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07.08.2012

21:27 Uhr

Italien

Parlament beschließt neues Sparpaket

Italien steckt tief in der Krise. Das Land versinkt in der Rezession. Italiens Wirtschaft schrumpft im zweiten Quartal um 0,7 Prozent. Jetzt will Ministerpräsident Monti auch noch 26 Milliarden Euro einsparen.

Italiens Premier Mario Monti. dpa

Italiens Premier Mario Monti.

RomDas italienische Parlament hat neue drastische Sparmaßnahmen verabschiedet, mit der Ministerpräsident Mario Monti bis Ende 2014 rund 26 Milliarden Euro einsparen will. Für das Gesetz stimmten am Dienstag 371 Abgeordnete, 86 Abgeordnete stimmten gegen die Pläne, 22 enthielten sich. Derweil verharrt Italien in der Rezession: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ging von April bis Juni im Vergleich zum Vorquartal um 0,7 Prozent zurück.

Den Weg für die Abstimmung über das Gesetz freigemacht hatte eine Vertrauensabstimmung über Montis Regierung, die dieser mit 403 Ja- gegen 86 Nein-Stimmen gewann. Mit den Anfang Juli vom Kabinett beschlossenen und nun verabschiedeten Sparmaßnahmen will Monti noch in diesem Jahr 4,5 Milliarden Euro einsparen. Im kommenden Jahr sollen weitere 10,5 Milliarden Euro eingespart werden, 2014 sind Einsparungen von elf Milliarden Euro geplant. Im Gegenzug soll auf eine ursprünglich für Oktober geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer von 21 Prozent auf 23 Prozent verzichtet werden.

Rezession: Italiens Wirtschaft versinkt in Pessimismus

Rezession

Italiens Wirtschaft schrumpft weiter

Im Juni senkten die Firmen abermals ihre Produktion, zudem stärker als erwartet.

Ein Großteil der Kürzungen betrifft den Gesundheitsbereich und den öffentlichen Dienst. So sollen tausende Krankenhausbetten abgeschafft werden. Geplant ist auch, im öffentlichen Dienst 20 Prozent der Posten von leitenden Beamten sowie zehn Prozent der regulären Stellen zu streichen.

Bei einer Abstimmung im Vorfeld des Votums über das Spargesetz stimmten die Abgeordneten der Partei von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi aus Verärgerung über eine Äußerung Montis über seinen Vorgänger mit der Opposition. "Er (Monti) hat eine große Dummheit gesagt, und wir wollten ein Signal setzen", sagte der Schatzmeister der Partei Volk der Freiheit (PdL), Pietro Laffranco.

Musterschüler und Sitzenbleiber - so verschuldet sind die Euro-Länder

Platz 1

Das am höchsten verschuldete Land der Euro-Zone ist - wer hätte es gedacht - Griechenland. Bei satten 175 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) liegt die Schuldenquote des Mittelmeerlandes. Ein kleiner Lichtblick: Immerhin haben es die Griechen in den vergangenen Jahren geschafft, ihr extrem hohes Haushaltsdefizit zu drücken: Nahm die Regierung 2009 noch neue Kredite in Höhe von 15,6 Prozent des BIP auf, wird sich die Defizitquote im Jahr 2012 - nicht zuletzt dank europäischer Hilfe - auf 7,3 Prozent des BIP verringern.

Platz 2

Auf Platz zwei der am meisten verschuldeten Euro-Länder landet Italien. Mit 123 Prozent des BIP stehen die Italiener laut Eurostat in der Kreide. Die Märkte bestrafen das mit höheren Zinsen, die der Regierung von Premierminister Mario Monti das Leben schwer machen. Mit einem harten Sparkurs steuert Rom dem entgegen: Die Defizitquote sank von 5,4 Prozent im Jahr 2009 auf voraussichtlich 2,0 Prozent in diesem Jahr.

Platz 3

Irland hatte vor allem unter der Bankenkrise zu leiden. Weil das kleine Land seine Banken stützen musste, hat es einen Bruttoschuldenstand von 116,1 Prozent des BIP. Auch das Haushaltsdefizit des früheren keltischen Tigers war in der Folge beängstigend hoch und lag 2010 bei 31 Prozent des BIP. Inzwischen konnte die Regierung das Defizit auf 8,3 Prozent senken - was immer noch deutlich zu hoch ist.

Platz 4

Genau wie Griechenland und Irland musste sich auch Portugal unter den Rettungsschirm flüchten. Das Land ächzt unter einer Schuldenquote von 113,9 Prozent der BIP. Auf Druck der EU reduzierten die Portugiesen ihr Haushaltsdefizit in den vergangenen Jahren deutlich: Waren es 2009 noch 10,2 Prozent des BIP, wird die Defizitquote in diesem Jahr voraussichtlich auf 4,7 Prozent sinken.

Platz 5

Auch Belgiens Schuldenquote hat mit 113,9 Prozent vom BIP eine kritische Höhe erreicht. Bei Haushaltsdefizit hingegen sehen die Belgier inzwischen wieder ganz gut aus: Nach satten 10,2 Prozent im Jahr 2009 werden sie die in den Maastricht-Kriterien festgelegte Defizitquote von drei Prozent in diesem Jahr vorrausichtlich exakt einhalten.

Platz 6

Deutschlands Nachbarland Frankreich hat eine Verschuldungsquote von 90,5 Prozent des BIP. Ökonomen halten diese Schuldenlast für gerade noch tragbar, die Maastricht-Kriterien hingegen verletzen die Franzosen deutlich: Sie sehen eine Quote von höchstens 60 Prozent vor. Auch das französische Haushaltsdefizit ist mit 4,5 Prozent vom BIP im Jahr 2012 zu hoch.

Platz 7

Auch Deutschland, das sich gerne als Musterschüler der Euro-Zone sieht, drückt eine hohe Schuldenlast: 81,2 Prozent beträgt die Bruttoschuldenquote im Jahr 2012 - zu hoch für Maastricht. Beim Haushaltsdefizit hingegen sieht Europas größte Volkswirtschaft inzwischen richtig gut aus: Eurostat schätzt, dass Schäubles Defizitquote in diesem Jahr nur noch bei 0,9 Prozent des BIP liegt - der zweitbeste Wert aller Euro-Staaten.

Platz 8

Das letzte Land, das Schutz unter dem Euro-Rettungsschirm suchte, war Spanien. Dabei ist die Bruttoschuldenquote der Iberer gar nicht so hoch: mit 80,9 Prozent liegt sie unter der von Deutschland. Deutlich zu hoch ist allerdings das Haushaltsdefizit Spaniens: Kredite in Höhe von 6,4 Prozent muss die konservative Regierung in diesem Jahr aufnehmen - weniger als im letzten Jahr (8,5 Prozent) aber immer noch zu viel.

Platz 9

Bei Zypern wird immer gemunkelt, dass das Land als nächstes unter den Rettungsschirm schlüpfen könnte. Den Inselstaat drückt eine Schuldenquote von 76,5 Prozent des BIP. Immerhin: Das Haushaltsdefizit konnten die Zyprioten spürbar reduzieren: Es sankt von 6,3 Prozent des BIP im Vorjahr auf 3,4 Prozent in diesem Jahr. Die Maastricht-Grenze ist damit wieder in Reichweite.

Platz 10

Die Mittelmeerinsel Malta weist eine Bruttoverschuldungsquote von 74,8 Prozent des BIP auf. Im europäischen Vergleich reicht das für Platz zehn. Das Haushaltsdefizit von Malta bewegt sich innerhalb der Maastricht-Kriterien und wird in diesem Jahr voraussichtlich bei 2,6 Prozent liegen.

Platz 11

Deutschlands südlicher Nachbar Österreich weist eine Verschuldungsquote von 74,2 Prozent des BIP auf - Platz elf in Europa. Auch das Haushaltsdefizitdefizit der Alpenrepublik ist mit aktuell drei Prozent vom BIP vergleichsweise gering. Im Jahr 2011 hatte es mit 2,6 Prozent sogar noch niedriger gelegen.

Platz 12

Die Niederlande gelten ähnlich wie Deutschland als Verfechter einer strengen Haushaltspolitik. Das macht sich bemerkbar: Die Verschuldungsquote liegt bei nur 70,1 Prozent vom BIP. Weniger erfolgreich haben die Niederländer in den vergangen Jahren gewirtschaftet: Das Haushaltsdefizit lag 2009 bei 5,6 Prozent und hat sich danach nur leicht verringert. Im Jahr 2012 peilt die Regierung ein Defizit in Höhe von 4,4 Prozent des BIP an.

Platz 13

Slowenien ist das erste Land im Ranking, dessen Verschuldungsquote die Maastricht-Kriterien erfüllt: Sie liegt im Jahr 2012 bei 54,7 Prozent des BIP. Schlechter sieht es bei den Haushaltszahlen aus: Nach einen Defizit in Höhe von 6,4 Prozent des BIP im Jahr 2011 steuert die Regierung in diesem Jahr auf 4,3 Prozent zu. Die Gesamtverschuldung steigt also.

Platz 14

Ein Musterbeispiel für solide Haushaltsführung ist Finnland: Die Bruttoverschuldungsquote der Skandinavier liegt bei 50,5 Prozent und bewegt sich damit locker in dem Rahmen, den der Maastricht-Vertrag vorgibt. Auch die Haushaltszahlen können sich sehen lassen: In den vergangenen vier Jahren lag Finnlands Defizit nie über der Drei-Prozent-Marke. Im Jahr 2012 werden es nach Prognose von Eurostat gerade einmal 0,7 Prozent sein.

Platz 15

Auch die Slowakei weist eine niedrige Gesamtverschuldung auf: Die Bruttoverschuldungsquote liegt bei 49,7 Prozent des BIP. In den vergangen Jahren allerdings hatten die Slowaken zunehmend Probleme: Bei acht Prozent des BIP lag das Haushaltsdefizit im Jahr 2009, in diesem Jahr werden es laut Eurostat-Prognose 4,7 Prozent sein.

Platz 16

Geldsorgen sind in Luxemburg ein Fremdwort. Die Verschuldungsquote des Großherzogtums liegt bei niedrigen 20,3 Prozent. Der Regierung gelingt es in den meisten Jahren auch, mit den eingenommenen Steuermitteln auszukommen. In den vergangenen drei Jahren lag das Haushaltsdefizit stets unter einem Prozent des BIP. Die anvisierten 1,8 Prozent in diesem Jahr sind da schon ein Ausreißer nach oben.

Platz 17

Hätten Sie es gewusst? Der absolute Haushalts-Musterschüler der Euro-Zone ist Estland. Das baltische Land hat eine Gesamtverschuldung, die bei extrem niedrigen 10,4 Prozent des BIP liegt - ein echter Spitzenwert. 2010 und 2011 gelang es der Regierung sogar, einen kleinen Haushaltsüberschuss zu erwirtschaften. In diesem Jahr läuft es etwas schlechter: Voraussichtlich wird die Regierung Kredite in Höhe von 2,4 Prozent des BIP aufnehmen. Die Maastricht-Kriterien halten die Esten damit aber immer noch locker ein.

Monti hatte dem "Wall Street Journal" in einem Interview gesagt, der Abstand der Zinsen für italienische und deutsche Staatsanleihen wäre heute deutlich höher, wenn die Vorgängerregierung unter Berlusconi noch im Amt wäre. Der sogenannte Spread würde dann 1200 Punkte betragen - am Dienstag betrug er 450 Punkte. Um die Wogen zu glätten erklärte Monti später, er bedaure, dass diese "banale und abstrakte" Projektion als politische Aussage aufgefasst worden sei.

Monti hatte Mitte November Berlusconi nach dessen Rücktritt als Regierungschef abgelöst. Seine Expertenregierung wird im Parlament von einer breiten Mehrheit und auch von der PdL unterstützt.

Montis Reformen

Rentenreform

Gleich nach Amtsantritt hat Regierungschef Mario Monti mit Arbeitsministerin Elsa Fornero die Rentenreform mit späterem Renteneintritt durchgesetzt. Die Höhe der Rente hängt künftig stärker von den gezahlten Beiträgen ab. Das Eintrittsalter wird regelmäßig der Lebenserwartung angepasst. Die Reform gilt als Erfolg.

Liberalisierungen

Die Regierung hat verschiedene Berufe wie Notare, Apotheker und Tankstellenbetreiber liberalisiert. Viele blieben jedoch außen vor. Noch immer regeln Kammern mit teuren Beiträgen viele Berufe und erschweren Neuzugänge. Die Reform gilt als unzureichend.

Arbeitsmarktreform

Mit ihrer Reform des Arbeitsmarktes hat die Regierung Monti den Kündigungsschutz gelockert, Abfindungszahlungen reduziert und das Recht auf Wiedereinstellung beschnitten.

Korruptionsbekämpfung

Die Regierung verlängert die Verjährungsfristen und erhöht die Strafen für die stark verbreitete Korruption.

Mit dem Rückgang des italienischen BIP im zweiten Quartal um 0,7 Prozent schrumpfte die Volkswirtschaft das vierte Quartal in Folge, wie die nationale Statistikbehörde mitteilte. Von Januar bis März war das BIP der drittgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone sogar um 0,8 Prozent im Vergleich zum Vorquartal zurückgegangen. Binnen eines Jahres schrumpfte es den Statistikern zufolge um 1,9 Prozent.

Von

afp

Kommentare (32)

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Rainer_J

07.08.2012, 21:58 Uhr

[+++Beitrag wurde von der Redaktion gelöscht+++]

Account gelöscht!

07.08.2012, 22:11 Uhr

Sparen...Italien :D *lol* Was denn sparen? Mehr ein als ausatmen oder was wollen die sparen? Das ist der selbe Fall wie GR und endet genau gleich. Spanien ebenso...Frankreich kommt auch noch dazu und dann wars das eh.

Account gelöscht!

07.08.2012, 22:19 Uhr


wer`s glaubt; wahrscheinlich arbeitet er eher an Plänen, wie er andere Länder plündern kann.

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