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30.01.2014

16:45 Uhr

Italien

Populisten wollen Napolitano des Amtes entheben

Italiens Staatschef Napolitano habe seine Macht missbraucht und eine Attentat auf die Verfassung verübt – das meint zumindest die Grillo-Bewegung. Jetzt strebt sie ein Amtsenthebungsverfahren gegen Napolitano an.

Giorgio Napolitano: Der 88 Jahre alte Staatschef hatte in den vergangenen Jahren die Spielräume seines Amts ausgedehnt. AFP

Giorgio Napolitano: Der 88 Jahre alte Staatschef hatte in den vergangenen Jahren die Spielräume seines Amts ausgedehnt.

RomItaliens populistische Oppositionsbewegung „Fünf Sterne“ (M5S) strebt ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Staatspräsidenten Giorgio Napolitano an. Sie wirft Napolitano unter anderem ein „Attentat auf die Verfassung“ sowie Machtmissbrauch vor. Er stehe nicht mehr über den Parteien und mache Italien von seinen Präsidialentscheidungen abhängig. Wegen der Mehrheitsverhältnisse im Parlament werden dem Antrag praktisch keine Chancen eingeräumt.

Der 88 Jahre alte Staatschef hatte in den vergangenen Jahren die Spielräume seines Amts ausgedehnt und mit Mario Monti und Enrico Letta hintereinander zwei Politiker seiner Wahl als neue Regierungschefs durchgesetzt.

Im Frühjahr 2013 hatte er sich in einem ebenso turbulenten wie zunächst erfolglosen Wahlverfahren für einen neuen Staatschef auf Bitten hin breitschlagen lassen, doch noch einmal zu kandidieren. Er ebnete dann einer großen Koalition ohne die Bewegung des Komikers Beppe Grillo den Weg.

Italienische Reformbilanz in Zahlen.

Italienische Reformbilanz in Zahlen.

Ihren Antrag auf ein „Impeachment“ reichte die Grillo-Bewegung am Donnerstag im Parlament ein. Sie schießt sich seit langem auf Napolitano ein. Der M5S-Abgeordnete Giorgio Sorial bezeichnete ihn in dieser Woche als den „Henker“ der Opposition. Gegen den Politiker wird inzwischen wegen möglicher Verunglimpfung des Staatsoberhauptes ermittelt.

Während sich die anderen Parteien empört hinter Napolitano stellten, reagierte dieser gelassen. „Das möge seinen Gang gehen“, meinte er am Donnerstag auf die Frage nach einer Anklageerhebung.

Der Fraktionschef der Regierungspartei PD (Demokratische Partei) im Abgeordnetenhaus, Roberto Speranza, nannte den M5S-Antrag „einen verwerflichen Akt, der nur darauf abzielt, die Fundamente unseres demokratischen Systems zu sprengen“.

Von

dpa

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