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16.11.2011

14:41 Uhr

Italien

Prominenter Banker zieht in Montis Kabinett ein

Der designierte Ministerpräsident Mario Monti übernimmt zusätzlich das Amt des Wirtschafts- und Finanzministers. Ein weiteres Superministerium des deutlich verkleinerten Kabinetts geht an einen prominenten Bankchef.

Junge Italiener feiern vor dem Präsidentenpalast den Machtwechsel in Italien. dpa

Junge Italiener feiern vor dem Präsidentenpalast den Machtwechsel in Italien.

RomDer künftige italienische Ministerpräsident Mario Monti hat im Eiltempo eine neue Regierung für das hoch verschuldete Euro-Land gebildet. Er selber werde zusätzlich das Ressort des Wirtschafts- und Finanzministers übernehmen, erklärte Monti am Mittwoch im Anschluss an Gespräche mit Staatsoberhaupt Giorgio Napolitano.

Der Chef der Bank Intesa Sanpaolo, Corrado Passera, soll neuer Minister für Infrastruktur, Industrie und Transport werden. Damit soll "die Koordinierung der Wachstumsförderung in den Mittelpunkt rücken", sagte Monti.Monti erklärte, es sei ihm wichtig, "dass Schlüsselressorts mit Frauen besetzt werden, die sehr gut qualifiziert sind: für Inneres, Justiz und Arbeit."

Kommentar: Der stille Putsch des politischen Kartells

Kommentar

Der stille Putsch des politischen Kartells

Mit Montis Technokraten zieht Vernunft in Roms Regierung ein. Aber ganz nebenbei hat sich die Geschäftsgrundlage geändert: Montis Truppe darf bis 2013 regieren - mit dem Mandat der Märkte, aber nicht des Volkes.

Monti stellte sechzehn Minister vor, davon sind vier ohne Ressort. Sein am Samstag zurückgetretener Vorgänger Berlusconi war 2008 mit 21 Ministern angetreten. Politiker sind entgegen früheren Überlegungen im Kabinett nicht vertreten. „Während der Konsultationen bin ich zu dem Schluss gekommen, dass die Abwesenheit von Politikern der Regierung die Arbeit erleichtert, da sie einen Grund für Befangenheit beseitigt“, erklärte Monti. Er setzte sich zudem mit seiner Forderung durch, dass seine Amtszeit nicht von vorne herein begrenzt wird. Damit kann er bis zum nächsten regulären Wahltermin 2013 amtieren.

Das sind Italiens neue Notminister

Ministerpräsident: Mario Monti

EU-Kommissar zwischen 1994-2004; Wirtschaftsfachmann und Präsident der Mailänder Wirtschaftsuniversität Luigi Bocconi

Außenminister: Giulio Terzi di Sant'Agata

Derzeitiger Botschafter in Washington und Spezialist für Internationales Recht) Innenminister: Anna Maria Cancellieri (Zweite Frau in diesem Amt seit der Gründung Italiens 1861, ausgewiesene Verwaltungsfachfrau

Wirtschafts- und Finanzminister: Interimsweise Mario Monti
Verteidigung: Giampaolo di Paola

Nato-Admiral und derzeitiger Präsident des Nato-Komitees

Justiz: Paola Severino

Bekannte Strafanwältin und erste Frau im Amt des Justizministers der italienischen Geschichte

Kultur: Lorenzo Ornaghi

Rektor der katholischenUniversität „Del Sacro Cuore“

Produktionstätigkeit, Infrastruktur und Verkehr: Corrado Passera

Mitglied im Verwaltungsrat der Mailänder Wirtschaftsuniversität Luigi Bocconi sowie der italienischen Großbank Intesa Sanpaolo

Landwirtschaft: Mario Catania

Europapolitikexperte im Agrikulturbereich

Umwelt: Corrado Clini

Derzeit Präsident des Klimarats im Umweltministerium, ausgebildet in Arbeitsmedizin, Hygiene und Gesundheitswesen

Arbeit und Gleichberechtigung: Elsa Fornero

Wirtschaftswissenschaftlerin und Spezialistin für Sozialfürsorge

Gesundheit: Renato Balduzzi

Jurist und Spezialist für Gesundheitswesen

Bildung: Francesco Profumo

Präsident des Nationalen Forschungsrats CNR) Außerdem ernannte Monti fünf Minister „ohne Portfolio“, also Sonderminister ohne Geschäftsbereich für besondere Aufgaben

Das neue Kabinett soll das Land aus der schweren Krise führen, die es an den Rand des wirtschaftlichen Zusammenbruchs geführt hat und die gesamte Eurozone gefährdet. Am Vormittag hatte Monti die letzten Hindernisse auf dem Weg zu einer neuen Führung des Landes nach dem Rücktritt von Berlusconi ausgeräumt.

Die Regierung muss dann noch vom Parlament bestätigt werden. Es gilt als sicher, dass die 63. italienische Nachkriegsregierung spätestens am Freitag eine breite Zustimmung des Parlaments in Rom erhält. Monti soll das Land aus der tiefen Schulden- und Wachstumskrise der Berlusconi-Ära führen.

Am Dienstag hatten die beiden größten Parteien des Landes - die PdL-Partei des zurückgetretenen Berlusconi und die linke PD (Demokratische Partei) des Pierluigi Bersani - ihre Unterstützung für eine Regierung unter Monti zugesagt. Auch die Sozialpartner befürworten eine Regierung unter dem angesehenen und parteilosen Wirtschaftsfachmann Monti.

Mario Monti und seine wohl schwerste Aufgabe

Was steht Monti bevor?

Um Italiens Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig zu machen, wird sich Mario Monti bei vielen Bürgern unbeliebt machen müssen. Fragen und Antworten.

Was qualifiziert Monti für die Aufgabe?

Mario Monti bringt drei Qualifikationen mit, um Italien aus der Krise zu führen: Ökonomischen Sachverstand, Durchsetzungsvermögen und breite Zustimmung aus Politik, Zivilgesellschaft und von den Sozialpartnern. Der 68-Jährige studierte Wirtschaftswissenschaften an der Mailänder Bocconi-Universität und wurde nach einem Postgraduate-Studium in Yale schon mit 46 Jahren Rektor der Bocconi. Als Professor saß er in vielen Regierungsausschüssen, vor allem des Finanzministeriums, sowie im Aufsichtsrat großer Unternehmen wie Fiat und Generali. Bis heute ist er Berater im Verwaltungsrat von Goldman Sachs.

Welche wichtigen Entscheidungen setzte er schon durch?

Durchsetzungsvermögen zeigte er als EU-Kommissar, erst für den Binnenmarkt, dann für Wettbewerb. So verhängte er 2004 gegen Microsoft-Chef Bill Gates eine drastische Geldstrafe, weil der gegen EU-Wettbewerbsrecht verstoßen hatte. Fast alle Parteien in Rom haben sich für ihn ausgesprochen, vor allem die Wirtschaft sieht sich mit seinen Haltungen zur Bewältigung der Krise auf einer Linie.

Gibt es ernsthafte Zweifel an seiner Eignung?

Keiner in Italien zweifelt daran, dass Monti die Qualifikationen für die schwierige Aufgabe hat, nach der Ära Berlusconi das Land aus dem Chaos zu führen und das Vertrauen der Märkte zurückzugewinnen. Mit Staatspräsident Giorgio Napolitano verbindet ihn eine lange Freundschaft. Napolitano war Europaabgeordneter in Brüssel, als Monti dort Kommissar war. Die Tatsache, dass er in Europa fest verankert ist, hilft ihm in puncto Glaubwürdigkeit Italiens im Ausland. Außerdem ist Monti katholisch, kann also auf Unterstützung des Vatikans zählen.

Was ist sein Auftrag?

Der Wirtschaftsprofessor muss Italien, das Land mit dem exorbitanten Schuldenstand von 1,9 Billionen Euro, zum Sparen und Wachsen bringen. Die EU und die Europäische Zentralbank, die Italien seit Sommer mit Stützungskäufen hilft, erwarten konkrete Strukturreformen.

Wie viel Handlungsspielraum hat er?

Die größte Gefahr ist der Widerstand der etablierten Parteien gegen eine Regierung, die nur aus Fachleuten gebildet wird, aber ohne Politiker. Deshalb hat Italien auch noch keine neue Regierung, obwohl Staatspräsident Napolitano Monti im Eiltempo das Mandat zur Regierungsbildung erteilt hatte.

Wer gibt ihm Rückendeckung?

Die EU, die in einem ausführlichen Brief an Silvio Berlusconi konkrete Reformen von Italien gefordert hat, versucht, Monti von außen zu stützen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy weiß Monti auf seiner Seite.

Wer sind seine wichtigsten Gegenspieler?

Es gibt noch immer Abgeordnete, die vehement gegen eine Techniker-Regierung sind und Neuwahlen fordern – vor allem die Lega Nord, bislang Koalitionspartner von Berlusconi. Sie geht jetzt in die Opposition. Monti hat sich deshalb die Zeit genommen, erst mit allen Parteien zu sprechen, bevor er seine Kabinettsliste präsentiert. Auch die Gewerkschaften sind noch nicht vom neuen Kurs Italiens überzeugt. Hinzu kommen die Märkte. Diese müssen davon überzeugt werden, dass es Italien schafft, sich selbst aus dem Strudel der Schuldenkrise zu befreien.     

Was kann er realistisch erreichen?

Nach dem Abgang Berlusconis ist der Moment günstig, den Elan aufzufangen, mit dem Italien einen Neubeginn wünscht. Dazu kommt ein breiter gesellschaftlicher Konsens, den es sonst nicht gibt. Es muss Monti aber gelingen, den Italienern beizubringen, dass Reformen nicht zum Selbstkostenpreis zu haben sind.

Ist eine Technokraten-Regierung erfolgversprechend?

Techniker-Regierungen waren bereits zweimal recht erfolgreich in Italien, 1993 unter Carlo Azeglio Ciampi und 1995 unter Lamberto Dini. Beide brachten innerhalb von einem Jahr Reformen auf den Weg und führten das Land zu Neuwahlen.

Kommentare (6)

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sterbende_demokratie

16.11.2011, 13:54 Uhr

Zitat:
"Prominente Banker ziehen in Montis Parlament ein"

Na also haben die Italiener sich nun endlich ihrer "lästigen" Demokratie entledigt.

Wann wird diese europäische "Errungenschaft" der entdemokratiesierung endlich auch bei uns vollständig sein?

*Ironie aus

firlefanz

16.11.2011, 14:25 Uhr

1. Warum macht er nich noch den Innenminister? Wenn die Banken ihr Programm durchsetzen wollen, ist das wohl eher wichtig. Allerdings nennt man sich dann Despot und nicht 3-fach-Minister mit Präsidentenfunktion.

2. "neuer Minister für Infrastruktur, Industrie und Transport werden. Damit soll "die Koordinierung der Wachstumsförderung in den Mittelpunkt rücken""
-> Es muss wohl eher heißen, in diesen Bereichen gibt es noch die meisten staatlichen Werte, die noch dringend privatisiert werden wollen, bevor auch diese Herrschaften sich auf irgendwelchen warmen Inseln niederlassen...

leser

16.11.2011, 14:36 Uhr

...das sieht ja schon mal ganz brauchbar aus.

rummeckern in so eine situation bringt gleich garnix.
laßt ihn doch erstmal machen.
er ist ja kein idiot.

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