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06.09.2011

11:52 Uhr

Italien

Proteste gegen Berlusconis Sparpaket

In vielen Städten Italiens gehen die Menschen auf die Straße. Sie wollen sich mit einem Generalstreik und vielen Demonstrationen gegen das Sparpaket von Ministerpräsident Berlusconi wehren.

Ein Generalstreik gegen Berlusconis Sparpaket. dapd

Ein Generalstreik gegen Berlusconis Sparpaket.

RomZehntausende Menschen sind am Dienstag in Italien gegen das Sparpaket der konservativen Regierung von Silvio Berlusconi auf die Straße gegangen. Aufgerufen zu dem achtstündigen „Generalstreik“ hatte die größte Gewerkschaft des Landes CGIL.

Protestkundgebungen gab es unter anderem in Mailand, Florenz, Genua, Bologna, Rom, Cagliari, Neapel und Palermo, wie italienische Medien berichteten. Zahlreiche Spitzenpolitiker der Opposition gingen ebenfalls auf die Straße.

In Rom blieben viele öffentliche Einrichtungen geschlossen. Mit Chaos im Bus-, Bahn und Flugverkehr wurde gerechnet. Medienberichten zufolge, fielen allein auf den römischen Flughäfen Fiumicino und Ciampino 129 Flüge aus. Die Billigfluglinie Ryanair habe schon vorab 200 Flüge aus und nach Italien gestrichen.

Der Streik richtet sich gegen die Regierung Berlusconi und ihre geplanten Sparmaßnahmen. Um das Land aus dem Schuldensumpf zu ziehen, hatte Berlusconis Kabinett - nach ersten im Juli verabschiedeten Einsparungen über 48 Milliarden Euro - Mitte August ein zweites Sparpaket in Höhe von rund 45 Milliarden Euro auf den Weg gebracht.

Der „Blut- und Tränenplan“ war vor rund einer Woche noch einmal aufgeweicht worden, wobei zum Zorn der Gewerkschaften eine geplante Zusatzsteuer für Besserverdienende mit Jahreseinkommen von mehr als 90 000 Euro wieder rausfiel. „Bezahlen sollen die, die immer gezahlt haben“, kritisierten die Arbeitnehmervertreter. Die Maßnahmen träfen vorwiegend und gravierend die Schwächsten der Gesellschaft. Besonders kritisiert wird eine geplante Lockerung des Arbeitnehmerschutzes.

Am Nachmittag wollte der Senat mit Beratungen beginnen, um das zweite Sparpaket möglichst schnell abzusegnen. Danach müssen die Maßnahmen noch das Abgeordnetenhaus passieren. Die Regierung hofft, das Sparpaket bis Ende der Woche definitiv zu verabschieden. Auch in Spanien waren am Dienstag Proteste geplant. Die Gewerkschaften hatten zu landesweiten Protesten gegen den Einbau einer Schuldenbremse in die Verfassung aufgerufen.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Pendler

06.09.2011, 12:27 Uhr

Nun lasst doch endlich mal diese Schmarotzer in Ruhe.

Mit Argmenten kann man keinen Dolce-Vita zum Arbeiten bewegen, geschweige denn zum Maß-halten.

## wir fordern daher, dass die Dolce-Vita Staaten aus dem € geschmissen werden ###

Account gelöscht!

06.09.2011, 12:41 Uhr

Warum geht in Deutschland niemand auf die Strasse? Warum wird nicht protestiert gegen ESFS und ESM? Sind die Deutschen wirklich so blöde? Ich glaube mittlerweile schon. Die Deutschen sind in ihrer romantischen Art noch für Märchen anfällig. So zum Beispiel für das Märchen der "Vereinigten Staaten von Europa". Wenn die Deutschen vorbildlich ihren Wohlstand in Europa verteilen, dann werden wir doch endlich geliebt werden. Und selbstverständlich folgen uns dann die anderen stolzen Nationen, die Italiener, die Griechen, die Portugiesen und die Spanier bedingungslos in die "Vereinigten Staaten von Europa".
Die Deutschen sind so überheblich und größenwahnsinnig mit diesem "politischen Projekt", dass man eigentlich nicht so viel fressen kann, wie man kotzen will.
Aber die Deutschen werden dann noch eine Chance zum Lernen bekommen. Wenn alles schön auseinanderfliegt, dann werden natürlich die meisten sagen: Davon haben wir nichts gewußt, das hat uns keiner gesagt.
Und bis zum Schluß trommeln die Gehirnwäscher weiter auf die Deppen ein, die Statthalter wirrer grüner und roter Ideen, bis es nicht mehr geht. Es wird die bedingungslose Kapitulation vor der Realität werden. Und darauf freue ich mich so unbändig, dass es kein Sagen hat.
Etwas Anderes haben die Deutschen nicht verdient. Sie sind immer noch führerfreundlich, wenn sie einem alten, völlig überschätzten Mann wie Helmut Schmidt nach dem Mund reden - einem verbrecherischen, traumatisierten Keynesianer, der vor allem die geistige Basis für die heutige Malaise gelegt hat. Es wird auch seine Niederlage sein. Wenn sein Schicksal gnädig ist, braucht er sich das nicht mehr anzusehen.

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