegen Merkels Krisenmanagement?

Im Grunde schon. Immerhin haben mit Berlusconi und dem Populisten Beppe Grillo zwei erklärte Gegner der Spar- und Reformpolitik der deutschen Kanzlerin etwa die Hälfte aller Stimmen erhalten. Und Merkels Favorit Mario Monti, der versucht hatte, Italien vor der Pleite zu bewahren und an den Märkten neues Standing zu geben, gehört zu den Wahl-Verlierern.

Gibt es eine anti-deutsche Stimmung in Italien?

Das wohl nicht. Merkel und die angebliche Hegemonie der „Tedeschi“ (ital. die Deutschen) in Europa waren im Wahlkampf aber allgegenwärtig. Berlusconi hatte gemutmaßt, Monti und Merkel hätten sich verständigt, die lange in Umfragen führenden Sozialdemokraten zu unterstützen. Das wäre eine Regierung von Merkels Gnaden gewesen, ätzte Berlusconi. Die Dementis aus Berlin und von Monti haben wohl nichts genützt.

Hat dies Auswirkungen auf die deutsche Europa-Politik?

Der Wahlausgang muss Berlin zu Denken geben. Mit Sprüchen gegen die Kanzlerin hat Berlusconi im Wahlkampf unglaublich aufgeholt. Der Milliardär und Medienmogul gibt vor allem Merkel die Schuld an der Misere Italiens. In die gleiche Kerbe schlägt Ex-Komiker Grillo, der gegen „die da oben“ in Brüssel und in Berlin punktete. Der Populist holte aus dem Stand ein Viertel der Stimmen. Für den deutschen Linkenchef Bernd Riexinger kein Wunder: „Die Wut, die sich an den italienischen Wahlurnen Bahn gebrochen hat, ist imstande, die Euro-Zone zu sprengen. Merkels Sparbombe tickt!“

Droht nun eine Rückkehr der Euro-Schuldenkrise?

Ja, obwohl die Krise nicht wirklich verschwunden war. Die Lage hatte sich allenfalls entspannt. Zumal sich auch für das angeschlagene Euro-Land Zypern nach langem Zögern Berlins eine Lösung bis Ende März abzeichnet. Aus der erhofften Ruhe wurde nichts: Wegen des drohenden politischen Stillstands in Italien steigen nicht nur Risikoaufschläge für italienische Anleihen, sondern die für Papiere anderer Krisenstaaten gleich mit.

Was bedeutet das?

Zunächst einmal dürfte die Verschuldung des ohnehin klammen Italien weiter steigen. Befürchtet wird vor allem, dass das drittgrößte Euro-Land unter den Rettungsschirm schlüpfen muss. Der Hilfstopf ist einschließlich der Restmittel aus dem auslaufenden Fonds zwar noch gut gefüllt, könnte bei einem Schwergewicht wie Italien aber schnell an seine Grenzen stoßen.

Droht Deutschland eine teure Mithaftung?

Bei Rettungshilfen an Italien steigen auch die Garantien und die Haushaltsrisiken für die deutschen Steuerzahler. Was wiederum nicht ohne Folgen für die Kreditwürdigkeit Deutschlands ist und damit Auswirkungen auf die Staatskassen hierzulande hat. Was keine guten Aussichten sind für die schwarz-gelben Wahlkämpfer um Merkel & Co.. Nicht umsonst meinte Außenminister Guido Westerwelle: „Wenn es um die Schuldenkrise in Europa geht, sitzen wir alle im selben Boot.“

Ist Italien das einzige Euro-Sorgenkind?

Italien kämpft zwar mit dem zweitgrößten Schuldenstand in der Euro-Zone, einer Rezession und sinkender Wettbewerbsfähigkeit. Mit einer Schieflage Frankreichs drohen aber weit größere Probleme. Das Defizit des zweitgrößten Eurolandes steigt und steigt. Paris dürfte den Ausgang der Parlamentswahlen in Rom aber als Bestätigung für den eigenen Kurs sehen - mehr auf Wachstum setzen statt aufs Sparen.

Auf die Avancen des Linken-Spitzenkandidaten Pier Luigi Bersani, der Fühler zur "Bewegung Fünf Sterne" ausgestreckt hatte, reagierte Grillo schroff abweisend. Dieser habe seiner Bewegung unanständige Angebote gemacht, schrieb er in seinen Blog. Bersani hätte zurücktreten sollen, nachdem er dermaßen hinter den durch gute Umfragen geweckten Erwartungen geblieben sei.

Grillo listete Äußerungen Bersanis über die "Bewegung Fünf Sterne auf" und erklärte: "Und dann hat er die Frechheit, uns um Hilfe zu bitten." Bersani ging auf die Beschimpfungen nicht ein, sondern forderte lediglich, Grillos Bewegung solle sich im Parlament der Verantwortung stellen.

Bersani könnte eine komfortable Mehrheit haben, wenn er mit Berlusconi zusammenarbeiten würde. Allerdings erklärte der Vorsitzende der kleinen Partei "Linke Ökologie Freiheit", und Bündnispartner Bersanis, Nichi Vendola, er lehne eine große Koalition ab. Berlusconi hatte bereits am Dienstag ein solches Bündnis ins Spiel gebracht. Vendola mahnte Grillo, auch dieser könne eine Koalition der Rechten und der Linken nicht wünschen.

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Bersanis Linken-Bündnis ist zwar stärkste Kraft im Abgeordnetenhaus geworden, kann aber ohne Partner nicht regieren, weil es im Senat keine Mehrheit hat. Zweitstärkste Kraft ist das Mitte-Rechts-Bündnis unter Berlusconi. Grillos "Bewegung Fünf Sterne" hat es aus dem Stand zur stärksten Einzel-Partei im Parlament gebracht, steht aber in keinem Bündnis. Um eine neue Regierung zu bilden, ist ein Vertrauensvotum des Parlaments nötig. Grillo hat angekündigt, seine Bewegung werde keiner Alt-Partei das Vertrauen aussprechen.

Deutschland appellierte an die italienischen Politiker, eine handlungsfähige Regierung zu bilden. "Die Bundesregierung wird auch mit der neuen italienische Regierung, welche es auch immer sein wird, vertrauensvoll zusammenarbeiten", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Schäuble äußerte im ZDF verhaltene Kritik: "Wir sind alle nicht so richtig erfreut, aber es hilft ja nichts, so ist die Demokratie", sagte er zum Wahlausgang.

Zu Verstimmungen kam es durch Äußerungen des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Dieser hatte Berlusconi am Dienstagabend als Clown verspottet. Darauf sagte Italiens Präsident Giorgio Napolitano kurzfristig ein für Mittwochabend in Berlin geplantes Abendessen mit Steinbrück ab. Nach SPD-Angaben gab ein Sprecher Napolitanos an, Grund seien die Äußerungen Steinbrücks.

Von

rtr

Kommentare (5)

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Account gelöscht!

27.02.2013, 19:54 Uhr

Nun vielleicht geht es Beppo ja nur darum, sich als Nein-Sager und als Aufweicher eines Sanierungskurses zu profilieren.
Wenn dass so sein sollte, dann wäre er fast schon clever, aber nur in dem Sinne, dass Politik ein schmutziges Geschäft ist und nicht, wie Bismark es postullierte "Die Kunst des Mögliche"
Also, was soll's, dieses egomanische Taktieren zumindest, kennen wir auch vo DEUTSCHE LAND.

Ovid

28.02.2013, 00:05 Uhr

Italien hat ein Problem: Ein Drittel der Italiener sind Komiker, ein Drittel sind Mafiosi und der Rest muss sich als Demokrat durchs Leben schlagen. Wie kann da eine Nation funktionieren.

Eurowahn

28.02.2013, 00:26 Uhr

In diesem Zusammenhang zu Clowns in Deutschland :
So ein dummes Gefasel von Peer Steinbrück. Nehmen wir einmal an Peer Steinbrück würde Bundeskanzler werden (was ich nicht glaube) und Herr Berlusoni würde bei einer Neuwahl Ministerpräsident von Italien.
Nun würde Herr Berlusconi seinen Antrittsbesuch in Berlin machen, wo ihn Steinbrück empfangen würde.
Was würde Herr Steinbrück wohl zur Begrüßung sagen ??? Etwa:" Guten Tag Herr Clown Berlusconi" ??? Ich denke wohl nicht. Herr Steinbrück würde Herrn Berlusconi mit militärischen Ehren empfangen, mit ihm Abend essen und ihm die Stiefel lecken, in der Hoffnung, Herrn Berlusconi auf Euro-Kurs zu bringen. Das ist wohl die Wahrheit. Herr Steinbrück ist ein dummer Schwätzer. Früher gab es Karl Valentin, der die Volksmassen belustigte. Ich denke die ganzen Banker und Beratungsfirmen haben sich Herrn Steinbrück zum Vortrag geholt, weil sie mal so richtig herzhaft lachen wollten über so einen Einfaltspinsel.
Das sieht man schon die ganze Intelligenz und Weitsicht dieses Blenders. Der tut immer so übereblich und schlau - und viele halten ihn für intelligent. Ich ahbe noch nie einen solchen Proleten erlebt, der Bundeskanzler werden möchte. Ein Blender - mehr nicht !!

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